Bis am Wahltag war völlig offen, wer den den zweiten bürgerlichen Sitz holt. Schliesslich setzte sich Reto Nause (cvp) mit einer Differenz von knapp 400 Stimmen gegen Beat Schori (svp) durch

.

Mit einem guten Resultat wieder gewählt wurde Barbara Hayoz (fdp). Beim Kampf um das Stadtpräsidium vermochte sie Tschäppät allerdings nicht vom Thron zu stürzen

.

Die Resultate der Parlamentswahlen werden auf 22 Uhr erwartet. Die Diskussion hier im Wahlbistro kann dennoch bereits beginnen.

- Weshalb sitzt Rot-Grün derart sicher im Sattel?
- Weshalb sicherte sich Edith Olibet die Wiederwahl so klar, obwohl sie seit eineinhalb Jahren fast permanent eine schlechte Presse hat?
- War die Strategie der Bürgerlichen falsch? (bloss 3 Kandidaten, Stephan Hügli desavouiert)
- Haben die Bürgerlichen teilweise auf die falschen Kandidierenden gesetzt?
- Muss das Wahlsystem (Listenproporz) überdacht werden, da es Blöcke statt Köpfe bevorzugt?

Der Nachtrag von 22.30 Uhr

bringt die wichtigsten Ergebnisse der Parlamentswahlen:

- SP: – 4 Sitze
- FDP: – 5 Sitze
- GLP: + 4 Sitze
- BDP: + 6 Sitze

Wer macht den Anfang?

Die SP hat mir ihrer Kita-Initiative dem Thema zusätzlich Schub verliehen. Die Initiative will einen Rechtsanspruch verankern Journey to the Center of the Earth move

. Konkret: die Eltern sollen spätestens sechs Monaten nach der Anmeldung ihres Kindes einen Betreuungsplatz erhalten.

Die Grünliberalen haben im Sommer einen alternativen Vorschlag deponiert: Sie wollen Betreuungsgutscheine abgeben. Die CVP wiederum fordert “Kitas primär für Erwerbstätige”. Es könne nicht sein, dass die Stadt Kita-Plätze mitfinanziere und ein Elternteil dann zu Hause sitze, während das Kind extern betreut werde.

Vorgestern schliesslich artikulierten sich die privates Kitas der Stadt. Sie warnen vor der Kita-Initiative der SP. In einer Medienmitteilung schreiben sie, dass bei einem Ja zur Initiative viele Eltern, die ihre Kinder bisher in einer privaten Kita betreuen liessen, aus “verständlichen, finanziellen Gründen” ihren Rechtsanspruch auf einen subventionierten Kita-Platz geltend machen würden.

Das ist der Wettbewerb der Ideen: Rechtsanspruch? Betreuungsgutscheine? Zudem ist umstritten, wer die Kitas betreiben soll, primär Private oder auch der Staat. детское порно список кидал

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Ob dieser jüngsten Entwicklung reiben sich unzählige Menschen erstaunt die Augen. Wie konnte diese Wende so schnell geschehen?

Mit der britischen Premierministerin Margret Thatcher begann 1979 der Thatcherismus, der auf Deregulierung und Privatisierung setzte. Zwei Jahre später setzte “Reagonomics” ein – benannt nach dem damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan. Er kürzte die Sozialausgaben, senkte die Steuern und rüstete militärisch auf wie keiner vor ihm.

Nach diesem kurzen Abstecher in die angelsächsische Welt zurück in die Schweiz. Im Jahre 1979 proklamierte die FDP: “Mehr Freiheit und Selbstverantwortung, weniger Staat”. Dieser Slogan hält sich bis heute, in einer verkürzten Version. Immer und immer wieder wird er bemüht und verbogen.

Wir können ihn aber als Ausgangspunkt unserer neuen Debatte verwenden:

Wie viel Staat braucht die Schweiz – und wie viel Eigenverantwortung? Replicant movie full

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Kurz nach der Verbreitung dieser Meldung interveniert Mader bei der sda und erwirkt, dass sie komplett umgeschrieben wird

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. Der verantwortliche Redaktor willigt ein, vorerst ohne seinen Vorgesetzten zu informieren.

Zum Vergleich:

- Die ursprüngliche Fassung der sda-Meldung
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– Die korrigierte neue Version der sda-Meldung Bug movies

Womit haben wir es hier zu tun? Um Schönfärberei, wie die “Berner Zeitung” schreibt? Bloss um einen Sturm im Wasserglas? Eine massive Medienbeeinflussung?

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Für einmal nehmen wir im Wahlbistro ein topaktuelles Ereignis auf: Vor einer halben Stunde gab Samuel Schmid bekannt, dass er auf Ende Jahr als Bundesrat demissionieren werde. Der Zeitpunkt dieser Ankündigung kommt für alle überraschend.

Am 10. Dezember wird sein Nachfolger gewählt.

Fragen, die wir hier diskutieren können:

- Weshalb geht Samuel Schmid gerade jetzt?
- Ist es klug, wenn die Landesregierung während einer Krise umbesetzt wird?
- Soll/muss der traditionelle Berner Sitz im Bundesrat gesichert werden?
- Wer soll die Nachfolge von Schmid antreten?
- Darf die SVP nach ihrem selbstauferlegten “Oppositionskurs” bereits zurück in Regierung?Bridget Jones’s Diary rip

Die Stiftung “RoadCross” fordert nun härtere Strafen für Raser. Andere verlangen, dass deren Autos verschrottet werden oder ihnen die Fahrausweise auf Lebzeiten abgenommen werden.

Durch den tragischen Raserunfall erhält das Massnahmenpaket “Via Sicura” des Bundesrats, das letzte Woche in die Vernehmlassung geschickt wurde, mehr Aufmerksamkeit. Drei der wichtigsten Punkte:

- Alkoholverbot für Neulenker
- Erhöhung der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung um 4,25 Prozent
- Alkoholverbot für Berufschauffeure

Was halten Sie grundsätzlich von “Via Sicura”? Und: wie sollten Raser bestraft werden?

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SP, Grüne und Gewerkschaften argumentieren, dass das flexible Rentenalter immer noch ein Privileg der Besserverdienenden sei. Andere könnten sich eine frühzeitige Pensionierung nicht leisten. Die Mehrkosten wollen sie mit leicht erhöhten AHV-Beiträgen (2,4 Lohnpromille) finanzieren.

Der Bundesrat und die bürgerlichen Parteien finden, dass eine generelle Senkung des Rentenalters quer zur demografischen Entwicklung in unserem Land stehe. Die Zusatzkosten von 1,4 Mrd. Franken könne die AHV in eine schiefe Lage bringen.

Auf vielseitigen Wunsch lancieren wir dieses Thema im Wahlbistro und hoffen, in den Worten des GFL-Präsidenten Manuel Widmer, erneut auf etwas Wahlkampfstimmung. Wenigstens im virtuellen Raum.I Dreamed of Africa ipod Sweet November divx

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Heute Abend geht das erste relevante Zusammentreffen von Barbara Hayoz und Alexander Tschäppät in Szene. Es beginnt um 19 Uhr und findet im “Kornhausforum” statt.

Wir stimmen die neue Debatte im Wahlbistro auf dieses Podium ab und stellen die simple Frage: Hayoz oder Tschäppät?

Der Link der Stadt:

http://www.bern.ch/leben_in_bern/stadt/wahlen/wahlen_2008/w08stadtpraesidium

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Gemäss dem Betriebsmodell des Contact-Netzes sollen die Drogensüchtigen an der Hodlerstrasse von 13.30 bis 20 Uhr und an der Murtenstrasse von 18.00 bis 23.00 Uhr betreut werden.

Wie die Tageszeitungen heute berichten, stellt der Kanton das Projekt “Murtenstrasse” grundsätzlich in Frage. Der Entscheid für oder gegen die zweite Drogenanlaufstelle soll bis Ende Jahr gefällt werden.

Stadtrat Roland Jakob (svp) schlägt vor, dass die bestehende Drogenanlaufstelle und das Alkistübli gemeinsam an einem Standort betrieben werden – hinter dem Neufeld-Parking. Ein entsprechender Vorstoss wird heute Abend im Stadtparlament eingereicht. Das würde die Quartiere entlasten ud Synergien schaffen, schreibt Jakob.

Was ist Ihre Meinung?

- Braucht es eine zweite Drogenanlaufstelle?
- Falls Ja, wohin gehört sie?
- Macht es Sinn, in die Liegenschaft an der Murtenstrasse 70′000 Franken zu intestieren, obwohl sie in voraussichtlich zwei Jahren abgerissen wird?
- Was halten Sie vom faktischen Zusammenlegen von Drogenanlaufstelle und Alkistübli?

Wir können diese Fragen auch in einem grösseren Kontext diskutieren, z.B. wie gehen wir generell mit Randständigen um?Daylight video Tigerland S1m0ne rip King of New York movies

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Mit dieser Massnahme will der Regierungsrat ein Zeichen setzen und den Konsum stützen. Sie kostet ungefähr 140 Millionen Franken. Für das laufende Jahr wurde ursprünglich mit einem Überschuss von 400 Millionen Franken gerechnet.

Mit diesem Vorschlag prescht der Berner Regierungsrat vor, keine andere Kantonsregierung hat bislang Ähnliches beantragt. Sie verschafft sich damit auch Luft. Von bürgerlicher Seite sind nämlich verschiedene Vorstösse hängig, die Steuern zu senken bzw. Rabatte zu gewähren.

Mögliche Einstiegsfragen:

- Was bringt dieser Steuerrabatt?
- Was ist grundsätzlich von staatlichen Konjukturspritzen zu halten?
- Hätte der Regierungsrat das Geld nicht besser zum Schuldenabbau verwenden sollen?
- Macht es angesichts der Finanzkrise und den noch kaum vorhersehbaren Folgen Sinn, Steuersenkungen bereits jetzt zu versenken?

Was sagen die echten und neuen Finanzpolitikerinnen und -politiker?

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Fünfeinhalb Wochen vor dem Wahltermin präsentierte Berns Stadtpräsident Alexander Tschäppät den Medien einen roten Stadtplan mit seinem Konterfei drauf. Es handelt sich um seinen “Plan für Bern”, der in den nächsten Tagen in alle Haushaltungen verteilt wird.

Der “Plan für Bern” geht gemäss Tschäppät nicht in die Tiefe, sondern ist ein “spielerisch-leichtes Element” seines Wahlkampfs. In der nächsten Legislatur will er, sofern er wiedergewählt wird, sich vermehrt folgenden Schwerpunkten annehmen:

- Wirtschaftliche Prosperität, Arbeitsplätze sichern, aber keine Steuersenkungen
- Wohnungsbau: Die Bevölkerungszahl soll innerhalb der nächsten 15 Jahren von 129′000 auf 140′000 erhöht werden
- Aufwertung der Innenstadt
- Förderung von neuen erneuerbaren Energien
- Berns Image als Sportstadt festigen

Noch liegt der “Plan für Bern” nicht in den Briefkästen, Tschäppäts Website hilft im Moment auch nicht weiter. Dort dankt er dafür, dass man ihn am 30. November wählen wird. Dort kann man bislang erst den “Plan für Bern” bestellen.

Prima vista drängen sich Fragen auf, die wir hier debattieren können. Zum Beispiel:

- Wie sichern wir in wirtschaftlich unsicheren Zeiten Arbeitsplatze?
- Kann sich Bern Steuersenkungen erlauben?
- Welche Bevölkerungssegmente sollen vor allem angesiedelt werden beim Versuch, als Stadt zu wachsen?
- Wie soll die Innenstadt aufgewertet werden?

Schön, wenn hier mehr als nur die schon bestbekannten Verlautbarungen in die Runde geworfen werden.

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Foto Alexander Tschäppät: Adriana Bella, BZ

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Im Gegensatz zu herkömmlichen Blogs und Foren können Kandidierende im Wahlbistro ihre Eckdaten und ein Porträtfoto aufschalten. Mit durchdachten Kommentaren haben sie die Möglichkeit, sich schnell bekannter zu machen. Politisch Interessierte wiederum können die Debatten zu jeder Zeit am Computer mitverfolgen. Gleichzeitig dürfen sie auch mitdiskutieren und die Kandidierenden mit guten Fragen herausfordern.

Bei der Wahlhilfe Smartvote At Bertram’s Hotel werden unter anderem die sogenannten Smartspider (Spinnennetzprofile) der Kandidierenden erstellt. Diese Smartspider von allen Kandidierenden der Stadt Bern sind nun auch im Wahlbistro direkt abrufbar. Auf der Website von Smartvote wiederum können Interessierte bei jedem einzelnen Kandidaten einsehen, zu welchen Themen er sich im Wahlbistro geäussert hat. Once Upon a Time in Mexico move

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Die Kooperation von Smartvote und Wahlbistro hat zum Ziel, den Austausch zwischen Politikern und Bürgern zu verbessern und die Politik transparenter zu gestalten. Potentielle Wählerinnen und Wähler können die Kandidierenden besser einschätzen. Die Kandidierenden wiederum erhalten einen neuen Kanal, um ihre Überzeugungen zu kommunizieren und mit politisch Interessierten zu debattieren.

Die Benützung von Smartvote und Wahlbistro ist kostenlos. Der kombinierte Auftritt ist seit heute Morgen online. Gleichzeitig nutzten wir die Zeit, um das Design im Wahlbistro anzupassen.
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An alle Kandidierenden, die sich hier und bei Smartvote registriert haben. Die Synchronisierung wird gestaffelt vorgenommen. Wenn Sie sich beispielsweise erst vor einem Tag registriert haben, werden Ihre Kommentare auf der Plattform von Smartvote noch nicht aufgeführt. Sollte das auch nach mehreren Tagen nicht passieren, bitten wir um eine Nachricht per Mail:

info@border-crossing.ch

Im Bestreben, das Angebot laufend zu verbessern, sind wir auf Ihre Kritik angewiesen. Danke im Voraus.

Medienmitteilung Smartvote & Wahlbistro: Kombiangebot (PDF)

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Die Finanzwelt steht Kopf – kaum ein Mensch versteht diese Welt noch. Und allenthalben: Kopfschütteln. Zorn. Angst. Gemäss der Zeitung “Sonntag” soll die Grossbank UBS für das Jahr 2008 insgesamt 7 Milliarden Franken Boni auszahlen. Im letzten Jahr erhielten die UBS-Banker 12 Milliarden Boni – trotz eines Konzernverlusts.

Letzte Woche schnürte der Bund ein Hilfspaket über 68 Milliarden Franken, um die Grossbank zu stützen. Ordnungspolitiker kniffen sich kräftig in den Arm, einmal, zweimal, dreimal. Es tut ihnen noch jetzt weh.

Die Probleme und Herausforderungen der Finanzkrise lassen sich mit verschiedenen Aspekten angehen. Eine Auswahl möglicher Fragen, die den Auftakt für unsere Diskussionen im Wahlbistro markieren können:

- Soll die Abzocker-Initiative von Thomas Minder bereits in der Wintersession im Parlament behandelt und im nächsten Jahr vors Volk gebracht werden?

- Ist ein revidiertes Aktienrecht die bessere Alternative?

- Sollen Gehälter und Boni begrenzt werden, so wie dies nun auch Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf fordert?

- Ist es richtig, der UBS Bundeshilfe zu gewähren?

- Braucht es eine Konjukturspritze des Bundes, um eine Rezession zu verhindern?

Foto: www.telegraph.co.uk

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“Es gibt Unmut, weil im Wahlbistro fast nur Kandidierende und nicht potentielle WählerInnen anzutreffen sind.” Ben ipod

Da liegt eine Fehlinterpretation vor:

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Von den knapp 150 registrierten Personen in diesem Forum kandidieren tatsächlich die meisten für ein politischen Amt. Bedauerlich ist, dass sich bislang nur etwa ein Drittel zu Wort gemeldet hat.

Es ist richtig, dass hier fast nur Kandidierende anzutreffen sind. Aber: hier reden wir bloss von den sichtbaren Teilnehmenden. Über die Besucherinnen und Besuchern des Wahlbistros, die die Debatten still verfolgen, wissen Sie und wir nichts. Wir dürfen davon ausgehen, dass dieser Kreis laufend grösser wird. Je näher der Wahltermin rückt, desto mehr Menschen interessieren sich für die Wahlen.

Verlässliche Zahlen Mannequin gibt es noch keine. Das Wahlbistro muss, wie jedes Weblog und jedes Forum, zuerst noch bekannter werden. Das gelingt mit einem langen Atem. Das gelingt mit aktuellen Debatten und guten Einzelkommentaren. Das gelingt mit viralem Marketing, Mundpropaganda und Links, die Sie auf Ihren Websites und Blogs setzen.

Sie dürfen

davon ausgehen, dass täglich mehr Besucherinnen und Besucher im Wahlbistro sind wie an irgendeinem Podium in Spiez, Langenthal oder Bern. Das alleine sollte eigentlich genügend Motivation bedeuten, hier regelmässig dabei zu sein. Es gibt kein Medium und keine Plattform, auf der Sie unentgeltlich ein auch nur annähernd so grosses Publikum ansprechen können.

Ein zweiter Satz, den ich aus dem eingangs erwähnten Mail zitieren will:

“Im Übrigen stelle ich, was Politik betrifft, allgemein eine Lethargie fest.”

Diese Feststellung teile ich, gerade was die Berner Gemeindewahlen betrifft. Das “gäng wie gäng” in Bern ist nicht bloss Klischee, sondern auch Teil der Wahrheit. Und genau deshalb haben wir das Wahlbistro lanciert. Wider die Lethargie, für mehr Engagement und Partizipation.

Das Internet hat das Potential, die Menschen wieder vermehrt für Politik zu sensibilisieren. Smartvote,

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vor fünf Jahren lanciert, ist ein gelungenes Beispiel dafür. Wir kooperieren eng mit Smartvote. Der Mehrwert dieser Kooperation haben die allermeisten Besucherinnen und Besucher vermutlich gar noch nicht entdeckt. Dasselbe gilt für die Medienschaffenden.

Apropos:

Seit heute arbeiten wir vom Wahlbistro mit der Berner Tageszeitung “Der Bund” zusammen. Auf seiner Online-Ausgabe führt sie Dossiers zu den Gemeindewahlen im Kanton Bern The Black Shield of Falworth move

. Das Ansinnen dieser Zusammenarbeit ist es, sich im “Bund” zu informieren und hernach im Wahlbistro zu debattieren. Es ist an Ihnen!

Seien Sie bis am 30. November etwas weniger bernerisch!

im Verlaufe des Tages verzeichnen. Der markante Gebäudekomplex aus Stahl, Beton, Holz und Glas kostete 500 Millionen Franken, das “Westside” schuf 1000 neue Arbeitsplätze. Pro Jahr werden 3,5 Millionen Gäste erwartet. Baudirektorin Regula Rytz sagte heute, das “Westside” sei eine “wirtschaftliche Lokomotive”.

In der Schweiz gibt es derzeit rund 100 Einkaufszentren, fast 20 neue sind noch im Bau. ihr Anteil am Detailhandelsvolumen ist mit 15 Prozent bescheiden. In den letzten acht Jahren wurde die Verkaufsfläche in Einkaufszentren um 60 Prozent erhöht. In der gleichen Zeitspanne wuchs der Umsatz allerdings lediglich um 37 Prozent.

Das nur ein paar nüchterne Zahlen, um dieses Thema besser einzubetten. Im Wahlbistro können wir verschiedene Aspekte aufgreifen, die losgelöst von der Eröffnung von “Westside” sind. Eine Auswahl:

- Sind Einkaufszentren an der Peripherie eine Bedrohung für das Gewerbe in den Innenstädten? Sind die Innenstädte deswegen weniger attraktiv, entleeren sie sich und werden darum auch unsicherer?
- Welche Bedeutung hat “Westside” für Bümpliz und Bethlehem, die seit Jahren oft als Problemquartiere bezeichnet werden?
- Wie entwickelt sich Berns Westen nach Libeskinds architektonischem Wurf? Wirtschaftlich, städtebaulich, soziodemografisch?

Welche Chancen eröffnen neue Einkaufszentren wie das “Westside”? Welche Risiken bergen sie? Das der Fächer an Themen, die Sie hier diskutieren können. Wer bricht das Eis? Diamond Dogs movies House of the Dead full

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Viele Autonome verhinderten schliesslich den SVP-Marsch durch die Altstadt. Sie errichteten Strassensperren, schlugen auf dem Bundesplatz das Mobiliar kurz und klein und zündeten einen Lieferwagen an. Die Polizei war überfordert, zu wenig stark dotiert und schlecht geführt. Ein trauriger Höhepunkt des eidgenössischen Wahljahres 2007. Viele sprachen von der “Schande von Bern”, monatelanges Bern-Bashing folgte.

Ich fasste die Ereignisse am Tag danach in einem knappen Blogbeitrag zusammen What Love Is psp Tigerland hd

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. Die “Berner Zeitung” publiziert in ihrer Wochenendeausgabe einen ausführlichen Rückblick auf die Ereignisse des 6. Oktober – und ihre Auswirkungen bis heute.

Über die Fehler, die zu diesen Ausschreitungen führten, wurde genug gesprochen. Die Frage ist vielmehr: welche Lehren haben wir aus dem 6. Oktober 2007 gezogen?

Ein ausgewiesener Kenner der Wahlen im Kanton Bern ist Werner Seitz. Der bekannte Berner Politologe hat eine Einschätzung der Bieler Wahlergebnisse vorgenommen – und er macht einen Ausblick auf die Wahlen in der Stadt Bern. Auch zu diesem Beitrag dürfen wie immer im Wahlbistro, alle mitdiskutieren.

Werner Seitz, die Grünliberalen holten auf Anhieb vier Sitze. Nach dem Durchmarsch im Kanton Zürich im letzten Jahr und unlängst in Basel-Stadt wiederholt sich ihr Erfolg erneut. Weshalb?

Werner Seitz: Als neue Kraft mit mehrheitlich jungen Menschen, die mit den beiden Labels „ökologisch“ und „liberal“ die Politbühne betreten, sind sie zur Zeit zweifelsohne attraktiv. Mir fehlt jedoch noch die programmatische Tiefe. Ihre Stimmen machen die Grünliberalen – per saldo – nicht auf Kosten der Grünen. Sie stehen ihnen aber sicher etwas vor der Sonne. Wie die Bieler Panaschierstatistik zeigt, grasen die Grünliberalen nämlich auch im linksgrünen Segment. Aber da gibt es wohl grössere regionale Unterschiede.

Auguren wie Kandidierende sagen dasselbe: Es gab in Biel kaum Wahlkampfthemen. Geht es den Menschen schlicht zu gut, um mobilisiert zu werden oder sind die Parteien zu schwach, um echte Debatten zu lancieren?

Die Debatte müsste natürlich von den bürgerlichen Herausforderern lanciert werden, und diese haben es seit einiger Zeit in den zumeist von Rot-grün regierten Städten schwer, sich mehrheitsfähig einzubringen. In Biel dürfte zudem bis vor Kurzem eine wichtige politische Trennlinie zwischen rot-grün-bürgerlich und den Rechtsaussen um Jürg Scherrer gegangen sein. Mit dem Rücktritt von Jürg Scherrer ist diese obsolet geworden, was sich auch in der sehr niedrigen Wahlbeteiligung von nicht einmal 30 Prozent zeigt.

Können Sie aus den Ergebnissen in Biel und vor zwei Wochen in Basel-Stadt einen Trend für die Wahlen in Bern von Ende November herauslesen?

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Kommunale Wahlen können durchaus ihre eigenen Themen haben. Aufgrund der jüngsten Wahlen und der Nationalratswahlen vom vergangenen Herbst erwarte ich aber in Bern die SP auf der Verliererseite. Zulegen dürften die Grünen insgesamt. Dabei wird es namentlich interessieren, wie die neu gegründeten Grünliberalen abschneiden und auf Kosten von wem. Gerade in Bern dürfte dies kein Spaziergang werden, wird das von der GLP angepeilte Segment doch seit Jahren von der GFL besetzt.

Das ganze Interview mit Politologe Werner Seitz ist im Wahlkampfblog nachzulesen.

Foto Werner Seitz: www.werner-seitz.ch

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Allen Abwahl-Prophezeiungen zum Trotz: Stephan Hügli (die Mitte) kämpft weiter. Heute Morgen hat der Berner Sicherheitsdirektor seinen Wahlkampf offiziell eröffnet. Er gab zusammen mit Fürsprecher Claude Grosjean und Rolf Schrag, einem Ingenieur, im “Dälhölzli” eine Medienkonferenz. Grosjean und Schrag sind seit wenigen Tagen zusammen mit Hügli auf der Gemeinderatsliste “Die Mitte – gemeinsam für Bern”, die Hüglis Sitz sichern soll.

Zur Erinnerung: Stephan Hügli war mehr als 20 Jahre lang MItglied der FDP. Im Januar wurde er aber von seiner Partei fallengelassen und trat in der Folge aus der FDP-Stadtpartei aus. Im Interview äussert sich Stephan Hügli über seine Wahlchancen, das Wahlsystem in der Stadt Bern und die bürgerliche Wende.

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Stephan Hügli, Sie treten auf einer Dreierliste für die Gemeinderatswahlen an. Glauben Sie, dass sich damit Ihre Chancen signifikant verändert haben?

Stephan Hügli: Jack Said divx Diamond Dogs dvd Ja. Als politischer Sologänger hat man es im Berner Proporz-Wahlsystem sehr schwer, auch als Amtsinhaber. Vor vier Jahren war Ursula Begert dafür ein deutliches Beispiel.

Ein Lokaljournalist hat Claude Grosjean und Rolf Schrag als Nobodys bezeichnet.

Diese Bezeichnung finde ich arrogant. Wahrscheinlich meinte besagter Lokaljournalist, dass die Herren Grosjean und Schrag politische Newcomer sind.

Eine Option wäre es gewesen, zusammen mit Kleinparteien eine gemeinsame Fünferliste zusammenzustellen – in ihrem eigenen Interesse. Die politische Mitte hat in Bern ein Potential von mindestens 20 Prozent und hätte so womöglich einen Sitz geholt. Weshalb fruchteten die Gespräche mit EVP, BDP und den Grünliberalen, die stattgefunden haben dürften, nicht?

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Ja, eine Option wäre dies wohl gewesen. Im Moment befinden sich die neuen politischen Kräfte aber offensichtlich noch derart im Formungsprozess, dass sie nach einem weitgehend eigenständigen Profil suchen. Zu einem späteren Zeitpunkt erscheint mir eine engere Zusammenarbeit der Mitte-Kräfte aber durchaus denkbar und sogar wahrscheinlich.

Hadern Sie mit dem Wahlsystem, das Blöcke statt Köpfe bevorzugt? Zur Erinnerung: Vor vier Jahren erreichte Ursula Begert das beste Resultat aller Kandidierenden wurde aber trotzdem nicht gewählt, weil es bei der Sitzverteilung auf die Listenstimmen ankommt. Indiana Jones and the Temple of Doom the movie

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Nein, ich hadere nicht. Das Proporz-System ist nun mal eine Realität, mit der auch ich in meinem Wahlkampf umgehen können muss. Wobei mir das Majorz-System – wie zum Beispiel bei den kantonalen Regierungsratswahlen – für Exekutivwahlen geeigneter erscheint.

Ihre Liste „Die Mitte – gemeinsam für Bern“ nimmt dem bürgerlichen Trio Stimmen weg. Verspüren Sie eine stille Genugtuung, bei der Verhinderung der bürgerlichen Wende mitzuhelfen?

Die bürgerliche Wende ist seit Jahren eine gehätschelte Illusion – in der jetzigen Besetzung mehr denn je. Was Bern wirklich nicht brauchen kann, ist die Ablösung eines Blocks durch einen anderen! Ich strebe eine Machtumverteilung im Gemeinderat an, nach der Formel 2-1-2. Also zwei Sitze für die Bürgerlichen, zwei für Rot-Grün und einen Sitz für das Bürgerforum „die Mitte“. Damit würde das Blockschema mit seinen Grabenkämpfen, welche die Berner Sachpolitik schon allzu lange hemmen, aufgelöst.

Alllgemein sagt man, dass die Phase zwischen Wahltag und Amtsantritt die schönste in der Laufbahn eines Exekutivpolitikers sei. Drehen wir diese Aussage um: Sie können seit der Ankündigung Ihrer neuerlichen Kandidatur und dem voraussichtlich letzten Amtstag am 31. Dezember komplett befreit politisieren. Was packen Sie noch an?

Ich verspüre bei den Aufgaben, welche meine Direktion stellt, keinen Unterschied – und damit auch keinen in meiner politischen Tätigkeit. Wesentliche Teile meiner Arbeit sind langfristig angelegt, ob ich nun am 30. November wiedergewählt werde oder nicht. Ein vordringliches Thema ist zum Beispiel, endlich eine klare Regelung in und um die Reitschule durchzusetzen und für die mehr als notwendige Verbesserung ihres Erscheinungsbildes zu sorgen.

Interview: Mark Balsiger
Foto Stephan Hügli: zisch.ch

Biel wählt in zwei Wochen, die Stadt Bern in elf Wochen. Wie die einzelnen Parteien zurzeit in der Wählergunst stehen, ist auf kommunaler Ebene nicht verlässlich einschätzbar. Indizien können die Resultate der Wahlen in Basel-Stadt von gestern liefern. Claude Longchamp, Politologe und Leiter des Instituts gfs.bern, nimmt eine Einschätzung vor.

Mit diesem Interview ist auch die neue Debatte lanciert.

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Claude Longchamp, alle grossen Städte in der Schweiz sind rot-grün dominiert. Regiert Rot-Grün besser oder fehlen den Bürgerlichen die Antworten auf die Herausforderungen von heute?

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Claude Longchamp: In fast allen grossen Städten haben die urbanen Lebensstile zugenommen. Damit können die bürgerlichen Parteien nur beschränkt umgehen, denn die Politik wird zu einseitig auf den Themen tiefere Steuern resp. weniger Ausländer definiert.

Die grossen Sieger der Parlamentswahlen in Basel-Stadt sind die Grünliberalen, die auf Anhieb fünf Sitze errungen haben. Diese Partei ist gerade mal ein halbes Jahr alt, sie trat ohne bekannte Kandidierende an und hat die Wahlen trotzdem gewonnen. Weshalb?

Die Grünliberalen treffen den Zeitgeist am besten. Klimawandel und Bevormundung sind die grossen Themen der neuen Politikgeneration. Dem kommt der grünliberale Auftritt entgegen.

Die FDP verlor erneut, klebt nun an der 10-Prozent-Marke und brachte ihren bisherigen Regierungsrat Hanspeter Gass nicht durch. Die Misserfolge des Freisinns gehen also nahtlos weiter. Macht die FDP sich im urbanen Raum überflüssig?

Die FDP ist stärker als alle anderen Parteien mit sich selber beschäftigt. Seit vielen Jahren versucht sie, sich mit Personalpolitik über die Runde zu bringen, doch kommt gerade da zu wenig Überzeugendes heraus. Zudem zerreibt sich die FDP an der Frage, wie man es mit der SVP halten soll. Was auch immer sie dabei tut, sie scheint das Falsche zu tun.

Im Herbst finden in Biel und Bern auch Wahlen statt. Was leiten Sie aufgrund der Basler Resultate auf diese beiden Städte ab?

Die erste Erkenntnis betrifft die Mitte-Parteien, für die es trotz anhaltender Polarisierung wieder mehr Platz gibt. Die zweite geht an die Adresse der bürgerlichen Parteien: Ohne eine überzeugende Einigung ist eine Wende nicht möglich. Schliesslich sehe ich einen Hinweis für Rot-Grün. Ohne ein Arrangement mit den Grünliberalen kann der Auftritt von Rot-Grün in den Städten entscheidende Wähleranteile kosten, die zu einer stabilen Mehrheit führen.

Interview: Mark Balsiger
Foto Claude Longchamp: gfsbern.ch

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Liebe Gäste im Wahlbistro. Der gestrige Wahlsonntag dauerte bis über Mitternacht hinaus. Darum gibts jetzt erst einmal eine Runde starken Kaffee für alle. Rühren Sie darin – und sagen Sie uns, was Sie im Kaffeesatz lesen. Wir sind gespannt!

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Die detaillierte Einschätzung Claude Longchamps zu den Wahlen in Basel-Stadt finden Sie übrigens im Wahlkampfblog. The Mountain Of The Cannibal Gods trailer Banana Joe download

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Der Berner Bahnhofplatz soll autofrei werden. So will es die Initiative, die die SP im Frühling lanciert hatte. Seit gestern wissen wir: die Initiative ist offiziell zustande gekommen. Rund 7000 der bereits im Frühsommer eingereichten Unterschriften sind gültig, nötig gewesen wären 5000.

Über die Initiative wird nun voraussichtlich im nächsten Jahr das Volk entscheiden können. Sie verlangt, dass der Bahnhofplatz vom motorisierten Indiviualverkehr befreit wird Sweet Land ipod The Mountain Of The Cannibal Gods movies . Er soll nur noch von Taxis, Notfallfahrzeugen, Velofahrerinnen und Fussgängern benützt werden dürfen.

Zur Erinnerung: Während der Umbauphase war der Bahnhofplatz einige Monate komplett gesperrt. Normalerweise zählt man aber etwa 22′000 Verkehrsbewegungen täglich. Die grossen Staus um Mehrbelastungen der umliegenden Quartiere blieben aus – für alle eine Überraschung.

Kaum ein anderes Thema wird in der Stadt Bern ähnlich engagiert diskutiert wie die Verkehrspolitik. Wir lancieren darum die Debatte über den autofreien Bahnhofplatz – parallel zur Debatte über den Metropolianraum Bern.

Foto: http://bern.bahnhofplatz.ch/ Jack Said trailer

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Das Wahlbistro ist eröffnet, entrez!

Unser erster Gast ist Berns Stadtpräsident Alexander Tschäppät. Aus aktuellem Anlass: Diesen Samstag soll in Bern das erste Botellón stattfinden.

Der Begriff Botellón hat in der Schweiz binnen dreier Wochen den hintersten Winkel erreicht. In der Verkürzung der Massenmedien war bislang oft von einem “Massenbesäufnis” die Rede. Jugendliche und junge Erwachsene bezeichnen das Botellón mehrheitlich als Party unter ihresgleichen, um zu feiern und Alkohol zu trinken. Der “Suff” gehört nicht zwingend dazu.
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Herr Tschäppät, was sagt Ihnen der Name Bruno Biertrinker?

Alexander Tschäppät: Nichts, aber ich nehme an, sein Name ist Programm.

Bruno Biertrinker ist der Administrator der Gruppe, die auf der Internet-Plattform „Facebook“ zum ersten Botellón in Bern aufruft. Gab es bislang Kontakte zwischen dieser Gruppe und der Stadtberner Behörde?

Das Polizei-Inspektorat hat meines Wissens bisher kein Gesuch für die Durchführung einer solchen Veranstaltung erhalten. Ein solches müsste aber eingereicht werden, wenn jemand einen grösseren Anlass auf öffentlichem Grund organisieren will.

Keinen Ansprechpartner zu haben muss irritierend sein.

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Das Botellón scheint ein neues Phänomen zu sein, sozusagen ein Kind der neuen Internet-Kultur. Getrunken wurde schon immer, am Vereinsfest, an der Fasnacht, nach dem Fussballspiel. Der Unterschied dazu ist, dass man sich heute offenbar sozusagen anonym dazu verabredet. Das ist das Neue daran. Und da fehlen die Erfahrungen.

Wird die Stadtregierung den Botellón vom kommenden Samstag verbieten, um so auch strafrechtlich vorgehen zu können?

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Der Gemeinderat hat an seiner letzten Sitzung bekräftigt, dass er ein kollektives Rauschtrinken auf dem Bundesplatz oder auf einem anderen öffentlichen Platz ablehnt. Daher will er auch keinen öffentlichen Raum dafür zur Verfügung zu stellen. Aber in einer offenen Gesellschaft darf man glücklicherweise niemanden verbieten, sich mit anderen zu treffen. Also ist es die Aufgabe der Polizei, bei einem solchen Anlass im Rahmen der Verhältnismässigkeit entsprechende Massnahmen zu ergreifen und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Im Übrigen wollen wir nicht dramatisieren. Wenn es den Jugendlichen nicht ums massenweise Rausch- und Kampftrinken geht, sondern nur darum, sich mit anderen zu treffen, dann erscheint die Sache in einem anderen Licht.

Werden uniformierte Polizisten Präsenz markieren oder stehen Fachkräfte aus dem Präventionsbereich im Vordergrund?

Wenn ein solcher Anlass stattfindet, wird die Polizei sicher präsent sein sowie auch das Personal von PINTO, der Stiftung Contact Netz und der Suchthilfe-Organisationen.

Was, wenn sich der harte Kern der Botellón-Teilnehmenden ein Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei liefert?

Ich kann mir kaum vorstellen, wie das gehen soll. Das sind nicht irgendwelche Rechtsextreme oder der Schwarze Block. Wenn eine Gruppe Jugendlicher irgendwo an der Aare einen paar Bier trinken will, dann darf sie das tun. Das hat nichts mit Katz- und Mausspiel zu tun, sondern geschieht jeden Abend.

Glauben Sie, dass die Provokation den entscheidenden Kick dieses neuen Phänomens ausmacht?

Kampftrinken als Auflehnung gegen die Erwachsenen? Oder gar als politische Manifestation? Das scheint mir alles etwas an den Haaren herbeigezogen. Vielleicht sollten wir alle einfach einmal abwarten, was denn nur wirklich geschieht mit dem Botellón. Und dann schauen wir weiter.

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Soziologieprofessor Kurt Imhof sagte diese Woche im „Club“ des Schweizer Fernsehens, an dem Sie auch teilnahmen, die Jugend von heute sei wertkonservativ und sehr brav. Teilen Sie seine Einschätzung?

Ja, auch ich glaube, dass die Jugend heute leistungsbereiter und angepasster ist als früher, obwohl man nicht zu sehr pauschalisieren sollte.

Der Grossteil der Jugendlichen will sich an den Botellones offenbar gar nicht betrinken. Sind wir alle einem Medienhype aufgesessen? Moonlight Mile

Stellen Sie diese Frage den Medien. Sie setzen die Themen, moderieren den öffentlichen Diskurs und prägen damit unsere Wahrnehmung. Wenn morgens in der Zeitung steht, das sei nun das grosse Thema, dann werden die Menschen halt darüber diskutieren – ob sie das Thema nun wichtig finden oder nicht. Das ist ja die grosse Verantwortung, welche die Medienschaffenden tragen.

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Welche Rolle spielen Ihrer Meinung nach die etablierten Medien?

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