15.09.2008

Weshalb die Grünliberalen den Zeitgeist treffen und die FDP vor allem mit sich selber beschäftigt ist (25)

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Biel wählt in zwei Wochen, die Stadt Bern in elf Wochen. Wie die einzelnen Parteien zurzeit in der Wählergunst stehen, ist auf kommunaler Ebene nicht verlässlich einschätzbar. Indizien können die Resultate der Wahlen in Basel-Stadt von gestern liefern. Claude Longchamp, Politologe und Leiter des Instituts gfs.bern, nimmt eine Einschätzung vor.

Mit diesem Interview ist auch die neue Debatte lanciert.

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Claude Longchamp, alle grossen Städte in der Schweiz sind rot-grün dominiert. Regiert Rot-Grün besser oder fehlen den Bürgerlichen die Antworten auf die Herausforderungen von heute?

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Claude Longchamp: In fast allen grossen Städten haben die urbanen Lebensstile zugenommen. Damit können die bürgerlichen Parteien nur beschränkt umgehen, denn die Politik wird zu einseitig auf den Themen tiefere Steuern resp. weniger Ausländer definiert.

Die grossen Sieger der Parlamentswahlen in Basel-Stadt sind die Grünliberalen, die auf Anhieb fünf Sitze errungen haben. Diese Partei ist gerade mal ein halbes Jahr alt, sie trat ohne bekannte Kandidierende an und hat die Wahlen trotzdem gewonnen. Weshalb?

Die Grünliberalen treffen den Zeitgeist am besten. Klimawandel und Bevormundung sind die grossen Themen der neuen Politikgeneration. Dem kommt der grünliberale Auftritt entgegen.

Die FDP verlor erneut, klebt nun an der 10-Prozent-Marke und brachte ihren bisherigen Regierungsrat Hanspeter Gass nicht durch. Die Misserfolge des Freisinns gehen also nahtlos weiter. Macht die FDP sich im urbanen Raum überflüssig?

Die FDP ist stärker als alle anderen Parteien mit sich selber beschäftigt. Seit vielen Jahren versucht sie, sich mit Personalpolitik über die Runde zu bringen, doch kommt gerade da zu wenig Überzeugendes heraus. Zudem zerreibt sich die FDP an der Frage, wie man es mit der SVP halten soll. Was auch immer sie dabei tut, sie scheint das Falsche zu tun.

Im Herbst finden in Biel und Bern auch Wahlen statt. Was leiten Sie aufgrund der Basler Resultate auf diese beiden Städte ab?

Die erste Erkenntnis betrifft die Mitte-Parteien, für die es trotz anhaltender Polarisierung wieder mehr Platz gibt. Die zweite geht an die Adresse der bürgerlichen Parteien: Ohne eine überzeugende Einigung ist eine Wende nicht möglich. Schliesslich sehe ich einen Hinweis für Rot-Grün. Ohne ein Arrangement mit den Grünliberalen kann der Auftritt von Rot-Grün in den Städten entscheidende Wähleranteile kosten, die zu einer stabilen Mehrheit führen.

Interview: Mark Balsiger
Foto Claude Longchamp: gfsbern.ch

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Liebe Gäste im Wahlbistro. Der gestrige Wahlsonntag dauerte bis über Mitternacht hinaus. Darum gibts jetzt erst einmal eine Runde starken Kaffee für alle. Rühren Sie darin – und sagen Sie uns, was Sie im Kaffeesatz lesen. Wir sind gespannt!

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Die detaillierte Einschätzung Claude Longchamps zu den Wahlen in Basel-Stadt finden Sie übrigens im Wahlkampfblog. The Mountain Of The Cannibal Gods trailer Banana Joe download



Letzte Kommentare

Die Analyse von Claude Longchamp greift meines Erachtes zu kurz. Natürlich sind die Label “grün” und “liberal” momentan sehr sexy. Das hat man schon bei den bernischen Stadtratswahlen 2004 gesehen. Zudem bieten neue Parteien immer einen gewissen Charme, sind sie doch noch nicht in politisches Hick-Hack verstrickt. Dass die GLP in Basel also ein paar Sitze erobert hat, erstaunt mich nicht weiter.

In Bern wird das Abschneiden der GFL viel spannender als die Resultate der GLP sein. Die GFL hat sich vor vier Jahren ebenfalls als “grünliberal” positioniert, ihre Wahlversprechen aber nicht gehalten. Grossmehrheitlich stimmt die GFL mit Linken und Grünen.

Das schwache Abschneiden der FDP hängt unter anderem mit dem Posten des Regierungsrates zusammen. Hanspeter Gass ist Polizeidirektor und hatte etliche unpopuläre Entscheide zu fällen und zu vertreten. Dass man damit keine Stimmen holt, liegt auf der Hand.

Noch immer dominieren und blockieren Begriffe wie zum Beispiel bürgerlich, links, rechts, Mitte und ihre Ableitungen wie bürgerliche Parteien, Rot-Grün, die Linken und Grünen, etc. die Diskussion. Bestandene und angehende Politikerinnen und Politiker scheinen in diesem Begriffsnetz wie gefangen zu sein. Im Gegensatz zu den Bürgerinnen und Bürgern, welche sich längst daraus befreit haben und vor allem an Themen und Lösüngen für Sachfragen interessiert sind. Dies unabhängig davon, ob die Lösungen rein bürgerlich, mitte-bürgerlich, freiheitlich-bürgerlich, rechtsbürgerlich, bürgerlich-demokratisch, halblinks, rein grün, links-grün, rot-grün, ampel.gelb oder schlicht und ergreifend sachgerecht sind.

Als Vertreter von “Passerelle”, einer neuen Bewegung freier Bürger in Biel, muss ich einfach feststellen, dass viele Bürger das Vertrauen in den Politikern verloren haben und dass sie von den sinnlosen Streitigkeiten innerhalb der Parteien und unter den Parteien genug haben. Daher ist es nicht erstaunlich, dass sie vermehrt den neuen Bewegungen wie die Grünliberalen – oder eben eine Bürgerbewegung wie “Passerelle” in Biel – den Vorzug geben wollen. Und dies weniger wegen der politischen Ausrichtung, sondern eher weil diese wieder etwas Schwung und Farbe in die politische Landschaft bringen.

Es ist schon so, wie Roland Gurtner schreibt: Vom polemischen, polarisierenden Gezänke der „alten“ Parteien haben viele genug.

PolitikerInnen sind für mich dann wählbar, wenn sie nicht mit dem Finger auf andere Personen oder Parteien zeigen müssen, weil sie von ihrem Standpunkt, ihren Ideen und ihren Visionen überzeugt sind und daher diese in den Vordergrund stellen. Es geht hierbei, ähnlich wie bei der BDP, auch um eine Stilfrage.

Die Grünliberalen haben hierzu sicher einen „Startbonus“, obschon ich im Wahlbistro auch schon eine „fingerzeigende“ Tendenz beobachtet habe.

Aufwind für neue Parteien bieten zudem immer auch verpasste Chancen durch die „alten“ Parteien. So hat sich eine FDP zur Thematik „Nachhaltigkeit“ noch kaum hervorgetan. Ähnlich auf SP-Seite, wo man sich – so scheint es mir – häufig nur halbherzig für grüne Anliegen einsetzt. Gut für die GLP, schlecht für die anderen.

Die von Claude Longchamp erwähnte „sachpolitische Erneuerung“ (siehe Wahlkampfblog) scheint mir deshalb die Zauberformel für Wahlerfolg der „alten“ Parteien zu sein – nicht nur bezüglich Klima- oder Nachhaltigkeitspolitik. Für die kommenden Wahlen wird’s allerdings wohl zu spät sein.

Ich kann gut verstehen, das viele BürgerInnen genug haben vom politischen Hick Hack. Davon profitieren natürlich Parteien wie GLP oder in Bern die GFL. Wie aber Bernhard Fischer richtigerweise festhält, sind diese “neuen” Parteien noch weniger ins Geschehen verstrickt.

Die Lösung des Hick Hacks kann aber meiner Meinung auch nicht sein, dass wir ständig neue politische Parteien erhalten. Vielmehr müssen konstruktiven Kräfte in den bestehenden Parteien die Zusammenarbeit suchen und an Lösungen arbeiten. Das heisst nicht seine eigenen Parteiwerte zu verraten! Natürlich vertritt jeder erst einmal nur die Interessen seiner Wählerschaft, aber es sollte eben zu einem “Nicht Nur” werden.

Die Politik ist stets in Bewegung – war es immer, und wird es immer sein. Politische Parteien haben ihre Hochs, ihre Tiefs, ihre Durchhaltestrecken, manche verschwinden, neue entstehen. Das ist der Welt Lauf, das ist der Politik Lauf. Und so soll es auch sein, sonst verkrusten und erstarrt die Politlandschaft und wir mit ihr. Kluge Parteien – meine Partei, die SP gehört dazu – verstehen sich auch selbst zu hinterfragen und, wo es not tut, Positionen zu überdenken, ohne ihr Grundgedankenkgut zu verraten, auch dies gehört dazu. Auseinandersetzungen zwischen den Parteien (manche mögen es “Gezänk” nennen), gehören dazu, die Parteien müssen sich voneinander abgrenzen. Unschönen Schlagabtausch unter der Gürtellinie verurteile auch ich, doch findet solches leider sowohl innerhalb wie natürlich auch ausserhalb der Politszene gelegentlich statt. Deswegen quasi den Niedergang des alten Parteiensystems herbeischreiben zu wollen, scheint mir aber höchst verfehlt.

Mit dem “Gezänk” meinte ich nicht das politische Streitgespräch zwischen den Parteien über eine Sache, sondern die Streitgespräche um Personen oder Parteien. Letztere mögen stattfinden – partei-intern.

Nach meiner Interpretation hat das auch mit der zunehmenden Personifizierung der Politik zu tun (Stichwort: Blocher stärken – SVP wählen). Jede Kritik an dieser personifizierten Politik wird damit zwangsläufig zu einer persönlichen Kritik.

Wer jedoch genug hat von dieser Art der Politik, der könnte eher eine Partei wählen, die (noch) keine meinungsbeeinflussenden “Vorzeigepolitiker” hat. Diese Bedingung ist bei einer GLP gegeben.

Dass in Städten urbane Lebensstile zunehmen ist meiner Ansicht nach eine Binsenwahrheit. Da Herr Longchamp aus der Marktforschung kommt wird er mir wohl zustimmen, dass sich die Schweiz soziokulturell von süd-ost nach nord-west entwickelt. Da holen meiner Meinung nach die Grünliberalen ihre Wählerschaft ab.

Biel, als Arbeiterstadt, ist traditionell eine rote Stadt und das wird sich angesichts der Bevölkerungssturktur kaum ändern. Ich war bis im Frühjahr in einer Schulkommission und konnte die Auswirkungen der komplett verfehlten linken Einwanderungs- und Integrationspolitik feststellen. Wir sprechen hier von 2/3 der neu eingeschulten Kinder die schlecht deutsch sprechen und verminderte Lernziele haben, Elterngespräche mit Dolmetschern etc.

In Städten, die ein ausgeprägtes Beamtentum haben, einen aufgeblähten Verwaltungsapparat und last but not least eine Unmenge an “Klientel”, welches vom Staat abhängig ist, erstaunt es niemanden, in welche Richtung politisiert wird.

@ Roland Gurtner: erwähnenswert wäre meiner Meinung nach, dass “Passerelle” eine Abspaltung der SP ist; da von einer neuen und freien Bürgerbewegung zu sprechen, ist eventuell ein bisschen zu weit gegriffen.

@Laurent Meier

Die Qualität der Schulen ist uns Grünliberalen ein zentrales Anliegen. Die Beherrschung der Sprache bei Schuleintritt ist entscheidend. In der Vorschulzeit besteht diesbezüglich grosser Handlungsbedarf. Zusätzlich setzen wir auf grössere Kompetenzen und bessere Aus- und Weiterbildung der Lehrer. Auch die Eltern sollen vermehrt zur Mitarbeit mit der Schule verpflichtet werden (z. B. durch Sanktionen bei unentschuldigtem Fernbleiben von vereinbarten Gesprächsterminen).

Zurück zum Blogthema: Warum treffen wir Grünliberalen den Zeitgeist? Weil wir lösungsorientiert, frei vom Links-Rechts-Schema politisieren und uns je nach Debatte entsprechende Partner suchen, um Mehrheiten zu bilden. Wir versuchen, den kommenden Generationen möglichst gute Voraussetzungen (ökologisch wie ökonomisch) zu verschaffen.

«Die GFL hat sich vor vier Jahren ebenfalls als “grünliberal” positioniert, ihre Wahlversprechen aber nicht gehalten.», kritisiert Bernhard Eicher die Politik der GFL.

Wie viele andere geht er – leider – nach wie vor davon aus, dass sich Politik zwingend in ein Links-Rechts-Schema zu pressen hat, was die Beurteilung einzelner Positionen vereinfacht.
Nicht bedacht wird dabei, dass es sich bei den Positionen auch schlicht um sachpolitische Entscheidungen handeln könnte. Für Herrn Eicher ist das Wort “liberal” wohl gleichbedeutend wie “bürgerlich”. Das muss nicht sein, wie die FDP beweist. Die ist zwar bürgerlich, hat sich aber schon lange von (gesellschafts-)liberalen Positionen entfernt.

Liberal ist für uns kein Schlagwort. Die GFL will “für alle Menschen – als Privatpersonen wie auch als Wirtschaftsakteure – möglichst viel Handlungsfreiheit. Der Staat muss diese Freiheit schützen. Und mit ökologischen und sozialen Vorgaben dann eingreifen, wenn dies für eine nachhaltige Politik notwendig ist.” Und – für uns heisst liberal eben auch, dass wir unsere Politik nicht nach einem Block oder Schema ausrichten, sondern nach dem Gewissen und dem Verstand.

Ich bin mit Bernhard Eicher einig, für die Kräfteverhältnisse im Berner Stadtrat ist insbesondere das Abschneiden der GFL von Interesse, spielt diese doch in den allermeisten Fällen das Zünglein an der Waage.

Es ist zwar so, dass die GFL immer noch häufiger mit GB und SP stimmt, sich in den letzten Jahren aber doch stärker emanzipiert hat. Dass die GFL-Politik bei den Wählenden sehr gut ankommt, zeigen die Ergebnisse bei den letzten Stadt- und Grossratswahlen (Grossratswahlen 2002: 8.6%, Stadtratswahlen 2004: 11.6%, Grossratswahlen 2006:17.5%).

Die GFL ist damit die mit Abstand erfolgreichste Grünliberale Gruppierung in der Schweiz. Eine ähnliche Stärke erreichen nur noch die Ökoliberale Bewegung Schaffhausen (ÖBS), die unlängst 5 von 50 Sitzen im Stadtparlament holte (plus neu den Stadtpräsidenten stellt) und die GLP im Kanton Zürich. GFL und ÖBS habe nicht nur eine grünliberale Ausrichtung, sie betreiben auch seit Jahren lösungsorientierte Sachpolitik, was von den Wählenden honoriert wird.

Ich bin – entgegen den Vermutungen von Manuel C. Widmer – der Meinung, dass “Blockpolitik” völlig ineffizient ist. D.h. für micht zählt die politische Idee, der Lösungsvorschlag.

In Bern haben wir aber Themen, die seit Jahren die Politlandschaft teilen: Steuersenkung, Bettelverbot, Reitschule, Verkehrspolitik usw. Zu diesen Fragen muss man halt mit “Ja” oder “Nein” Stellung nehmen. Lange, nett gemeinte Vorträge über Liberalismus bringen hier nichts.

Wie “unabhängig” und “sachpolitisch” die GFL politisiert, haben wir jüngst in der Budgetdebatte wieder erlebt: Vor zwei Wochen unterstützte die GFL drei Sparanträge und verhalf ihnen damit zum Durchbruch. Eine Woche später kippte die ganze Fraktion auf Druck von SP und Grünen. Sie half nach einem Rückkommensantrag mit, alle drei Anträge zu bodigen. In sieben Tagen eine 180-Grad-Drehung – das nenne ich sportlich. Wohl gemerkt: Einer der nachträglich gebodigten Anträge stammte ursprünglich von der GFL selbst. Sorry: Das ist nicht unabhängige Politik.

Herr Klauser möchte ich darauf hinweisen, dass sehr wahrscheinlich einige Ex-GFL-WählerInnen die glp Liste in die Urne werfen werden. Ich bin da hoffentlich nicht der Einzige.

Es ist traurig, dass sich die GFL wieder im RGM-Block einmietet.
Wäre eine spannende Ausgangslage gewesen, wenn eine unabhängige, freidenkende GFL in der Politlandschaft existieren würde. In gewissen Fällen hätte man vielleicht, mit einer gemeinsamen Abbruchbirne, gegen die Blöcke angeklopft.

GFL = Im äusserst instabilen RGM-Block.

Dieser Block ist deshalb so instabil, weil jede Partei krampfhaft probiert, den eigenen Themenbalkon für ihre Klientel anzuhängen, damit wenn möglichst viele ihr ideelles Blumentöpfchen dort deponieren können.

glp = Unverbraucht und unabhängig.

Ich fühle mich durch diesen Schritt der GFL erneut bestärkt. Wir werden definitiv gebraucht und hoffentlich können wir einen Stadtratssitz erobern, um uns in den nächsten vier Jahren auch wirklich beweisen zu können.

Im Moment reiten wir auf einer nationaler Popularitätswelle, damit diese nicht einfach abebbt, braucht es von uns sehr viel Einsatz.
Wir müssen frischen Wind in die verkrustete Berner Block-Politik bringen.

@ Daniel Klauser

Da haben Sie aber einen schönen Werbespot für die GFL platziert. Sie schreiben, dass die GFL in den “allermeisten Fällen das Zünglein an der Waage” spielt und, etwas später, dass sich die GFL stärker emanzipiert habe.

Laut GFL-Präsident Manuel C. Widmer stimmt die GFL zu 85 Prozent mit Rot-Grün. Da scheint es Raum für Erklärungen Ihrerseits zu haben.

Ein zweiter Punkt: Sie kandidieren für die GFL, gleichzeitig sind Sie Co-Präsident der jungen grünen der Stadt Bern. Normalerweise hat jede Partei eine eigene Jungpartei. Wie funktioniert das bei den jungen grünen, zumal sie ja den bezug zu verschienen grünen Parteien haben?

@Mark Balsiger

Die Emanzipation hat Ueli Stückelberger in einem Interview im Mai 2007 wie folgt beschrieben: “Für die GFL hat sich die Situation in den letzten Jahren entkrampft. Wir erhalten weniger Vorwürfe als früher, wenn wir anders stimmen als SP oder GB. Unsere Haltung wird heute akzeptiert, auch wenn sie abweicht.”

Gerne erkläre ich die Situation der jungen grünen stadt bern. Die jungen grünen bern wurden als Jungpartei der Grünen Kanton Bern gegründet. Auf städtischer Ebene haben die Grünen Kanton Bern zwei Sektionen, GB und GFL. Bei den jungen grünen bern gibt es aber nur eine städtische Sektion eben die jungen grünen stadt bern, die ein breites grünes Sprektrum abdecken von links-grün bis liberal-grün. Für die Stadtratswahlen verteilen sich die Kandidierenden der jungen grünen auf die Listen von GB (4 Kandidierenden) und GFL (5 Kandidierende).

Das Ja der Delegierten der FDP Schweiz zur Hanfinitiative ist doch ziemlich “gesellschaftsliberal”, Manuel C. Widmer?

Es war knapp, hat aber gezeigt, dass von der FDP oft ein zu einseitiges Bild gezeichnet wird.

Das Entsetzen der Parteioberen ob diesem wahrlich liberalen Entscheid der FDP-Delegierten hat Bände gesprochen…

@ Lorenz Solothurnmann

Ich verstehe sehr gut, dass “unverbrauchte” Köpfe ein gewisses Anziehungspotential haben, kann man doch alles auf sie projizieren.

Die GFL ist eine Mitte-links-Partei mit langer Tradition, die pragmatisch und undogmatisch politisiert. Wir sind bei RGM, aber keine “Blockflöte” der SP und des GB, sondern sehr eigenständig. (siehe etwa Reitschule, Ausschluss PdA, etc.). Wir handeln und politisieren nicht nach Schema, was SP, GB und auch die FDP immerfort von uns erwarten.

Das vorliegende Budget der Stadt trägt weitgehend unsere Handschrift. Wir haben Sparanträge durchgedrückt, nehmen aber zugleich soziale Verantwortung wahr. Sparen heisst für mich nicht, den Zweihänder zu schwingen und dann unvermittelt Leute zu entlassen. Hier braucht es mehr Fingerspitzengefühl und Hartnäckigkeit. Das haben wir im Budget erreicht.

Ich bin gespannt, wie sich die viel beschworene Blockfreiheit der GLP äussern wird. Die GLP hat für mich primär ein grünes FDP-Mänteli, was sonst noch dahinter steckt, werden wir ja mitbekommen.

Das grünliberale Original heisst jedenfalls GFL.

@ Erik Mozsa

Besten Dank für Ihre Replik!

Die GFL hat ein massives Problem:

Nationale Politik.

Auch wenn es hier primär um den Stadtrat geht, wird auch die Stadtpolitik von den nationalen Entscheiden stark beeinflusst. Zum Beispiel die Fähigkeit zur Beeinflussung der nationalen Kodifikationen, welche den Rahmen für unsere kommunalen Regelungen liefern, ist elementar.

Spätestens dort sitzt die GFL wieder definitiv im „absolut linksgrünen Boot“ und ist krass untervertreten. Die GFL hat ehrlich gesagt wohl kaum was zu sagen, wenn es um das nationale Fraktions-Ruder geht.

Hier wird die glp, hoffentlich, eine neue Dimension annehmen. Auch wenn Sie in Bern auf kommunaler Ebene, manchmal, durchaus gute Entscheide durchsetzen können, werden Ihre Anliegen auf nationaler Ebene, von Ihrer Fraktion, leider wenig beachtet.

Die glp wird sozusagen auch einige gemeinsame Anliegen, auf nationaler Ebene, vertreten.

Somit werden wir auf Dauer, für einmal unabhängig was in Bern passiert, echt grünliberale Anliegen wirklich (auch national) vertreten können, wo Sie leider an Ihrer Fraktion scheitern werden.

Für mich persönlich liegt hier einer der grössten „GFL-Knackpunkte“.

Das heisst dann in der Fortsetzung der Logik, dass die GFL auf städtischer Ebene nicht wählbar ist, weil sie auf dem nationalen Parkett nichts zu sagen hat?

Und – wer sich mit der EDU in Zürich in ein Boot setzt, sollte nicht auf die Berner GFL zielen, die innerhalb der Struktur der Grünen Partei Schweiz versucht, die Grünen auf einen lösungsorientierte(re)n Kurs zu schicken.

Oder ist es gerade das, wovor die glp Angst hat? Dass, wenn die GFL, wenn die liberalen Kräfte innerhalb der Grünen Partei Schweiz an Kraft gewinnen die glp sich ihres Bodens beraubt sieht, den sie nun besetzt?

Ich für meinen Teil möchte damit die Diskussion nach dem Motto “Ein Esel sagt dem andern Langohr” beenden. Viel wichtiger als die Frage, wer den nun die liberalere, unverbrauchtere, grünere Partei sei scheint mir die Frage, in welchen Politfeldern wir unter Mithilfe der glp neue Mehrheiten schaffen können, welche dem Erhalt der natürlichen Ressourcen und einer funktionierenden, nachhaltigen Wirtschaft zuträglich sind. Gerne diskutiere ich weiter über solche Fragen – die oben stattfindende Diskussion nützt niemandem.

Es gibt viel zu tun, packen wir’s an!

@ Manuel C. Widmer

Ich gebe Ihnen grundsätzlich Recht. Die obige Diskussion nützt niemanden etwas und es geht viel mehr darum, wie wir gemeinsam Lösungen für eine nachhaltige Politik erarbeiten und durchbringen können.

Unbestritten ist die GFL in Bern eine etablierte Kraft und hat die Politik in den letzten Jahren (teilweise durchaus in unserem Sinne) geprägt.

Tatsächlich hat die GFL aber ein Problem, weil sie kantonal und spätestens national praktisch keinen Einfluss hat. Das macht sie in Bern nicht unwählbar, ist aber ein Handicap.

Es gibt zwei Wege, die Grünen auf einen liberaleren und pragmatischeren Kurs (zurück) zu bringen. Entweder man versucht das wie die GFL von innen heraus, oder wie die glp mit einer neuen Bewegung. Die Abspaltung kam ja nicht von heute auf morgen, sondern war der Endpunkt einer Entwicklung, in der die Grünen die SP links überholt haben.

Wenn es künftig eine starke grünliberale Kraft geben sollte (Teile von GFL, SP, FDP und glp) und links davon ein Konglomerat von linken SPlern und Grünen, wieso nicht?

Vorläufig werden wir jedoch (auch in Bern) die grünliberale Wählerschaft verbreitern.

P.S. Im Gegensatz zur GFL legen wir uns in Bern mit niemandem ins Bett, lies: wir verzichten auf eine Listenverbindung.

Mir sind die Grünliberalen in dieser Politlandschaft etwas suspekt. Was sind das für Menschen, welche eine eigenartige Kombination aus Mitte-Rechts-Gesinnung mit grünem Verständnis poltitisch ausleben wollen?

Ich gebe es offen zu… für mich beisst sich das grundsätzlich gewaltig. Grüne sind für mich nicht a priori Menschen, welche nebst einer umweltschützenden auch eine liberale Haltung einnehmen können. Weniger Staat und mehr Umweltschutz geht überhaupt nicht auf! Wo bleibt da das umsorgende und gesetzgebende Regulativ für das Wohl der Natur und der Gemeinschaft?

Wirklich schockiert war ich dann aber über einen Kommentar auf meinem Blog (ohne dafür Werbung machen zu wollen) eines Brunos, welcher scheinbar Mitglied der GLP Langenthal ist:
“Aber ja, ein Parteiprogramm gibts nicht. Sagt auch der Bäumle Martin. Man soll ja gedanklich flexibel bleiben.”

Haben wir da wirklich eine Partei ohne Parteiprogramm? Wenn ich eine neue Partei gründen würde, schriebe ich als erstes ein Parteiprogramm. Das kann doch nicht wirklich wahr sein.

Lieber Herr Müller

Weniger Staat ist eben nicht mit einem schwachen Staat zu verwechseln.
Wir Grünliberalen anerkennen, dass der Staat in gewissen Bereichen zwingend in den Markt eingreifen muss. Dies ist bspw. bei Umweltemissionen der Fall, dessen Kosten für die Gemeinschaft durch den Verursacher meist nicht getragen werden.

Bei solchen Marktversagen ist auch aus urliberaler Optik ein regulierender Eingriff durch den Staat notwendig (z.B. mittels einer Lenkungsabgabe). Ein “Regulativ für das Wohl der Natur und der Gemeinschaft” muss eben nicht zwingend aus unzähligen neuen Auflagen und Verboten bestehen, richtige Anreize sind oftmals viel effizienter.

Zum Parteiprogramm: Ein Blick in die Stadt Bern, der mit rund 5 Monaten “ältesten” Berner Sektion zeigt, dass es durchaus in unserem Sinn ist, möglichst schnell umfassende Positionen zu erarbeiten. (Diese sind auf unserer Homepage übrigens frei zugänglich.) Ich bin sicher, dass dies in den kommenden Monaten auch in Langenthal der Fall sein wird.

Eine Frage zum Schluss: Warum steht die glp in Ihren Augen “Mitte-Rechts”. Warum nicht “Mitte-Links” oder im Zentrum oder vielleicht doch ganz ausserhalb dieses veralteten Schemas?

@ Reto Müller:
Ich habe Ihnen zwar schon auf Ihrem Blog geantwortet (derjenige mit dem “Wahlwerbespot” ;), aber ich möchte trotzdem noch etwas anfügen. Als Stadtberner kann ich natürlich nicht für Langenthal oder gar für Bruno sprechen, sondern nur für die Sektion Stadt Bern.

Wenn ich die Homepages von SP und glp vergleiche, fällt mir folgendes auf: 10 Positionspapiere bei der SP, 6 bei uns. Darunter auch eines explizit zur Drogenpolitik. Ein Thema, das die SP gar nicht aufgreift.

Ich kann da wirklich keine Partei ohne Programm erkennen. Schon gar nicht, wenn man bedenkt, dass die glp in der Stadt Bern noch kein Jahr alt ist.

@ Herr Köpfli

Besten Dank für Ihre Definitionen einer grünliberalen Partei. Zumindest in Biel – sehr wahrscheinlich aber auch noch in anderen Städten – wird Ihre Partei nun dann Gelegenheit haben, Ihre Politik und Vorsätze unter Beweis zu stellen. Ich bin gespannt. Was sie sagen klingt in meinen Ohren nicht so schlecht. Ich werde verfolgen, wie sich Ihre Partei entwickelt. Mitte-Rechts war bloss als reine Provokation gedacht.

@ Michael Gisiger:

Danke. Sie haben tatsächlich gute Arbeit geleistet. Ansonsten gilt, was ich Herrn Köpfli bereits geschrieben habe. On verra.

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