29.09.2008

Weshalb es die Bürgerlichen in rot-grünen Städten schwer haben – Einschätzungen nach den Bieler Wahlen (7)

Biel hat gestern gewählt. In der Exekutive löst Barbara Schwickert (grüne) den langjährigen Polizeidirektor Jürg Scherrer (Freiheitspartei) ab. Unter den vier vollamtlichen Mitgliedern hat sich das Gewichtsverhältnis damit neu auf 3 Rot-Grün zu 1 Bürgerlichen verschoben. Bei den Parlamentswahlen sind die Grünliberalen die klaren Sieger, die Freiheitspartei verliert vier Sitze.

Ein ausgewiesener Kenner der Wahlen im Kanton Bern ist Werner Seitz. Der bekannte Berner Politologe hat eine Einschätzung der Bieler Wahlergebnisse vorgenommen – und er macht einen Ausblick auf die Wahlen in der Stadt Bern. Auch zu diesem Beitrag dürfen wie immer im Wahlbistro, alle mitdiskutieren.

Werner Seitz, die Grünliberalen holten auf Anhieb vier Sitze. Nach dem Durchmarsch im Kanton Zürich im letzten Jahr und unlängst in Basel-Stadt wiederholt sich ihr Erfolg erneut. Weshalb?

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Werner Seitz: Als neue Kraft mit mehrheitlich jungen Menschen, die mit den beiden Labels „ökologisch“ und „liberal“ die Politbühne betreten, sind sie zur Zeit zweifelsohne attraktiv. Mir fehlt jedoch noch die programmatische Tiefe. Ihre Stimmen machen die Grünliberalen – per saldo – nicht auf Kosten der Grünen. Sie stehen ihnen aber sicher etwas vor der Sonne. Wie die Bieler Panaschierstatistik zeigt, grasen die Grünliberalen nämlich auch im linksgrünen Segment. Aber da gibt es wohl grössere regionale Unterschiede.

Auguren wie Kandidierende sagen dasselbe: Es gab in Biel kaum Wahlkampfthemen. Geht es den Menschen schlicht zu gut, um mobilisiert zu werden oder sind die Parteien zu schwach, um echte Debatten zu lancieren?

Die Debatte müsste natürlich von den bürgerlichen Herausforderern lanciert werden, und diese haben es seit einiger Zeit in den zumeist von Rot-grün regierten Städten schwer, sich mehrheitsfähig einzubringen. In Biel dürfte zudem bis vor Kurzem eine wichtige politische Trennlinie zwischen rot-grün-bürgerlich und den Rechtsaussen um Jürg Scherrer gegangen sein. Mit dem Rücktritt von Jürg Scherrer ist diese obsolet geworden, was sich auch in der sehr niedrigen Wahlbeteiligung von nicht einmal 30 Prozent zeigt.

Können Sie aus den Ergebnissen in Biel und vor zwei Wochen in Basel-Stadt einen Trend für die Wahlen in Bern von Ende November herauslesen?

Kommunale Wahlen können durchaus ihre eigenen Themen haben. Aufgrund der jüngsten Wahlen und der Nationalratswahlen vom vergangenen Herbst erwarte ich aber in Bern die SP auf der Verliererseite. Zulegen dürften die Grünen insgesamt. Dabei wird es namentlich interessieren, wie die neu gegründeten Grünliberalen abschneiden und auf Kosten von wem. Gerade in Bern dürfte dies kein Spaziergang werden, wird das von der GLP angepeilte Segment doch seit Jahren von der GFL besetzt.

Das ganze Interview mit Politologe Werner Seitz ist im Wahlkampfblog nachzulesen.

Foto Werner Seitz: www.werner-seitz.ch



Letzte Kommentare

Da Herrn Seitz bei den Grünliberalen die programmatische Tiefe fehlt, verweise ich an dieser Stelle gerne auf unsere städtischen Positionspapiere zu Verkehr und Raumplanung, Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik, Sicherheit/öffentlicher Raum und Energiepolitik.
http://www.bern.grunliberale.ch/positionen.htm

@ Michael Köpfli
Herr Seitz wird wohl wissen, dass es verschiedene Positionspapiere gibt. Ich vermute daher, dass er vielmehr den öffentlichen Auftritt resp. die öffentliche Wahrnehmung meint – u. U. gar nur auf Biel bezogen.

Und da kommt resp. kam halt wirklich nur “grün” und “liberal” rüber. Selbst ein neugieriger Wähler sucht auf der Website der Seeländer Sektion erfolglos ein Positionspapier.

@Titus Sprenger

Da wir unsere Sektion erst vor fünf Monaten gründeten und uns seither intensiv mit dem Aufbau der Sektion, unserer Petition “Für mehr Leben am See” und dem Wahlkampf beschäftigten, sind unsere Positionspapiere noch in Arbeit. Sie werden aber noch in diesem Jahr fertiggestellt. Wir wollen keine Schnellschüsse produzieren, sondern fundierte und breit abgestützte Positionspapiere veröffentlichen.

Wenn man uns nun das Fehlen dieser Papiere vorwirft, weise ich auf unsere Wahlunterlagen hin. Wenn man diese mit denjenigen der anderen Parteien vergleicht, stellt man fest, dass unsere den grössten Textanteil aufweisen. Darin beziehen wir zu vielen Themen eindeutige Positionen. Für die Wählerinnen und Wähler war offensichtlich, dass wir für mehr, als nur “grün” und “liberal” einstehen. Unsere lösungsorientierte Politik, frei vom Links-Rechts-Schema wurde eindrücklich honoriert.

An dieser Stelle danke ich unseren Wählerinnen und Wählern herzlich!

Wir werden “grünliberal” in Biel – dank klarer Sachpolitik – zu einem Begriff machen. In vier Jahren wird uns niemand mehr programmatische Untiefe vorwerfen können – gut Ding will Weil haben.

In Biel werde, so Werner Seitz, keine knüppelharte Blockpolitik betrieben. Es habe keine eigentlichen Wahlkampfthemen, keinen eigentlichen Wahlkampf gegeben – und eine Wahlbeteiligung von nur 30 Prozent.

Das ist ermutigend. Es wurden offenbar weder Denkzettel verpasst noch offene Rechnungen beglichen, es wurde weder intrigiert noch diffamiert – denn Biel betreibt eben keine knüppelharte Blockpolitik, sondern widmet sich den Sachfragen. Den Wählenden scheint dies zu gefallen, gilt doch in hierzulande der Grundsatz “wen-i nüt säge, isch guet.” Unaufgeregte Sachpolitik ergibt eine zufriedene Wählerschaft: “Weiter so”, kann man die tiefe Wahlbeteiligung auch interpretieren.

Bern hat diese heitere Gelassenheit noch vor sich. Der Weg aus Berns knüppelharter Blockpolitik heraus ist offen, wenn die Wählenden die Gruppierungen der Mitte stärken. Wichtig ist dies insbesondere im Gemeinderat. Zwei rot-grüne, zwei bürgerliche Mitglieder und ein Gemeinderatsmitglied der Mitte sorgen für eine ausgewogene Regierung. Knüppelharte Blockpolitik ist in der Konstellation 2-1-2 kein Thema mehr. Damit ist auch die Diskussion beendet, ob Bern eine rot-grüne oder eine bürgerliche Regierung braucht.

@Verehrte Frau Schaad-Hügli: Zuerst möchte ich Ihnen und Ihrem Mann dazu gratulieren, aus der FDP ausgetreten zu sein.

Trotzdem noch einige Anmerkungen: Wir alle arbeiten für Bern! Nur sieht Bern für uns alle etwas anders aus. Es auszugestalten soll auch mit einer vielfältigen Interessensvertretung geschehen. Das ist Demokratie!

Sie preisen nun „die Mitte“ als Alternative zur Blockpolitik. Ich muss dazu jein sagen. Ja, im Sinne, dass es die Mitte in unserem politischen System braucht. Nein, da auch viele innerhalb der „Blockparteien“ durchaus pragmatisch und bereit sind, mit konstruktiven Kräften anderer Lager zusammen zu arbeiten. Auch diese Kräfte gilt es zu bündeln!

Zum Schluss möchte ich noch eine Frage stellen: Ist es denn wirklich so, dass sich „die Mitte“ nicht doch noch, nebst „gut für Bern“, andere Interessen vertritt?

Sehr geehrte Frau Schoch

Selbstverständlich gibt es in allen politischen Gruppen lösungsorientierte Mitstreiter/innen: ich habe mich nicht zu einzelnen Individuen geäussert, sondern die politische Situation beschrieben.

Die Listenverbindungen für die Stadtratswahlen resp. die gemeinsamen Listen für den Gemeinderat zeigen einen rot-grünen und einen bürgerlichen Block. Wer weder rot-grün noch bürgerlich wählen will, hatte bisher keine Möglichkeit dazu. Denn selbst wer die “mittigsten” Parteien der beiden Lager wählt, wählt aufgrund der Listenstimmen resp. der Listenverbindungen den ganzen Block mit. In dem Sinne bietet die “Mitte” die längst fällige Alternative.

Zu Ihrer Frage bezüglich der Interessen: Ja, es ist tatsächlich so, dass wir uns – ganz altmodisch – einfach der Gemeinschaft verpflichtet fühlen. Der Gemeinschaft, die aus Wirtschaft und Kultur besteht, aus Begüterten und sozial Schwachen, aus Familien, Singles, Jungen und Alten, aus Verkehr, Umwelt , Bildung, Sport und Finanzen.

Wir wollen an Lösungen arbeiten, die den Anliegen der unterschiedlichen Anspruchsgruppen gerecht werden. Dass Sie dafür Bereitschaft signalisieren, freut mich sehr!

Sehr geehrte Frau Schaad-Hügli

Danke für die Konkretisierungen, welche die Aussagen in ein anderes Licht rücken. Das sehr soziale und verantwortungsbewusste Gesicht, das „die Mitte“ von Ihnen erhält, würde sich hoffentlich auch erhalten, wenn „die Mitte“ zu einer Kraft im Berner Gemeinde- und/oder Stadtrat würde.

Wäre es so, könnte ich mir durchaus eine punktuelle Zusammenarbeit zwischen der SP und „der Mitte“ vorstellen.

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