19.11.2008

Vor der Rezession: Wie finden wir die richtige Balance zwischen Staat und Eigenverantwortung? (24)

Wie viele andere Banken geht auch die UBS an Krücken des Staats. Sie erhielt ein Darlehen in der Höhe von sechs Milliarden Franken. In den USA haben gestern die Konzernspitzen von Ford, Chrysler und General Motors den Senat um eine Staatshilfe in der Höhe von 50 Milliarden Dollar gebeten. Viele fürchten den Bankrott der Autohersteller.

Ob dieser jüngsten Entwicklung reiben sich unzählige Menschen erstaunt die Augen. Wie konnte diese Wende so schnell geschehen?

Mit der britischen Premierministerin Margret Thatcher begann 1979 der Thatcherismus, der auf Deregulierung und Privatisierung setzte. Zwei Jahre später setzte “Reagonomics” ein – benannt nach dem damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan. Er kürzte die Sozialausgaben, senkte die Steuern und rüstete militärisch auf wie keiner vor ihm.

Nach diesem kurzen Abstecher in die angelsächsische Welt zurück in die Schweiz. Im Jahre 1979 proklamierte die FDP: “Mehr Freiheit und Selbstverantwortung, weniger Staat”. Dieser Slogan hält sich bis heute, in einer verkürzten Version. Immer und immer wieder wird er bemüht und verbogen.

Wir können ihn aber als Ausgangspunkt unserer neuen Debatte verwenden:

Wie viel Staat braucht die Schweiz – und wie viel Eigenverantwortung? Replicant movie full

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Letzte Kommentare

Eigenverantwortung ist angesagt, und das ist nicht einfach nur für die Wirtschaft. Doch gilt es als das Wichtigste, dass jede Familie über die Bücher geht, um dem Staat nicht zur Last zu fallen.

Dabei helfen folgende Tipps:
- Finanzen: Schulden reduzieren!
- Haushaltinventar: Lieber etwas rechtes, als öfter etwas neues!
- Energieverbrauch: Haussanierung abklären, alternative Energien, wärmer anziehen!
- Ernährung: Lebensmittel aus eigenem Garten oder lokale Anbieter berücksichtigen, natürliche Ernährung!
- Gesundheit: Viel Bewegung, natürliche Ernährung und Hausmittel!
- Transport: So viel zu Fuss wie möglich!

Neben der Finanz- und Wirtschaftskrise ist heute noch die Umwelt und der Bevölkerungszuwachs, sowie unsere längere Lebenserwartung zu berücksichtigen.

Geht es um die Frage nach Eigenverantwortung der natürlichen oder juristischen Personen?

In der Einleitung ist die Rede von UBS in den Krücken des Staates, Autoindustrie in den USA und Deutschland, die um Hilfe bittet und erwähnt im Schnelllauf zwei entscheidende Stationen der Neoliberalen Ideologie und stellt die Frage nach der FDP Parole von 1979.

Ich finde die Fragestellung ist zu generell formuliert und definiert nicht, was mit Eigenverantwortung gemeint sein sollte oder vor allem wer gemeint sein sollte?

Das klägliche Scheitern der neoliberalen Doktrin hat gezeigt, dass der Staat in der Wirtschaft eine entscheidende Rolle spielen soll und muss. Überall, sogar im Herzland des „Thatscherismus, muss der Staat eingreifen, um zu retten was noch möglich ist. Die USA ist ein weiteres Beispiel für den Irrtum, dass die absolute Marktfreiheit zu mehr Wohlstand für alle führt. Eher das Gegenteil ist eingetroffen.

Im Bezug auf die Schweiz stellt sich für mich eher die Frage, ob es hier überhaupt nötig ist darüber zu diskutieren, wenn man bedenkt, dass die Wirtschaft ihre Verwaltungsräte im Parlament und ehemalige Verwaltungsräte und Freunde im Bundesrat drin hat?

Ich setzte mich für möglichst viel Selbstverantwortung ein. Nicht, weil der Staat grundsätzlich schlecht wäre, sondern weil ich an die Mündigkeit und Schaffenskraft der einzelnen Menschen glaube.

All jenen, die jetzt ob der Bankenkrise hämisch und lauthals nach möglichst viel Staat rufen, sei folgendes mit auf den Weg gegeben: Vor noch nicht allzulanger Zeit – das muss ich leider als BEKB-Mitarbeiter sagen – wurden auch staatlich geführte (Kantonal-)Banken an die Wand gefahren. Hier ist nicht die Frage “Staat” oder “Privat” entscheidend, sondern vielmehr das Verantwortungsbewusstsein der Kaderangestellten.

Auch sonst scheint mir die Diskussion “Staat” oder “Privat” ein Relikt aus der intellektuellen Mottenkiste. In der Praxis gibt es heute viel Formen der Zusammenarbeit: Denken wir an all die öffentlich-rechtlichen Gesellschaften (Rechtsform und Organisation i. d. R. “privat”, Eigentum “staatlich”), Public Private Partnership (nun laufen auch in der Schweiz erste “echte” derartige PPP) oder an die Universitäten und Fachhochschulen (enge Zusammenarbeit mit Praxis, z. T. auch Sponsoring).

Welche Gesetze und Vorschriften nötig sind, muss deshalb immer im Einzelfall beurteilt werden.

Zum Hilfspaket der UBS sind aus meiner Sicht zwei Dinge wichtig:

1. Der UBS wurde die Finanzierung bezahlt, damit nicht das ganze Finanzsystem zusammenbricht.

2. Die UBS erhält das Geld nicht geschenkt. Das Geld fliesst in Form von Darlehen. Das Darlehen des Bundes wird fair verzinst (zu 12.75 Prozent) und ist relativ schnell wieder rückzahlbar über Aktien der UBS.

Wenn die Bank also nicht ganz “hopps” geht, enstehen dem Bund also kaum Verluste. Bei der Spezialgesellschaft, die die Nationalbank mit Darlehen finanziert und die UBS mit 6 Milliarden Franken Eigenkapital ausstatten muss, ist – wie ich zugebe – die Rückzahlung mit einigen Fragezeichen zu versehen.

Aber die UBS muss die ersten 6 Milliarden an Verlusten tragen. Erst dann beginnt das Risiko für die Nationalbank. Bei allfälligen Gewinnen ist es umgekehrt. Die erste Milliarde geht an die Nationalbank, die restlichen Gewinne gehen zu je 50 Prozent an Nationalbank und UBS.

Es werden also keine Geschenke verteilt.

Die UBS und das Märchen vom guten Deal!

Der Bund hat nicht nur 6 Milliarden, sondern rund 64 Miliarden Franken als Finanzspritze für die UBS gewährt.

1. Der grösste Teil des Betrags wurde verwendet, um die „faulen Kredite“ der UBS zu übernehmen. Das sind Papiere, die mehrfach belastet sind und theoretisch und praktisch null Wert haben. Das Märchen von der möglichen gewinnbringenden Veräusserung dieser Papiere glaubt kein Mensch. Es dient lediglich der Beruhigung.

Genauso wie die „harte Massnahme“ zu den Boni der Manager. Nach oben ist alles möglich. Der einzige Unterschied: die Managerprofite sind kleiner, wenn die Bank schlecht wirtschaftet. Ein geforderter Malus ist in einem weniger lukrativen Bonus umgewandelt worden.

2. Mit 6 Milliarden Franken wurde das Eigenkapital erhöht. Wegen mangelnder Transparenz wissen wir nicht, wie und zu welchen Konditionen. Herr Waeber schreibt von einem Darlehen zum Zins von 12.75
Prozent. Ich bezweifle dies. Darlehen ist Fremdkapital, welches für eine bestimmte Zeit zu einem bestimmten Zinssatz zur Verfügung gestellt wird. 12.75 Prozent ist ein Wucherzins. Da muss ja die UBS sehr viel verdienen, um nur die Zinsen des Bundes zu bezahlen.

Zur Berichtigung:

Der Bund gewährt der UBS einen Kredit von 6 Milliarden Franken. Er wird verzinst zu 12.5 Prozent, und zwar auf 30 Monate. Konkret: pro Jahr gibt es über 50 Millionen Franken an Zinseinnahmen – ein gutes Geschäft.

Die Nationalbank hat UBS-Aktien zum Preis von je 20 Franken im Gesamtwert von 63 Milliarden Franken übernommen. Dies mit einer Gewinnverteilung und Haftung wie von Martin Waeber bereits erläutert – ein lukratives Geschäft für die Nationalbank.

Also, es kommt niemand zu schaden, ausser die UBS geht in den Konkurs.

Die Verwirrung von Herrn Gashi ist schnell geklärt:

Beim Engagement des Bundes handelt es sich um eine Pflichtwandelanleihe. Das heisst: Der Bund leiht der UBS für 30 Monate 6 Milliarden Franken zu einem Zinssatz von 12,5 Prozent. Danach müssen die Gläubigerpapiere in Eigentümerpapiere (sprich Aktien) umgewandelt werden. Der Wandelpreis beträgt 20 Franken.

Der Bund hat nun folgende Möglichkeiten:

- Er kann die Pflichtwandelanleihen verkaufen. Das lohnt sich, wenn er mehr als 6 Milliarden plus Verzinsung von 12,5 Prozent erhält.
- Er kann die Papiere behalten, die 12,5 Prozent Zinsen einstreichen und in rund 30 Monaten die Aktien zum Preis von 20 Franken erwerben. Die Aktien kann er dann, sobald der Börsenkurs über 20 Franken liegt, verkaufen.

Zur Transparenz: An einer Pressekonferenz wurde der “Deal” ausführlich und für den durchschnittlichen Laien nachvollziehbar erklärt. Die Medien berichteten anschliessend ausführlich darüber.

@Hilmi Gashi

Nach wie vor plädiere ich für mehr Eigenverantwortung. Arbeit und persönlicher Einsatz müssen sich in jedem Fall lohnen!

Wenn eine Familie, die zu 100 Prozent Sozialhilfe bezieht, gar kein Interesse mehr hat, einer eigenen Erwerbstätigkeit nachzugehen, weil sie dank Unterstützung eindeutig “besser” fährt (z.B. mehr Freizeit, finanz. Sicherheit) läuft etwas falsch. Hier müssen zwingend andere Anreize geschaffen werden.

Auch müssen sich Einsatz und Eigeninitiative für den Unternehmer, der im Gegensatz zum meist angestellten Manager, oft ein grosses finanzielles Risiko trägt, (Bankkredite für KMU) lohnen!

Dass der Staat auch in der Wirtschaftspolitik für günstige Rahmenbedingungen (u.a. Ausbildung, Verkehrsanbindung inkl. motorisiertem Individualverkehr, “service public”, Rechtssicherheit, Arbeitsfriede, Eingriffe bei Missbräuchen, günstiges Steuerklima etc.) zu sorgen hat, ist auch für mich unbestritten.

Dass auch Kader bei Staatsbanken Fehler machen, ist bekannt.

Wohin staatlliche Planwirtschaft geführt hat, zeigen die Länder des ehemaligen Ostblocks und Diktatoren in Afrika (z.B. Mugabe): Misswirtschaft, Mangel, Korruption, Unterdrückung.

@ Alexander Feuz

Sie haben gar nicht so Unrecht. Der Staat muss die richtigen Rahmenbedingungen schaffen.

Nur widerspreche ich Ihnen bei der Ausprägung dieser Bedingungen. Insbesondere haben Sie folgende Dinge “vergessen”: Nachhaltigkeit, Umweltschutz, soziale Sicherheit, Verbesserung der allgemeinen Kaufkraft.

Dazu plädiere ich dafür, dass Missbräuche aller Art geahndet werden. So auch der Missbrauch des Bankgeheimnisses zum Beispiel.

Abschliessend würde ich mehr Gewicht auf gute Aus- und Weiterbildung, faire Arbeitsbedingungen und Lebensqualität legen als auf wirtschaftliche und finanzielle Anreize. Diese helfen oft nur wenigen und verpuffen rasch (z. B. Steuersenkungen).

Beherzigt der Staat diese Vorschläge, landen wir nicht beim Sozialismus, wie Sie wohl sofort rufen werden, sondern bei einer sozial gut abgefederten Marktwirtschaft.

(Das war mein Kommentar für heute, ich melde mich morgen wieder.)

Herr Eicher

Das mit Verwirrung habe ich jetzt gelesen und bitte Sie in der Zukunft von solchen Bemerkungen abzusehen. Wenn Sie etwas Inhaltliches zu bemerken haben, dann können Sie das auch sachlich vorbringen.

Alle reiten auf diese 6 Milliarden Franken herum, die als Pflichtwandelanleihe gewährt wurde und blenden aus, dass die Hilfe des Bundes bei über 60 Milliarden liegt. Dass die Anleihe in Aktien umgewandelt wird, ist auch nicht gesagt. Solange die UBS mit Schwierigkeiten kämpft, wird sie wohl auch die Zinsen nicht bezahlen können, sondern sich laufend verschulden.

Hinzu kommt, dass die gegründete Zweckgesellschaft ihren Sitz auf Cayman Inseln-haben wird. Das erweckt auch nicht unbedingt Vertrauen. An der besagten Medienkonferenz wurde auch gesagt: “Ausserdem will der Bund künftig bei Boni und Abgangsentschädigungen ein Wort mitreden.” Auch von dem ist keine Rede mehr.

@ David Stampfli

Mein “etc.” betreffend Rahmenbedingungen war bewusst offen formuliert.

Ich lege aber Wert darauf, dass der Staat möglichst wenig Eingriffe vornimmt und dem Bürger möglichst viele Freiheiten belässt (z.B. soll der Wirt entscheiden, ob bei ihm geraucht wird; der Gast wiederum kann alle “Rauchertempel” meiden).

Zum Begriff “Rechtsicherheit und Eingriff gegen Missbräuche gehören für mich u.a. auch Verstösse gegen das Wettbewerbsrecht (UWG), das Strafrecht (z.B. Delikte gegen Leib und Leben, Vermögen, Freiheit etc.). Dass der Steuer- wie auch der Fürsorgebetrug – strafrechtlich geahndet werden müssen, ist auch für mich völlig unbestritten.

“Arbeitsfrieden” beinhaltet für mich u.a., dass sich die Schweiz nicht in Arbeitskämpfe verwickelt (vgl. das “Friedensabkommen” von 1937)

Umweltschutzmassnahmen müssen der Umwelt wirklich etwas bringen und verhältnismässig sein. Tempo 100 auf Autobahn und Offroader-Verbot sind für mich deshalb reine Schikanen, die ich ablehne!

Sofern der Staat dem Bürger “zuviel abknöpft” (z. B. hohe Progression, vom Lohn abhängige Krankenkassenprämien und Krippenkosten etc.), besteht kein Interesse mehr für Einsatz!

@ Alexander Feuz:

Das ist eben die Crux. Sie möchten, dass der Staat so wenig wie möglich eingreift. Und das reicht eben nicht. Die Finanzkrise zeigt exemplarisch, was passiert, wenn der Staat einfach zuschaut. Unterdessen haben aber auch nichtlinke Politiker wie z.B. Nicola Sarkozy oder Angela Merkel gemerkt, dass der Staat reagieren muss.

Freiheit ist gut, solange sie nicht andere beeinträchtigt – siehe die Angestellten in Restaurationsbetrieben. Deshalb braucht es das Rauchverbot.

Der Arbeitsfrieden ist sicher wichtig und die Schweiz hat davon enorm profitiert. Aber es ist an den Arbeitgebern, ihre Angestellten weiterhin fair zu entlöhnen, damit dieser Frieden gewahrt werden kann.

Massnahmen gegen die Autos müssen nicht zwingend wegen dem Umweltschutz kommen. Es geht auch um die Lebensqualität. Und die erhöht sich in der Stadt, wenn es weniger Verkehr gibt!

Das Interesse für mehr Einsatz wird es immer geben. Wie gesagt, auch die SP will keinen Kommunismus. Aber alle sollen ihren Teil leisten, je nachdem wieviel sie eben haben. Das ist soziale Gerechtigkeit!

@ David Stampfli

Nach meiner Beurteilung waren die von den diversen staatlichen Bankenaufsichtskommisionen vorgesehenen international anerkannten “Risiko-Berechnungsmodelle für Banken” viel zu zahlengläubig, da wichtige Kriterien nicht genügend beachtet wurden.

Die “Banken”, die sich einzig auf diese Modelle verlassen haben, tragen nun die Konsequenzen; aber auch deren Mitarbeiter, Kunden, Aktionäre, Steuerzahler etc.

Dass hohe Boni die Manager verführen können, kurzfristig Risikogeschäfte zu tätigen, sei nicht verschwiegen. Auch müssen sich Kapitalanleger, die sehr grosse Gewinne erwarten, auch immer bewusst sein, dass damit in der Regel auch hohe Risiken verbunden sind.

Staatliche Eingriffe in die Wirtschaft müssen gleichwohl immer wohl überlegt sein und müssen zurückhaltend angewandt werden; zu oft ergeben sich nachher zusätzliche Probleme (Stützung einer Industrie, die sich überlebt hat, z.B. Steinkohleabbau in der BRD oder Investitionen in ein Unternehmen, die sich im nachhinein als unnötig erweisen).

Dass auch staatliche Banken und Staatsbetriebe sich schon “verspekuliert” haben, ist bekannt und wurde mehrfach erwähnt.

@ Hilmi Gashi:

Das mit der Verwirrung war eigentlich nicht böse gemeint. Sollte Ihnen dieser Satz in den falschen Hals geraten sein, entschuldige ich mich dafür.

Was alle Rufer nach mehr staatlicher Kontrolle vergessen ist, dass es nicht nur Marktversagen, sondern auch Staatsversagen gibt. Wer garantiert, dass die von unzähligen Interessenverbänden (Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Energielobby, Umwelt-Spendenlobby usw.) beeinflusste Politik tatsächlich die richtigen Regeln setzt? Wer bürgt dafür, dass nicht zugunsten einiger dominanter Interessengruppen reglementiert wird?

Deshalb nochmals: Entscheidend ist für mich nicht die Frage ob Staat oder privat, sondern ganz einfach: Welche Regeln braucht die Finanzbranche? Ob diese dann freiwillig organisiert (wie z. B. die “Vereinbarung über die Standesregeln der Schweizer Banken”, VSB) oder staatlich vorgeschrieben werden, ist erst in zweiter Linie zu diskutieren.

Deshalb meine Frage in die Runde: Welche Regeln brauchen wir?

Die Frage müsste wohl besser lauten, wieviel Staat brauchtdie Wirtschaft?

In der gegenwärtigen Krise steht die Finanzbranche im Vordergrund, aber es geht um die ganze Wirtschaft. Vor knapp 20 Jahren brach in Osteuropa der Kommunismus zusammen, weil sich die Planwirtschaft nicht bewährte, die Folgen jenes verfehlten Systems sind noch heute nicht überwunden.

Der Kapitalismus wurde als das überlegene System gefeiert. Die gegenwärtige Krise aber zeigt, wohin es führen kann, wenn allzu viel dem Markt überlassen wird. Den Spagat zwischen zu viel und zu wenig Staat gilt es zu finden. Dass es in einer Krisenzeit mehr Staat braucht, versteht sich eigentlich von selbst, aber es darf auch nicht übersteuert werden.

Was die Banken betrifft, ist es besonders wichtig, dass die kleinen Leute ihr Geld nicht verlieren. Dabei kommt es nicht nur auf den Einlegerschutz an, sondern mindestens ebenso auf eine hinreichende Decke an Eigenkapital, woran es in jüngster Zeit weitherum gefehlt hat. Wichtig ist auch die Stärkung der Aktionärsrechte. Es sollte den Aktionären selbst ermöglicht werden, der Selbstbedienungsmentalität der Topmanager entgegenzuwirken.

@ Alexander Feuz & Rudolf Hausherr

Theoretisch sind wir uns nicht uneinig – der Staat muss auch intervenieren können. Aber wenn es um das Mass geht, dann tauchen die Differenzen auf. Und erst recht, wenn die konkrete Frage nach mehr Staat auf dem Tisch liegt.

Aktuelles Beipiel: die Kita-Initiative, wo Sie immer noch glauben mit Betreungsgutschriften sei es getan. Und Kitas müssten v. a. privat geregelt werden.

Gutschriften funktionieren nur dann, wenn auch der Rechtsanspruch gewährleistet ist. Dass die privaten Kitas nicht ausreichen, haben wir gesehen. Die Privaten hätten in den letzten Jahren genug Zeit gehabt zum Ausbau, die Klienten (Kinder) waren vorhanden. Aber sie wollten und konnten nicht.

Anderes Beispiel: Nach dem Notkredit für die UBS verlangte die Linke im Parlament schärfere Regelungen für die Banken. Alle Forderungen wurden von Ihnen, den Bürgerlichen, abgeschmettert.

In der konkreten Situation zeigt es sich eben, wieviel Staat Sie wirklich wollen.

@ Bernhard Eicher

Entschuldigung angenommen.

Lets face it: Bessere Garantie für die Finanz- und Wirtschaftsbranche als die bürgerliche Mehrheit im Parlament gibt es nicht.

Die Frage ist vielmehr: Wie soll sie den Spagat zwischen Interessenvertretung für die Wirtschaft und Allgemeinwohl für Gesamtgesellschaft schaffen. Solange sie die Hand nicht beissen dürfen, die sie futtert, braucht es feste Regeln, weil sie ein Mindestmass an Handlungsfähigkeit garantieren.

Anders ausgedrückt: Wenn es feste Regeln gibt, die eingehalten werden müssen, muss die Politik eingreifen. Ansonsten gilt es als übertriebener Aktionismus und die Kritiker kramen das Gespenst des Kommunismus und der Planwirtschaft hervor.

Die Erfahrungen mit der Freiwilligkeit stimmen leider nicht so optimistisch. Wenn alles nach Standesregeln geregelt wird, dann sind das bestenfalls „Gentleman Agreements“ bzw. Empfehlungen, die man einhalten sollte aber nicht muss.

Professor Walter Wittmann – kein Linker – hat das sehr gut auf den Punkt gebracht, als er die herrschenden Mechanismen auf dem Markt als intransparent bezeichnet hat.

Nach ihm braucht es totale Transparenz, damit die freie Marktwirtschaft bzw. die Marktmechanismen spielen können. Solange das fehlt, muss der Staat die Regeln machen. Und diese sind zu diskutieren!

@ David Stampfli:

Auch wenn es eigentlich der falsche Thread ist, kann ich Ihre Aussagen so nicht stehen lassen, weil sie so schlicht nicht wahr sind.

1. Ein Gutscheinsystem ist auch ein Staatseingriff, nur eben ein effizienter der sich am Wettbewerb orientiert.

2. Es waren die privaten Kita-Betreiber, welche in den letzten Jahren massgeblich zum Ausbau des Angebots beigetragen haben.

3. Es gibt in der Stadt Bern private Kitas welche ihre nicht-subventionierten Plätze nicht vergeben bzw. nicht auslasten können! Auch gibt es solche, die gerne ausbauen würden, dies aber wegen den Rahmenbedingungen (selektive Objektfinanzierung) nicht können.

Es ist blanker Hohn, wenn Sie den Privaten unterstellen, sie wollten keine neuen Plätze anbieten. Ich rate Ihnen noch einmal in einer privaten Kita vorbeizuschauen oder zumindest deren Meinung einzuholen.

@Rudolf Hausherr

Danke erstmals für Ihren “rechts-links-block-freien” Beitrag.

Mir erscheint die Frage nach “wieviel Staat” müssig. Wie Sie richtig erwähnten, ist der Kommunismus vor 20 Jahren zu Grunde gegangen, ob der Kapitalismus in der heutigen Form noch lange existiert ist ebenso fraglich.

Wenn man beide Systeme auf die kleinste Einheit herunterbricht, dann sind das a priori Menschen. Waren es in der KPdSU Funktionäre, die sich Vorteile verschafften, sind es im freien Markt Manager, welche sich ungeachtet der wirtschaftlichen Konsequenzen exorbitante Boni auszahlen lassen.

Wird in der aktuellen Krise nach “mehr Staat” gerufen, laufen mir meine Ansicht nach Gefahr, dass das Schicksal des Kollektivs in einige wenige Hände gelegt wird.

Ich bin bei weitem nicht so staatsgläubig, als dass ich davon überzeugt wäre, dass so die aktuelle und zukünftige Krise(n) überwunden, respektive verhindert werden können.

Die Stimme des Kollektivs muss gestärkt werden, wie Sie es richtig mit einem verbesserten Aktionärsrecht verlangen.

Abgesehen davon denke ich, dass die heutige Krise durch die Medien übermässig und äusserst ungesund hochstilisiert wird.

@ M. Köpfli

1. Natürlich ist das ein staatlicher Eingriff. Ist er aber auch fair? Und bringt er die entsprechende Wirkung, nämlich für jedes Kind einen Kita-Platz?

2. Ausgereicht hat es eben doch nicht. Deshalb braucht es den Rechtsanspruch, damit genügend Plätze geschaffen werden.

3. Wie gesagt: es ist Aufgabe des Staates die Eltern zu unterstützen, wenn es nötig ist. Private sind für viele Eltern (verständlicherweise) zu teuer. Ich laste dies den Privaten auch nicht an. Aber es zeigt, dass die Privaten die Nachfrage nicht bewältigen können.

Sie verhöhnen die Stadt – und damit den Staat, womit wir wieder beim Thema wären – weil Sie immer noch glauben, der Wettbewerb regle alles. Die Stadt hat bei den Kitas nun genügend lang den Bemühungen der Privaten zugeschaut. Nun soll sie verpflichtet werden, genügend Plätze anzubieten. Genau das stelle ich mir unter gutem Staatseingreifen vor.

Anreize zu schaffen mag nett sein. Wenn aber der Wettbewerb dann nicht nach den Anreizen funkioniert, hat der Staat Pech gehabt und die Bevölkerung nichts davon.

@ L. Meier

Fragen Sie einmal alle die Arbeitslosen in der Autoindustrie, ob “die Krise nur von den Medien hochstilisiert wurde”.

Fraglich ist, was zuerst da war:

Das Ei, welches uns die Topmanager mit der Finanzkrise ins Nest gelegt haben, oder die hysterischen Medien, die täglich wie aufgeschreckte Hühner “Krise! Krise!” gackern?

Tatsache ist, dass die Autoindustrie kriselt, wieso? Weil die Leute weniger Fahrzeuge kaufen. Tun die Konsumenten wohl dies, weil Banken Milliarden mit Ramschpapieren verspekuliert haben, oder aber weil ihnen die Medien täglich einhämmern, dass die ganze Wirtschaft bachab geht?

Ich behaupte, die Krise ist 80 Prozent im Kopf, und nur 20 Prozent am Markt. Wenn dann die Leute nichts mehr kaufen, obwohl sie (noch) nicht arbeitslos sind, ja dann bricht der Umsatz zusammen und alle fühlen sich bestätigt.

Das ist doch ein schlechter Witz: Die Regierungen pumpen Milliarden in Konjukturprogramme und gleichzeitig hören die Medien nicht auf, die Konsumenten zu verunsichern und zum Sparen zu drängen.

Gewisse Journalisten sind sich wohl nicht bewusst, wieviel sie hier kaputt gemacht haben, klar, jeder möchte seine Auflage erhöhen, ich hoffe nur, dass die Krise raschmöglichst aus den Schlagzeilen verschwindet.

@ Laurent Meier

Natürlich ist eine gewisse Spiralenwirkung vorhanden. Banker, die ihre eigenen Aktien abstossen, sind da aber viel schlimmer, als die “Journalisten”.

Ich bezweifle sehr, dass alle Journalisten zur einer Freimaurerloge oder zu einer Sekte gehören, welche sich zum Ziele gesetzt hat die Bevölkerung zu verunsichern.

Wir haben eine Finanzkrise, die Rezession wird folgen. Wer das bestreitet, verschliesst die Augen. Nur brauchen wir deswegen nicht in Panik auszubrechen.

Schlecht für die allgemeine Stimmung waren nicht die Medien, sondern das nicht funktionierende System: Jahrelang wurde in eine Spekulationsblase investiert. Als diese am Platzen war, wollte die Wirtschaft und der Bankensektor das nicht offen einsehen. Es wurden immer nur jene Abschreiber eingestanden, welche sich nicht mehr verheimlichen liessen. Weil immer mehr dazu kam, vertraute niemand mehr dem anderen. In einem System, das auf Vertrauen (Kredit) basiert, ist das sehr schlecht.

Statt die Medien in globo zu kritiseren, sollten Sie sich lieber Gedanken zum System machen. Der liberalisierte Kapitalismus hat versagt, es brauchte strengere Regeln!

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