4.10.2008

Nach den Ausschreitungen vor Jahresfrist: Welches sind die Lehren der Schande von Bern? (54)

Vor Jahresfrist war die Berner Innenstadt im Ausnahmezustand. Der Demonstrationszug der SVP geriet schon auf der Nydeggbrücke ins Stocken. Die Parteimitglieder wollten – bewilligt – durch die Hauptgassen bis zum Bundesplatz marschieren und dort den Reden ihrer Bundesrate Blocher und Schmid lauschen.

Viele Autonome verhinderten schliesslich den SVP-Marsch durch die Altstadt. Sie errichteten Strassensperren, schlugen auf dem Bundesplatz das Mobiliar kurz und klein und zündeten einen Lieferwagen an. Die Polizei war überfordert, zu wenig stark dotiert und schlecht geführt. Ein trauriger Höhepunkt des eidgenössischen Wahljahres 2007. Viele sprachen von der “Schande von Bern”, monatelanges Bern-Bashing folgte.

Ich fasste die Ereignisse am Tag danach in einem knappen Blogbeitrag zusammen What Love Is psp Tigerland hd

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. Die “Berner Zeitung” publiziert in ihrer Wochenendeausgabe einen ausführlichen Rückblick auf die Ereignisse des 6. Oktober – und ihre Auswirkungen bis heute.

Über die Fehler, die zu diesen Ausschreitungen führten, wurde genug gesprochen. Die Frage ist vielmehr: welche Lehren haben wir aus dem 6. Oktober 2007 gezogen?



Letzte Kommentare

Die Ereignisse am 6. Oktober 2007 waren tragisch. Ich vertrete aber ganz klar die These, dass es SVP-Strategen darauf angelegt haben. Warum sonst hatte man bereits ein Rednerpult beim Bärengraben installiert?

Leider hat die andere Seite auch mitgespielt. Immer wieder sorgen extreme Kräfte auf der einen wie anderen Seite dafür, dass das Spiel aufgeht. Ich kann dazu stehen, damals auf dem Münsterplatz friedlich gegen diesen SVP-Aufmarsch demonstriert zu haben.

Zuerst sah es auch gut aus. Dann veränderte sich die Szene plötzlich. Wir haben den Demoschutz noch unterstützt und uns zwischen Chaoten und die Polizei gestellt. Doch bevor wir selbst von hinten den Gummischrott und von vorne die Flasche abgekriegt haben, sind wir los und einfach nur weg. Es ist traurig, dass es immer die gleiche Gruppe ist, die friedliche Gegenbewegungen dazu benutzen ihre Wut los zu werden.

Doch was haben wir gelernt: Ich denke
- der Gemeinderat hat sein Fehlverhalten für ein nächstes Mal erkannt;
- die SP muss sich noch klarer distanzieren;
- dass die Bürgerlichen solche Ereignisse für ihren Wahlkampf ausschlachten.

Geehrte Frau Silvia Schoch-Meyer,

Ihre These kann ich nicht verstehen. Die SVP hat sich genau an das Demogesetz gehalten: den von ihr durchgeführten volkstümlichen Marsch zum Bundesplatz nach Gesetz angemeldet und bewilligt erhalten.

Sogleich regte sich Widerstand bei den linksgrünen Parteien. Die bekamen, wenn ich mich richtig erinnere, keine Bewilligung.

Was hat nun ein Rednerpult beim Bärengraben mit den Angriffen in Ihrer These zu tun? Was wollten denn Sie mit Ihren Parteifreunden am Bundesplatz? Ich denke: lauthals die Redner niederschreien. Applaudieren wäre ja wohl nicht in Frage gekommen.

Wer hat denn da versagt? Etwa der Polizist, der bei jeder Konfrontation den Kopf hinhalten muss? Nein, es war der Auftrag der RGM-Stadtregierung, der nicht bürgerfreundlich war. Dieser hat die Pflicht, alle Bürger gleich welcher Partei zu schützen.

Eine Frage sei mir gestattet: Wieso wurde einigen Polizisten ein Maulkorb umgehängt, die sich zu den Ereignissen zu Wort gemeldet haben. Es wurden Untersuchungen eingeleitet, wer da etwas zuviel gesagt hat. Was dies wohl zur Wahrheitsfindung beigetragen hat?

Wählen wir im November eine bürgerliche Regierung. Diese haben sicher etwas gelernt.

Sehr geehrter Herr Rohner

Klar haben Sie recht, dass die SVP eine Bewilligung hatte. Aber wer betrieb vorher einen aufgeheizten, provozierenden und teils geschmacklosen Wahlkampf? Die SVP wusste die von ihr angeheizte Stimmung nun auch noch für einen Marsch durch Bern zu nutzen. Sie wusste genau, dass einige Kreise mit Gewalt antworten würden.

Nur damit ich nicht falsch verstanden werde: ich missbillige jede Art von Gewalt. Doch ich erinnere mich auch noch gut, dass SVPler immer wieder forderten, man solle keine heiklen Demos mehr durch die Innenstadt zu lassen. Aber wie so oft sind sie dann die Ausnahme, wenn es sie trifft.

Zum Rednerpult. Warum stellte man dieses dorthin, obwohl der Umzug noch gar nicht begonnen hat? worum ging es mir und den anderen friedlichen TeilnehmerInnen den Anti-Demonstration: Wir wollten mit unserer Anwesenheit protestieren um zu zeigen: wir sind auch die Schweiz. Ob ich geschrien hätte, kann ich Ihnen nicht zu 100 Prozent sagen. Denn auch an diesem Tag, bei all meinem Unmut, musste ich zum Schluss auch diese Meinungsfreiheit tolerieren.

Zu Ihrer Frage bezüglich Maulkorb: Diese kann ich Ihnen nicht beantworten. Die gilt dem bürgerlichen Polizeidirektor Herrn Hügli gestellt.

Wählen Sie im November Rot-Grün, damit Bern ein Platz zum Leben bleibt.

Was ist denn am 6. Oktober eigentlich so Schreckliches passiert? Die Bilder, die damals (angeblich) um die Welt gingen, unterschieden sich in nichts von denen anderer Demos in Bern. Ich bin überzeugt, dass ohne die Ereignisse auf dem Bundesplatz kein Mensch heute mehr vom 6. Oktober 2007 sprechen würde.

Der Auftrag an die Polizei war, Sach- und vor allem Personenschäden zu vermeiden. Der erste Auftrag konnte nicht erfüllt werden. Hauptsache ist doch, dass fast keine Personen zu Schaden kamen. Somit hat die RGM-Regierung nicht versagt, wie dies uns Herr Rohner weismachen möchte. Des Weiteren war Polizeidirektor Stephan Hügli (damals noch FDP-Mitglied) für den Einsatz zuständig und tatsächlich hoffnungslos überfordert.

Zum Maulkorb für Polizisten: Dies stimmt so schlicht nicht. Das Einsatzprotokoll ist streng vertraulich. Diejenigen Polizisten, die aus diesem Einsatzprotokoll zitiert haben, haben sich der Amtsgeheimnisverletzung schuldig gemacht und dies ist ein Offizialdelikt, das von Amtes wegen verfolgt werden muss.

Aber eben, typisch SVP: Die hat sich um die Fakten noch nie gekümmert, Hauptsache man schreit laut genug, ob dies als konstruktive Politik genügt? Ich wage zu zweifeln.

Diese Diskussion steht wieder einmal exemplarisch für das Verhalten der beiden Blöcke in der Stadt Bern. Auch nach über einem Jahr ist nicht einmal der Versuch zu erkennen, gemeinsam die Lehren aus dem 6. Oktober zu ziehen. Statt Sachpolitik zu betreiben, setzt man weiter auf ideologisches Gezanke (wie bei so vielen anderen wichtigen Themen der Stadtpolitik).

Zu den gegenseitigen Schuldzuweisungen möchte ich mich deshalb auch gar nicht äussern.

Die Aussage von Frau Mathieu, dass es doch die Hauptsache sei, dass fast keine Personen zu Schaden gekommen sind, kann ich so aber nicht stehen lassen.

Zum einen ist diese Aussage eine Zumutung für diejenigen Personen, welche tatsächlich zu Schaden gekommen sind, zum anderen war der Sachschaden und der Imageverlust für die Stadt Bern beträchtlich (und dies kann sich eine Stadt mit derartigen Schulden nicht leisten).

Tja, da muss ich anscheinend etwas präzisieren: “Personenschaden” bedeutet im Polizeijargon “verletzte Personen” und die hat es, meines Wissens jedenfalls, nicht gegeben.

Ihre Aussage, der Imageschaden sei beträchtlich und dies könne sich eine Stadt mit derartigen Schulden nicht leisten, kann ich nicht nachvollziehen. Was haben die Schulden der Stadt mit dem 6. Oktober 2007 zu tun? Dies müssen Sie mir wirklich erklären. Ausserdem ist die Stadt seit 16 Jahren, also seit RGM in der Mehrheit ist, kontinuierlich daran, diese Schulden abzubauen. Schulden notabene, die uns eine jahrzehntelange bürgerliche Misswirtschaft eingebrockt haben.

PS: Wo stehen eigentlich die Grünliberalen? Offensichtlich im Wischiwaschi.

Es gab sehr wohl Personenschaden. Wenn ich richtig informiert bin, wurden 18 Polizisten teilweise schwerer verletzt.

Der Imageschaden hat sehr wohl etwas mit den Schulden zu tun. Um die Finanzen nachhaltig zu sanieren, ist die Stadt Bern auf eine starke Wirtschaft – insbesondere auch in der Innenstadt – angewiesen.

Wenn Restaurants und Geschäfte ihrer Kollegen demoliert werden, lockt man nicht unbedingt neue Unternehmungen an.

Ganz nebenbei hat der 6.Oktober 2007 die Stadt reichlich Geld gekostet.

Zum PS: Wir stehen keineswegs im Wischiwaschi. Wir haben das Ziel, in Bern eine unabhängige Politik zu machen, ganz unserem Programm entsprechend konsequent grün und konsequent liberal (bei wirtschafts- und gesellschafts-politischen Fragen).

Dabei wollen wir uns explizit keinem Block anschliessen und in der Sachpolitik je nach Themenbereich Allianzen mit verschiedenen Partnern schliessen. Unvoreingenommen und ohne Berührungsängste, gerne auch mit Ihrer Partei. In dem Sinn hoffe ich auf eine gute Zusammenarbeit!

Noch eine Präzisierung: Die PolizistInnen waren nicht schwer, sondern nur leicht verletzt, und das mit “keinen Personenschäden” gilt für die Zivilbevölkerung…..ist es jetzt klar?

Was den Imageschaden betrifft: Wenn ich durch die Innenstadt laufe, sehe ich keinen einzigen Ladenraum, der leer steht. Im Gegenteil: Die Ladenflächen in der Innenstadt sind äusserst begehrt und beliebt, da präsentiert sich in anderen Städten, beispielsweise St. Gallen, ein völlig anderes Bild, eine Stadt notabene, die nie eine Demo hat.

Ob wir gut zusammenarbeiten werden, weiss ich noch nicht, kommt darauf an, wie sich der Stadtrat nächstes Jahr präsentiert. Aber wenn mir etwas auf den Zeiger geht, dann ist es das ewige RGM-Bashing, auch von Ihrer Seite. Ich lebe seit 20 Jahren in Bern und ich bin stolz auf das, was RGM in den letzten 16 Jahren erreicht hat. Denn vor 20 Jahren war Bern wirklich noch ein verschlafenes Provinzkaff, was man heute nicht mehr sagen kann, dank RGM!

Für mich sind Polizisten auch Personen, wenn dem per Definition nicht so sein sollte, nehme ich das zur Kenntnis, kann es aber nicht nachvollziehen.

Zum Image: Wenn es den Geschäftsbetreibern so gut gefällt, wie erklären Sie sich dann die Petition “Itze längts!”, welche notabene massgeblich von Geschäftsinhabern mitlanciert wurde. (Und welche ich übrigens trotz einem gewissen Verständnis nicht unterschrieben habe, da mir gewisse Forderungen deutlich zu radikal formuliert waren).

Ich betreibe auch keineswegs ein blindes RGM-Bashing. Was mich stört, sind gewisse Positionen und die ideologisch begründete Blockbildung (dies gilt genauso für den bürgerlichen Block).

Ich lebe wie Sie sehr gerne in Bern und anerkenne durchaus gewisse Fortschritte, sehe aber auch etliche Baustellen (bspw. die hohe Verschuldung, aber auch die mangelnde Energieeffizienz bei Gebäuden oder gewisse Bereiche in der Sozialpolitik).
Mir ist es eigentlich egal, wer diese zu verantworten hat (ob nun RGM in den letzten 16 Jahren, die Bürgerlichen vor 20 Jahren oder doch beide zusammen), vielmehr möchte ich den Blick nach vorne richten und mithelfen, diese Probleme zu lösen.

Ups, jetzt wirds heikel, wenn das so weitergeht, wird mir irgendwann noch unterstellt, PolizistInnen seien für mich keine Menschen. Also, nochmals eine Präzisierung der Präzisierung: Die Polizei hatte den Auftrag, Sach- und vor allem Personenschäden unter der zivilen Bevölkerung zu verhindern, ist jetzt alles klar? Die angeblich schweren Verletzungen der PolizistInnen stellten sich als harmlos heraus.

Was die Initiative “Itze längts” betrifft so ist das einfach eine weitere Miesmacherkampagne seitens der Bürgerlichen, mit Forderungen, die teilweise gar nicht umsetzbar sind. Der Gemeinderat kann machen, was er will, es passiert den Herren (vorwiegend) der Entente Bernoise, die, wie ich vermute, hinter dieser Initiative stehen, einfach nicht.

Wenn es ihnen durchaus nicht passt, steht es ihnen frei, ihr Geschäft in Muri oder Ostermundigen zu eröffnen. Da ist es dann ganz sicher vor allem eines: ruhig.

Wenn Sie den Blick nach vorne richten möchten, frage ich mich, wieso Sie über etwas mitdiskutieren, das vor einem Jahr passiert ist.

Sehr geehrte Frau Silvia Schoch- Meyer

Verstehen wir uns doch recht. Eine bewilligte Veranstaltung jeglicher Partei oder Bürgergruppe ist nicht durch Gegenprovokation zu stören. Es sei jeder Gruppe erlaubt danach eine eigene Gegenveranstaltung bewilligen zu lassen.

Auch die SP baut vor ihren Veranstaltungen die Rednerpulte auf. Was ist dabei so falsch? Ich glaube Ihnen, dass Sie Gewalt nicht gut finden. Bitte bringen Sie ihren guten Einfluss bei ihrer Partei ein.

Sehr geehrte Frau Corinne Mathieu

Auch Polizisten sind Menschen, vielleicht sogar Parteikollegen. Sie sind sicher der Meinung, dass Touristen aus aller Welt es super finden, unter diesen veröffentlichten unakzeptablen Szenen unserer Stadt, uns zu besuchen.

Ihre Art mit diesem traurigen Ereignis umzugehen, ist menschenverachtend. Das schadet Ihrer Partei. Machen Sie so weiter. Dankbar sind Ihre Gegenparteien.

Sehr geehrter Herr Knöpfli,

Sie betreiben eine sehr gemässigte anständige Politik. Wenn ich auch mit vielem Ihrer Partei nicht einig gehe, wäre es wahrscheinlich angenehm mit Ihnen im Stadtrat die Klingen zu kreuzen.

Lassen wir uns nicht durch unbedachte Texte aus der Ruhe bringen. Schauen wir vorwärts.

Sehr geehrter Herr Rohner

Toll, da sind wir uns wenigstens in einem Punkt einig: Ja, PolizistInnen sind auch Menschen, habe ich auch so geschrieben. Lesen Sie doch bitte alle meine Beiträge.

Übrigens tun Sie so, als hätte die SP oder ich zu Gewalt aufgerufen, was natürlich völliger Unsinn ist. Die SP hat sich vor dem 6. Oktober 2007 klar von den OrganisatorInnen der Gegendemo distanziert und nach dem 6. Oktober die Ereignisse und Gewaltakte klar verurteilt.

Mein Kommentar ist nicht menschenverachtend, sondern entspricht der Realität. Ich konnte den Medienhype nach dem 6. Oktober nie begreifen; es ist nicht viel mehr passiert als bei jeder anderen Demo auch. Und wenn die Polizei ihre Kräfte vom Bundesplatz abzieht, kann man dies nicht RGM in die Schuhe schieben, dies war einzig und allein der Entscheid des Einsatzleiters, der leider zu spät rückgängig gemacht wurde. Das sind die Fakten. Hysterie bringt niemanden weiter.

Sehr geehrter Herr Rohner:
1. Ja, die SP stellt auch Rednerpulte auf, aber nicht vorgängig beim Bärengraben, wenn sie die Rede auf dem Bundesplatz geplant hat.

2. Ich muss meine Partei nicht beeinflussen, was Gewaltfreiheit angeht. Das ist wohl der letzte Wert, den wir tragen und wie Frau Mathieu richtig festhält, haben wir uns distanziert.

3. Zur Gegendemo: Warum nicht? Wenn eine SVP ein Bild von einer intoleranten Schweiz zeichnet, das immer mal wieder ganz knapp an einer Straftat vorbei geht.

@Herr Köpfli: Ich teile die Meinung meiner Kollegin Mathieu, dass Ihre Poltik für mich auch noch zu wenig klar ist. Sich abheben, von den Blöcken, reicht nicht. Aber Sie haben recht, wir sollten nach vorne schauen.

Deshalb an alle: Was würde bei Demos anders laufen, wenn die Bürgerlichen oder die Grünliberalen das Zepter in der Hand hätten?

@ Silvia Schoch-Meyer, Corinne Mathieu und Paul Rohner

Ich gebe eine Runde Pfefferminztee für Sie aus. Das hilft, die Nerven zu beruhigen.

Sie dürfen sich nun in der zweiten Reihe ausruhen und sich auf andere Debatten konzentrieren. Ihre Argumente zum Thema “Krawalle in Bern” haben wir zur Kenntnis genommen, die persönlichen Angriffe auch. Sie gehörten eigentlich nicht in dieses Forum.

Das Scheinwerferlicht gehört von nun an den 117 anderen Personen, die ebenfalls registriert sind.

Einige Grundsätze, die nach meiner Meinung zu einer besseren Ausgangslage beitragen könnten:

Ich würde den Dialog mit allen Parteien intensivieren. Mit mir kann jeder das Gespräch suchen und er wird es auch finden. Man muss genau verstehen können, von welchen Motiven die Parteien geleitet werden und welche expliziten Ziele sie verfolgen.

Ich würde zuhören und probieren, allen wenn möglichst immer gleich lange Spiesse zu bieten.
Dies müsste einerseits dadurch erfolgen, dass man bei jeder Partei die gleichen fairen und transparenten Regeln anwendet, sich entsprechend niemand hintergangen oder/und ungleich behandelt fühlt.

Ich würde die vorhandenen Gesetze eindeutig und konsequent auslegen sowie den Parteien die Folgen von gegenläufigem Handeln darlegen.

Es wäre klar, dass man mit Anreizen versucht, Gruppen, die eher zu einem kontroversen Demoverhalten tendieren, von diesem abzubringen. Mit ihnen zusammen Strategien erarbeiten, wie sie ihre Themen auf eine medienwirksame sowie ansprechende (für ihre Anhänger unterhaltsame) Art transportieren können.

Auch wenn es schwierig ist, immer nach gangbaren Lösungen suchen, handelt es sich dabei um eine Notwendigkeit.

Vom 6. Oktober 2007 direkt betroffen wie kaum jemand sonst ist Stephan Hügli. Der Sicherheitsdirektor wurde aufgrund seiner Fehlleistungen dreieinhalb Monate nach den Krawallen von seiner Partei fallengelassen.

In der Folge trat er aus der FDP aus und kandidiert mit dem Bürgerforum “Die Mitte”. Heute lud er über Mittag zu einem Mediengespräch ein. Thematisiert wurden dabei die Ereignisse vor Jahresfrist, aber auch seine Situation wenige Wochen vor den Wahlen.

Ich kann Herrn Solothurnmann weitgehend zustimmen:

Eine funktionierende Demokratie setzt voraus, dass auch missliebige Meinungen tolierert werden und diese nicht behindert werden. Dies gilt für das Rütli und Bern!

Es gibt somit auch grundsätzlich kein übergeordnetes “Widerstandrecht” gegen eine bewilligte Demo.

Den Umstand, dass die SVP in der Bundeshauptstadt am 6.10. 2007 ihre bewilligte Kundgebung nicht durchführen konnte, erachte ich, im Gegensatz zu Frau Mathieu, für unseren Rechtsstaat als sehr schwerwiegend.

Lösungsvorschlag:

- im Vorfeld Dialog sämtlicher Beteiligter unter Einbezug der Kapo;
- klare unmissverständliche Auflagen an die Organisatoren einer Demo; keine Zulassung einer Gegendemo in der Nähe;
- gegenseitige Abwägung der diversen Interessen (Anliegen der Demonstranten, Bürger, Geschäftsinhaber: Ort/Zeit der Demo);
- Rechtsgleiche Behandlung;
- Regelung der Verantwortlichkeiten, sodass im Schadenfall auf die verantwortlichen Organisatoren Rückgriff genommen werden könnte;
- konsequente Durchsetzung des polizeilichen Auftrages und Ahndung von allfälligen Straftaten.

Vielen Dank, Herr Balsiger, für den Pfefferminztee, ich mag diesen aber nicht besonders.

Wenn ich den Beitrag von Herrn Solothurnmann lesen, sträuben sich mir die Nackenhaare. Mich würde sehr interessieren, wie Ihre Anreize aussehen, die Leute von einer Demo abzuhalten.

Herrn Feuz möchte ich folgendes entgegnen: Ich bin mir nicht sicher, ob Sie meine Beiträge wirklich gelesen haben, denn ich habe mich mit keiner Silbe weder über die SVP noch über die Gegendemo geäussert. Ich habe mich über den Hype betr. 6. Oktober 07 gewundert und wundere mich immer noch, aus welchem Grund man sich immer noch in Vergangenheitsbewältigung übt.

Was Sie als Lösungsvorschlag präsentieren. ist gängige Praxis im Vorfeld der Bewilligungen von Demos und wenn sich ihr Ex-Parteikollege Stephan Hügli nicht klar äussert, so ist das ganz allein sein Problem.

Auch ich danke Herrn Balsiger für den Pfefferminztee. Mag diesen, denken aber nicht ihn verdient zu haben. Zumindest in meiner Wahrnehmung äusserte ich keine persönlichen Angriffe, einzig Angriffe auf andere Parteien. Und das gehört wohl leider auch zur Politik, gerade bei einem so hitzigen Thema wie dem 6. Oktober 2007.

Mehr sage ich nicht, möchte ich doch den restlichen Registrierten den Vortritt lassen.

@ Corinne Mathieu

Ich hoffe doch sehr, dass sich Ihre Nackenhaare inzwischen wieder beruhigt haben.
Auch ich gehöre zur eher hyperkommunikativen Spezies, wie Sie, trotzdem sträubten sich auch meine Nackenhaare, als ich mir Ihren, möglicherweise etwas hastig geschriebenen, Beitrag zu Gemüte führte.

Effektiv habe ich nie gesagt, dass ich Leute von einer Demo abhalten will.

Jede/r muss demonstrieren dürfen!

Wenn man genau liest, sollte dies klar ersichtlich sein, ich möchte nur die Art von Demonstrationen beeinflussen. Hierbei könnte es sich zum Beispiel um die verwendeten Mittel handeln, die zum Transport der Aussagen verwendet werden, oder auch um einen adäquaten Zeitpunkt für die entsprechenden Demonstrationen.

Ich wage zu behaupten, es ist doch schon fast exemplarisch für Ihre Partei, dass Frau Schoch-Meyer oben nach Lösungsvorschlägen fragt und Sie anschliessend das Vorgeschlagene abwerten.

Ich hätte einige Ideen (Anreize), ob sie praktikabel sind, müsste sich dann herausstellen. Ihr Interesse ehrt mich, es zeugt jedoch stark von der generellen RGM-Hilflosigkeit, da Sie anscheinend selber keine neuen Verbesserungsvorschläge mehr auf Lager haben.

@ Frau Mathieu

Es war am 6. Oktober 2007 eben nicht “nur” eine Demo mit “normalen” Sachschaden, wie von Ihnen meines Erachtens verharmlosend dargestellt wird, sondern es wurde der SVP durch die Ausschreitungen die Möglichkeit genommen, ihre bewilligte Kundgebung durchzuführen. Auch schon früher wurden Referate gestört.

In einer Demokratie darf dies nicht toleriert werden. Dies erklärt den “Hype” (dies war u.a. auch bei den Ereignissen beim Rütli der Fall)!

Einig bin ich mit Ihnen dagegen, dass der Polizeidirektor im Vorfeld, aber auch im Nachgang erhebliche gravierende Kommunikationsfehler machte. Auch heute erstaunt mich sein Zickzackkurs, wenn er beim Austritt aus der FDP die bürgerliche Initiative für eine sichere Stadt als “populistisch” bekämpfte und sich erst im Wahlkampf wieder für eine erhöhte Polizeipräsenz ausspricht.

Dabei möchte ich festhalten, dass ich bereits 2007 bei der Nachwahl für unseren verstorbenen Kurt Wasserfallen den Antrag stellte, dass die FDP zugunsten der bürgerlichen Wahlpartner auf diesen Sitz vorläufig verzichten und erst 2008 wieder mit zwei FDP-Kandidierenden antreten soll. Mein Antrag wurde, wie Sie den damaligen Medienberichten entnehmen können, abgelehnt.

@Frau Mathieu

Mir als nicht parteigebundener Stimmbürger erscheinen Ihre Statements schon sehr fragwürdig. Stellen Sie sich vor, die Sozialisten hätten eine Demo organisiert und eine Bande vermummter Rechtsextremer hätte alles kurz und klein geschlagen. Würden Sie genauso argumentieren wie jetzt? Ich habe meine Zweifel.

@alle

Ich verstehe nicht, wieso bei einer Demo eine Gegendemo überhaupt zugelassen wird? Da sind doch die Probleme von Beginn weg vorprogrammiert. Abgesehen davon zeugt eine Gegendemo, wie wir sie in Bern erlebt haben, nicht gerade von grosser Intelligenz. Wenn schon, dann hätten die Anti-SVPler eine Woche später, oder an einem anderen Ort eine Manifestation organisieren sollen. Aber das wäre ja niemals so “lustig” geworden und die blinde Zerstörungswut hätte nicht in diesem Ausmass ausgelebt werden können.

In welche Richtung man auch politisiert: man sollte die Gegenpartei zu Wort kommen lassen, alles andere ist nicht demokratisch und wird von den StimmbürgerInnen nicht honoriert.

@Laurent Meier

Sie sprechen mir aus dem Herzen!

Angesichts des Demonstrationsrechtes würde das Bundesgericht wohl eine Demo in einem anderen weit entfernten Stadteil noch erlauben; dies obwohl ich hier, wie auch Sie, Konflikte vorprogrammiert ansehe.

Infolge des drohenden Gewaltpotentials und der Verkehrsprobleme sollte grundsätzlich nur eine Demo in der Innenstadt pro Tag bewilligt werden!

Ich habe es aber leider schon erlebt, dass an einem Samstag mehrere (bewilligte) Demos im Zentrum stattfanden und alles lahm legten!

In Bern ist vor dem 6. Oktober 2007 leider nicht dagegen eingeschritten worden, als sich die Gegendemonstranten am Münsterplatz installierten (Aufbau Bühne/Elektrik).

Ich sprach mich deshalb in meinem Beitrag klar gegen eine Duldung einer Gegendemo in der Nähe einer Veranstaltung aus! Dies hätte am 5. Oktober 2007 ein aktives Eingreifen der Polizei erfordert.

Die 20- und 30er Jahre haben gezeigt, wohin es führt, wenn jede Partei eine eigene “Parteimiliz” hat, die die eigenen Kundgebungen schützt und die anderen stört!

Aus diesem Grund ist gegen “Gegendemos” von Seiten der Polizei einzuschreiten!

Die Ereignisse des 6. Oktobers 2007 schmerzen mich als Berner immer noch sehr. Die (internationale) Medienpräsenz hat unsere geliebte Stadt in schlechtes Licht gerückt.

Ich möchte die Diskussion ein wenig beruhigen. Sie alle wissen aufgrund meiner regelmässigen Beiträge, dass ich SVP Politiker bin. Dennoch habe ich mich am 6. Oktober 2007 vor allem als Bürger Berns geschämt.

Bern ist für mich nicht nur eine Stadt, es ist vielmehr ein Gefühl, eine Lebenseinstellung. Die Stadt Bern gehörte an diesem Tag weder der SVP noch den Gegendemonstranten, sondern allen Bürgerinnen und Bürgern, welche aus Angst die Stadt meiden mussten.

Diese Tatsache erfüllt mich mit grosser Trauer. Vergessen wir auch nicht, dass sowohl die Bürgerlichen als auch RGM gemeinsam für das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger sorgen müssen. Die Wahlen entscheiden lediglich über die Mehrheitsverhältnisse und die Repräsentanten.

Die Verantwortung obliegt jedoch uns allen, unabhängig der politischen Zugehörigkeit, dem Bürger die Sicherheit zurückzugeben und Bern wieder zu unserer Herzensangelegenheit zu machen.

@ Laurent Meier

Sie widersprechen sich mit den Aussagen „wieso … eine Gegendemo überhaupt zugelassen wird“ und „…man sollte die Gegenpartei zu Wort kommen lassen, alles andere ist nicht demokratisch und wird von den StimmbürgerInnen nicht honoriert.“

Zum Vergleich mit den Rechtsextremen: Viele Leute auf beiden Seiten sind häufig nur Trittbrettfahrer. Denen geht es oftmals nicht um die Sache, sondern – ich sag’s mal direkt – ums Demolieren. Den fraglichen Chaoten ging es am 6. Oktober 2007 doch gar nicht um eine Gegenbewegung zur SVP-Demo. Sie traten mit dem Ziel an, Chaos anzurichten. Punkt.

Wie bereitet man sich auf eine so unberechenbare Truppe mit Guerilla-Taktik vor? Das Fünffache an Polizeikräften hätte bestimmt auch Kritiker auf den Plan gerufen („Verschleuderung von Steuergeldern“).

@ Reto Kropf

Um Ihre Betrübtheit wieder etwas aufzulockern: Die ach so dramatischen Bilder vom 6. Oktober 2007 haben die Holländer nicht davon abgehalten, trotzdem nach Bern zu kommen. Sie waren es auch, die dazu führten, dass der Welt auch ein ganz anderes Bild von Bern gezeigt wurde. Gegen 150’000 Holländer waren es – bei 130’000 Einwohnern! Und alles verlief friedlich.

Rang 1 vor Zürich und Basel!

@ Titus Sprenger

Wenn Sie diese beiden Satzfragmente gegenüberstellen, scheinen Sie auf den ersten Blick Recht zu haben, aber irgendwo hat sich in Ihrer Gleichung ein Divisor Null eingeschlichen. Ihrer Argumentation folgend wäre ein politischer Diskurs oder Demonstration gar nicht mehr möglich, da die Gegenseite, wegen dem Recht auf Meinungsäusserung, jedem ins Wort fallen, oder die Demo verunmöglichen kann.

@ alle

Als der mittlerweile verstorbene Daniele Jenni zur Gegendemonstration aufrief, wusste er haargenau, welche Aktivisten er mit auf den Plan holen würde.

Meiner Meinung nach haben sich da die Parteistrategen reichlich wenig überlegt. Wenn man eine Demo „für mehr Toleranz“ veranstalten will, kann es nicht sein, dass man der Gegenseite mit einer äusserst untoleranten Art entgegen tritt; diese Gegendemo war Wasser auf die Mühlen der SVP.

Eher hätten sie einen Marktstand aufstellen sollen und jedem SVPler ein rotes Marzipan-Herz mit Schweizer Kreuzchen in die Hand drücken sollen, das wäre eher ein Zeugnis der viel propagierten Toleranz gewesen und hätte dem Anlass viel Wind aus den Segeln genommen.

Ob all der verbalen Haue, die ich wegen meiner Statements bekommen habe, bin ich in mich gegangen und habe meine Einträge nochmals durchgelesen, aber ehrllich, ich konnte in meinen Aussagen nichts derart Schreckliches erkennen, dass diese verbale Haue von (fast) allen Seiten gerechtfertigt hätte.

Vor allem: Ich war am 6. Oktober 2007 gar nicht in Bern, sondern weilte noch in Paris. Am Nachmittag dieses Tages sass ich auf der Place de la Bastille in einem Strassencafé und trank meinen letzten Kir blanc vor der Rückfahrt in die Schweiz. Wenn ich gewusst hätte, was in dieser Zeit in Bern los war, wäre ich wahrscheinlich noch einige Tage in Paris geblieben.

Also, ich habe in meinen Einträgen:

- weder zur Gewalt aufgerufen noch
- Gewalt gutgeheissen,
- weder für die eine (SVP) noch für die andere (Schwarzes Schaf) Sympathiebekundungen geäussert
- die PolizistInnen als Menschen bezeichnet
-mich über den Hype gewundert

Wenn halt Vorschläge gemacht werden, die nicht Vorschläge sind, sondern allgemeinübliche Praxis muss ich dies anmerken, denn als amtierende Stadträtin habe ich etwas mehr Einblick in die Vorgänge hinter den Kulissen, Herr Solothurnmann.

Da sich die politisch beteiligten Akteuere scheinbar immer noch gegenseitig die Argumente um den Kopf schlagen und unbeteiligtere Parteiangehörige den Regierenden nach wie vor eine Schuld zusprechen wollen, versuche ich mich (obwohl auch parteigebunden) in einer Art Lehre…

a) Der aggressive Wahlkampf der SVP im Vorfeld erzeugte eine nie dagewesene Polarisierung pro aber auch contra SVP. Dies führte indirekt sowohl zum historischen Wahlsieg, wie auch zu den zahlreichen ablehnenden Zeichen und der Mobilisierung zahlreicher Krawallanten am 06.10. (inkl. Taten, die ich als JUSO-Wahlleiter des Kantons Bern persönlich auch verurteilte.) Ich bin zudem davon überzeugt, dass die Ereignisse, welche nun die SVP intern zerstören immer noch ein Produkt der hausgemachten Wahl-Aggressivität sind.

b) Es war ein Fehler, dass die Ortspolizei einen Umzug bewilligte. Eine Platzkundgebung wäre um ein Vielfaches einfacher zu schützen gewesen, als dieser Umzug. Meine Erfahrung beschränkt sich zwar nur auf die politische Miliz (seit 8 Jahren in der KöS Langenthal) aber auch wenn das Demogesuch etwa 9 Monate (oder mehr?) vorher bei der Polizei eintraf hätte die Brisanz ersichtlich sein sollen.

Diverse Aussagen, welche in diesem Blog gemacht wurden, stimmen so nicht. Darum erlaube ich mir als Beteiligter des Sicherheitsteams vom 6. Oktober und als einer der beteiligten Stadträte, welcher via Vorstoss das Ganze im Rat thematisierte, einige Punkte klarzustellen.

1. Die SVP hat nicht von einem „Marsch nach oder durch Bern“ gesprochen! Wir wollten eine friedliche Kundgebung vom Bärengraben bis zum Bundesplatz durchführen. Der erwähnte Titel kam von unseren politischen Gegnern.

2. Wenn die Gemeinderatskolleginnen und -kollegen von Stefan Hügli ihr so oft beschworenes Kollegialitätsprinzip eingehalten hätten, wäre der damalige „Neuling“ nicht einfach so im Regen stehen gelassen worden. Es ist ohne Probleme beweisbar, dass Stefan Hügli mit der Gesamtsituation heillos überfordert war und das Resultat ist ja bekannt.

3. Man wirft der SVP vor, sie hätte mit dem Umzug durch die Stadt nur provozieren wollen und man hätte die Veranstaltung sowieso beim Bärengraben durchführen wollen. Das vorhandene Rednerpult wird als Beweis angeführt.

Dies stimmt so nicht. Die SVP hatte einen friedlichen Umzug geplant. Viele Familien mit Kindern und auch ältere Menschen waren an der Veranstaltung. Keine Spur von einer „Schlägertruppe“. Zweimal wurde versucht, den Umzug Richtung Bundesplatz zu starten, zweimal wurde er von den linksextremen Gruppierungen in demokratiefeindlichster Art und Weise gestoppt.

Zudem erhielten wir bereits da Meldungen, wonach auf dem Bundesplatz aufs Übelste randaliert werde. Es war daher aus Sicherheitsgründen nicht sinnvoll, den Umzug wie geplant durchzuführen. Das besagte Rednerpult inkl. Mikrophonanlage, welche nur für den Fall eines technischen Defekts als Ersatz bereit standen, wurde deshalb angefordert und eiligst installiert. Nichts von langer Vorbereitung!

4. Leider wurden die Schuldigen der unbewilligten Gegendemo nie zur Rechenschaft gezogen und deswegen hat das Ganze bis heute einen schalen Beigeschmack! (Nur um Klarheit zu schaffen, ich spreche nicht nur von Daniele Jenni. Er war aber bei weitem nicht der einzige Organisator!)

5. Bedauerlicherweise wurde erst einmal die SVP für das ganze verantwortlich gemacht und wir mussten uns einiges anhören. Erst als ein Aufschrei durch die Presse ging, kam es zur Verurteilung der Gewalt und der dafür verantwortlichen Gruppierungen.

Es gäbe noch einige Punkte, welche angeführt werden könnten, aber leider haben wir nur 1200 Zeichen zur Verfügung.

@ Corinne Mathieu

Zwischen, wahrscheinlich, ungeschriebener Praxis und der anschliessend gut reflektierten sowie konsequenten Anwendung dieser, liegen Welten. Dies sicherzustellen wäre dann wohl in der Kompetenz vom Gemeinderat, als Ganzes.

Dass Sie nach 8 Jahren Amtszeit mehr Ahnung haben als ich, wage ich irgendwie schwer zu hoffen. Hingegen, Ihren Wunsch nach längeren Ferien, wenn es in Bern einmal schwierig wird, empfinde ich als ein Bisschen befremdend.

@ Reto Müller

Wer ernsthaft eine zu bewilligende Demonstration, die alle objektiven Kriterien erfüllt, einseitig, auf eine Platzkundgebung beschränken will, dem wünsch ich schon einmal viel Spass vor dem Bundesgericht.

@ SVP

Auch ich hinterfrage die momentane „SVP-Art“ zu politisieren. Sie tragen sicher eine Teilschuld, am momentan „so vergifteten“ politischen Klima. Politik darf nicht nur Schönwetter sein, aber was Sie betreiben, ist nicht nachhaltig. Sie werden kaum in der Lage sein, so Ihre eigentlichen „materiellen“ Ziele zu erreichen. Zur „Stabilität und Sicherheit des Landes“ leisten Sie so keinen Beitrag. Ob Ihre Wählerschaft diese Vorgehensweise längerfristig goutieren wird, bleibt abzuwarten.

So wichtig sind StadträtInnen auch wieder nicht. Wenn es in Bern schwierig wird, wie Sie es ausdrücken, ist meines Erachtens vor allem die Exekutive gefragt und die hat nach dem 6. Oktober die Verantwortung übernommen.

Dass der Gemeinderat Stephan Hügli im Regen hat stehen lassen, empfinde ich als ungerechtfertigten Vorwurf. Schliesslich ist Stephan Hügli kein Politneuling, er sass lange genug im Stadtrat, um einigermassen zu wissen, wie es geht. Ausserdem hat Stephan Hügli dem Gemeinderat gegenüber immer wieder auf Nachfrage hin versichert, dass er alles im Griff habe, was sich im Nachhinein als Irrtum herausstellte.

Dass man den Umzug nicht hätte bewilligen dürfen, ist leicht gesagt. Das Gesuch wurde im März, also fast ein halbes Jahr vorher bewilligt und die SVP hatte sämtliche Bedingungen für eine Bewilligung erfüllt. Zu diesem Zeitpunkt sprach nichts gegen eine Bewilligung des Umzuges.

Es sprach nichts gegen eine Bewilligung des Umzugs? Alle objektien Kriterien erfüllt?

Nun. Die Tatsachen machen ihre Argumentationen ziemlich fadenscheinig.

Zudem ist es Sinn und Zweck einer ortspolizeilichen Behörde, dass sie diejenigen Massnahmen ergreift, welche die Bevölkerung schützt. Daher wäre wohl niemand vor ein Gericht gezogen, hätte man die Demo nur als Platzkundgebung bewilligt. Und wenn, wäre (in diesem Falle) die Klägerin vor Gericht unterlegen. Dessen bin ich mir sicher.

Zuerst einmal viele Grüsse nach Langenthal.

Letztes Jahr war es noch die Aufgabe der Stadtpolizei, die Bewilligungen für eine Demo auszustellen, ab dem 1. September 2008 ist es das Polizeiinspektorat der Stadt.

Als das Gesuch für einen Umzug gestellt wurde, schrieb man März 2007 und da hat nun wirklich niemand voraussehen können, was am 6. Oktober passieren könnte bzw. würde. Zu dem Zeitpunkt, als die Bewilligung erteilt wurde, waren die Auflagen erfüllt worden und es gab keinen Grund die Bewilligung nicht zu erteilen. Dies haben übrigens sowohl die Polizei wie auch der Gemeinderat bestätigt.

Was die Platzkundgebung betrifft: Diese ist definitiv kein Allerweltsheilmittel, sogar die Kantonspolizei hat sich gegen diesen Passus im revidierten Kundgebungsreglement der Stadt Bern ausgesprochen. Aber diese Revision ist lange nach dem 6. Oktober passiert, allerdings hat der 6. Oktober sicher die Meinungen beeinflusst.

@ Reto Müller

Sehr wahrscheinlich konnten leider die zuständigen Personen, welche die Bewilligung erteilten, nicht in die Zukunft sehen. Spannend, dass Sie anscheinend die „Tatsachen“ schon im Voraus gekannt haben wollen.

Effektiv wären wohl dann die bessere Allokation der verfügbaren Ordnungskräfte oder / und die (zeitliche) Verschiebung der Gegendemonstration die probatesten Mittel zur Entschärfung der Situation gewesen.

Der wählerstärksten Partei ihren Umzug zu verbieten, weil man am Zweifeln ist, ob man ihre Sicherheit garantieren kann. Das wäre ein vernichtendes Urteil für unseren Rechtsstaat.

Sehr schön, dass wir einmal gleicher Meinung sind, Frau Mathieu! Diese generelle „Platzkundgebungsaffinität“ kann ich überhaupt nicht verstehen.

Wenn man mal ein Bisschen in der Bundesverfassung rumblättert und sich mal wieder unsere netten Grundrechte vor Augen führt (im Speziellen Art. 10, das Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit und Art.16, die Meinungs- und Informationsfreiheit), dann sollte es klar sein, dass man sich der Problematik – der Demonstrationsmaterie an sich – nicht einfach mit dem gesetzlichen Holzhammer entledigen kann.

Eine Woche Pfefferminztee sind genug. Ich bin wieder bereit in Erscheinung zu treten. Besten Dank für den Tee, Herr Balsiger…

In der Zwischenzeit wurde einiges diskutiert Wo soll ich also anknüpfen?

Am Herzen liegt mir der Punkt der Gegendemo. Ich finde es in jedem Fall legitim eine Gegendemo zu organisieren, wenn die Demo im Zeichen von Werten steht, die unserer Gesellschaft nicht würdig sind. So sind wir grundsätzlich etwa eine Gesellschaft, die es gemäss Bundesverfassung nicht zulässt, dass jemand aufgrund seiner Herkunft diskriminiert wird. Mir scheint aber, als gestalte gerade die Blocher-SVP regelmässig Kampagnen gegen ausländische MitbürgerInnen. Ich, die mein Land liebe, in seiner Vielfalt und in tiefster Überzeugung für die Gleichheit aller Menschen, kann dem nicht tatenlos zu sehen. Somit habe ich das Bedürfnis dem friedlich entgegen zu treten. Ist das verwerflich?

@Frau Sylvia Schoch-Meyer

Bald brauche ich eine grosse Portion Pfefferminztee!

Es hätte Ihnen im Herbst 2007 jederzeit frei gestanden, zu einem anderen Zeitpunkt, für Ihre Anliegen und gegen die SVP zu demonstrieren.

Die “friedlich” angekündigte Gegendemo vom 6.Oktober 2007 bleibt nicht nur in Bern in äusserst unguter Erinnerung.

Die Meinungsäusserungs- und Demonstrationsfreiheit wird durch das Tolerieren von Gegendemos ernsthaft gefährdet und führt dazu, dass bewilligte Kundgebungen aus Angst vor Ausschreitungen weniger friedlicher Gegendemonstranten abgesagt werden müssen!

Wollen Sie eine “gelenkte Demokratie”, in der ein ausgewähltes Gremium (RGM-Mehrheit ?) entscheidet, ob wegen der “schlechten” Anliegen der Demo eine friedliche Gegendemo (mit freundlicher Unterstützung des schwarzen Blocks?) durchgeführt werden darf?

Kann die Zerstörung der Elvis Bar in Freiburg durch Linksextreme entschuldigt werden, weil so ein (angeblich) faschistisches Konzert verhindert werden konnte?

Die Sicherheit aber auch der Schutz der Grundrechte sind bei der FDP und den Bürgerlichen offensichtlich viel besser aufgehoben.

Sie machen aber beste Werbung für die erhoffte bürgerliche Wende!

@Alexander Feuz: Gott bewahre, dass ich Sie in die Fänge einer Riesenportion Pfefferminztee treibe. Wäre nicht meine Absicht.

Ich verstehe Ihren Unmut nur bedingt. Mir ist bewusst, dass nicht alle an einer Gegendemo friedlich demonstrieren. Und das verurteile ich aufs Schärfste. Aber eine friedliche Reaktion sei für mich immer erlaubt! In meinen Augen ist auch das Meinungsfreiheit! Ich kann nicht gezwungen werden zu schweigen.

Sie haben aber Recht, es hätte auch andere Möglichkeiten des Protestes gegeben. Doch es wäre nie dasselbe gewesen. Weiter sprechen Sie an, dass ich möchte, dass RGM “schlechte” Werte bestimmen würde. Ich bin überzeugt, dass im letzten Wahlkampf der SVP Werte angegriffen wurden, die auch von Nicht-RGM-Menschen in diesem Land für “schlecht” befunden wurden. Es ging um Menschenrechte und die gelten für alle.

Zur Elvis-Bar: Es gibt keine Entschuldigung für die Zerstörung. Ich bitte Sie mir zuzugestehen, dass ich nur friedliche Aktionen in Ordnung finde!

Ich finde bezüglich Schutz der Grundrechte, dass alle politischen Kräfte gefordert sind.

Die GFL hat sich dafür stark gemacht, dass RGM – auch als Konsequenz der Ereignisse am und um den 6. Oktober 07 – keine Listenverbindung mit den Parteien PdA und GPB einging. Diese Parteien haben sich nie von den gewalltätigen Ausschreitungen distanziert. RGM wollte dies nicht akzeptieren.

An den Auschreitungen vom 6. Oktober 2007 sind die linken Chaoten schuld (die dürfen sowieso für alles herhalten) und Stephan Hügli (endlich hatte die FDP einen Grund ihn abzuschiessen). So einfach ist das.

Oder vielleicht doch nicht?!?

Die SVP wollte ihren “Marsch auf Bern” zelebrieren. Solche Märsche hat es in der Geschichte auch schon gegeben.
Dieser SVP-Marsch hatte keinen politischen Inhalt. Es ging schlicht darum diese rassistische, sexistische und rechtspopulistische Partei und insbesondere ihren Führer zu präsentieren.

Die linke Stadt Bern protestierte dagegen. Wen wundert das?
Klar waren die Mittel falsch – Gewalt darf keine Antwort sein.
Klar war die Regierung mutlos – sie hätte einen reinen Präsentationsmarsch mitten durch die Innenstadt nie bewilligen dürfen.
Klar reagierte die Polizei hilflos – bei einer Platzdemonstration wäre alles viel einfacher gewesen.

Die SVP hat die Ausschreitungen gewollt. Mit ihren Provokationen, den räumlichen Gegebenheiten (Innenstadt) und der aufgeheizten Stimmung erreichte sie ihr Ziel: Sie wurde zum Opfer erklärt und gewann darauf die Wahlen.

Wer ist nun verantwortlich für die Ausschreitungen vom 6. Oktober 2007?

@ David Stampfli

Vielleicht sollten Sie ihren Ton etwas mässigen, Ihre Statements befinden sich an der Grenze zur Rufschädigung. Möglicherweise sind solche Aussagen bei ihrer Wahlklientel „cool“, ich kann dies jedoch kaum glauben. Diese übertriebene Superprovokation bringt genau nichts.

Sie ist sogar eher kontraproduktiv. Wenn alle gegen die SVP sticheln, ist es ja klar, dass sie so zusätzliche Sympathien erhält. Der Ausgang des SVP-Umzugs hat sicher zum Wahlerfolg beigetragen. Es wäre natürlich schöner gewesen, wenn einfach nichts passiert wäre.

Ich habe auch diverse „unabhängige“ Fotos von diesem Umzug gesehen, die darauf hinweisen, dass nicht nur die oben genannten „Familien und Kinder“ am Start waren, sondern durchaus auch Personen, mit einem möglicherweise kontroverseren Ruf.

Wie dem auch sei. Man kann inzwischen unschwer feststellen, dass die SVP ihre Versprechungen nicht einhalten kann und ebenfalls auch ihre sogenannte „Oppositionspolitik“ ziemlich unfruchtbar ist.

Umso stärker die SVP wird, umso eindeutiger kann man auch erkennen, dass ihr politisches Programm am Schluss nicht aufgeht.

Über ein kohärentes politisches Programm verfügt die SVP nicht.

Sehr geehrter Herr Solothurnmann
Ihre Kritik am „Ton“ von Herrn Stampfli gegenüber der SVP und ihre Analyse, dass die SVP dadurch noch mehr Sympathien gewänne, teile ich nicht. Im Gegenteil, die SVP hat jahrzehntelang von der Verharmlosung durch die Parteien der Mitte profitiert. Ein unrühmliches, vielleicht schon anachronistisches Beispiel für diese Politik liefert die Gemeinderats-Wahlliste für eine sog. „bürgerliche Mitte“. Die SVP ist eine rechtspopulistische Organisation, die vorgibt, das „wahre Volk“ gegen die „Classe politique“ zu vertreten. Mit ihrer Propaganda schürt sie seit Jahren Fremdenfeindlichkeit. Der Umzug durch die Innenstadt hätte diesem Zweck gedient, daran kann kein Zweifel bestehen. Mit der Bewilligung einer Platzdemonstration hätte dem demokratischen Grundrecht durchaus entsprochen werden können.
Auf Bundesebene wurde mit der Abwahl Blochers ein längst fälliges Signal gegen den Rechtspopulismus gesetzt, das ohne politische Mitte nicht zustanden gekommen wäre. Daran gilt es anzuknüpfen, auch auf Gemeinde-Ebene.
Als Stadtrat werde ich mich dafür einsetzen, dass politische Umzüge durch die Innenstadt nicht mehr bewilligt werden, egal, ob von links oder rechts.

@ Lorenz Solothurnmann

Ich äussere mich nicht wegen meiner “Wahlklientel” so, sondern weil ich erbost bin über die SVP und die Art, wie die Medien ihr die Opferrolle abnahmen. Deshalb war ich wohl auch etwas hart im Ausdruck.

Man muss die SVP zurechtweisen. Wie Stephan Bohlalter richtig schreibt, haben FDP und CVP viel zu lange zugeschaut. Und sie tun es immer noch: Frau Hayoz und Herr Nause kandidieren mit Herrn Schori zusammen, welcher klar einen Blocherkurs vertritt.

Im Übrigen kann ich Ihnen aber nur zustimmen!

@ Stephan Bohlahlter

Ich kann Ihnen nur zustimmen! Danke für den Support. Da wundere ich mich aber, dass Ihr Kandidat Reto Nause mit der SVP auf der Gemeinderatsliste kandidiert?!?

Bezüglich politische Umzüge muss ich Ihnen widersprechen! Das muss schon möglich sein, aber es müssen mindestens klare politische Inhalt vorhanden sein. Beispielsweise der Protest gegen den Irak-Krieg 2003.

@ David Stampfli: Wer entscheidet bei Ihrem Vorschlag ob ein politischer Umzug einen klaren politischen Inhalt besitzt (und dadurch “legitimiert” ist)? Etwa die Politik bzw. die politische Mehrheit?

@ Michael Köpfli

Klar, das ist nicht einfach. Letztlich der Gemeinderat – wie gesetzlich vorgesehen.
Man muss von Fall zu Fall entscheiden. Und vor allem auch verschiedene Aspekte abwägen: Sicherheit, aufgeladene Stimmung, Gegendemos, usw.
Am 6.10.2007 reagierte der Gemeinderat mutlos, das will ich nicht bestreiten.

Politische Inhalte: Hätte die SVP für die Bauern demonstriert, weil denen gerade die Subventionen gekürzt wurden, wäre das etwas ganz anderes gewesen. Aber die SVP wollte sich nur präsentieren für die Wahlen. Zusammen mit der aufgeladenen Stimmung war das sehr heikel und hätte nur als Platzdemo bewilligt werden dürfen!

Ich halte es demokratietheoretisch für höchst bedenklich, wenn die Exekutive darüber entscheiden kann, ob der “politische Inhalt” einer Kundgebung für eine Bewilligung ausreicht… (da dies eben nur schwer objektiv beurteilbar ist. Für die SVP-Basis – zu welcher ich wahrlich nicht gehöre – war “Einstehen für die Schweiz” durchaus ein politisches Statement).

Dazu eine persönliche Frage: Warum beantworten Sie bei Smartvote die Frage “Soll die Bewilligung von Demonstrationen und Kundgebungen in der Stadt Bern restriktiver gehandhabt werden?” mit einem klaren Nein? Steht dies nicht im Widerspruch zu Ihren Statements zum 6.10.2007?

@ Michael Köpfli

Nicht einfach für eine Kundgebung, sondern für einen Umzug. Das ist ein grosser Unterschied!

Nun ja, immerhin ist die Exekutive vom Stimmvolk gewählt und weniger als das Parlament im parteipolitischen Muster gefangen. “Einstehen für die Schweiz” ist total schwammig, das ist kein politisches Thema.
Aber wie gesagt: Um zu beurteilen ob Platz- oder Umzugsdemo müssen andere Faktoren auch berücksichtigt werden.

Sie nehmen es genau, das gefällt mir!:-) Aber eben: Ich möchte nach Möglichkeit alle Demos bewilligen lassen. Nur muss der Gemeinderat über die Art der Demo entscheiden können: Platz oder Umzug, Polizeiaufgebot, usw.

Ausnahme: Eine Demo richtet sich klar gegen bestimmte Gruppierungen und verletzt diese. Zum Beispiel eine Demo gegen Homosexuelle wäre für mich nicht tolerierbar. Hier steht der Schutz von Minderheiten über der Kundgebungsfreiheit.

@alle (oder mindestens meine 10 letzten Vorschreiber) Bevor ihr euch die Köpfe einschlägt ob der Frage wer was wann warum bewilligen soll, hier zur Beruhigung der Gemüter ein Auszug aus dem Kundgebungsreglement der Stadt Bern, Stand September 2008:

“Art. 7 Zuständigkeit

1 Der Gemeinderat bezeichnet die zuständige Behörde in den Ausführungsbestimmungen zu diesem Reglement.

2 Die zuständige Behörde orientiert den Gemeinderat rechtzeitig über:

a. die beabsichtigte Verweigerung einer Bewilligung;
b. beabsichtigte Einschränkungen des Kundgebungsrechts bezüglich Zei­ten und Gebie­ten. ”

Nicht der Gemeinderat, sondern das Polizei-Inspektorat ist grundsätzlich für die Bewilligung von Demos und Veranstaltungen zuständig.

@Herr Bohlhalter: Es ist nicht nötig, dass Sie sich als evtl. Stadtrat dafür einsetzen, dass Umzüge nicht mehr bewilligt werden, dies steht seit diesem Jahr so im Kundgebungsreglement “In der Regel werden nur noch Platzdemos bewilligt”.

Ein Rat an alle: Liest doch zuerst mal die Reglemente, bevor ihr euch über etwas ereifert, das schon längst geregelt ist.

Liebe Frau Mathieu

David Stampfli und ich haben uns ja nicht über den Status Quo unterhalten. Herr Stampfli hat einen neuen Vorschlag in die Diskussion eingebracht, wonach die Bewilligung für eine Kundgebung bzw. einen Umzug vom politischen Inhalt der Veranstaltung abhängen soll.

Meine Frage war daraufhin, wer dies zu beurteilen hat (sein Vorschlag war die Exekutive). Ich fände es übrigens genauso fragwürdig, wenn das Polizei-Inspektorat darüber zu befinden hätte, ob ein Thema (z.B. “Einstehen für die Schweiz”) nun genügend politische Relevanz für einen Umzug besitzt oder nicht.

@Stephan Bohlhalter

Es erstaunt mich, dass Sie unsere Liste “bürgerliche Mitte” nicht recht unterstützen wollen; die für den GR Kandidierenden vertreten das gesamte bürgerliche Spektrum. Dabei bestehen selbstverständlich Unterschiede zwischen den einzelnen Kandidaten (vgl. deren Smartspiders).

Gleichwohl setze ich mich für die gemeinsame Liste ein! Die erhoffte Wende erreichen die bürgerlich gesinnten Kräfte nur gemeinsam (Proporzwahl)! Ansonsten besteht die Gefahr, dass evtl. 4 Sitze an RGM gehen.

RGM hat viel weniger Berührungsängste. Ihre Anhänger wählen aus taktischen Gründen geschlossen den “RGM-Block” und panaschieren praktisch niemanden! Dies begründet ihren “Erfolg”!

Ich rufe in Erinnerung, dass diverse Exponenten des GB ihre politischen Wurzeln zum Teil bei der POCH (Progressive Organisationen der Schweiz), SAP (Sozialistische Arbeiterpartei) und RML (Revolutionäre Marxistische Liga) hatten. Auch bestehen nach wie vor doch recht gute Verbindungen von RGM zu PDA und GP!

RGM hat auch alles Interesse die Bügerlichen gegeneinander auszuspielen!

Ich hoffe, Sie überzeugt zu haben und würde mich freuen, wenn ich Sie am 29.10.2008 auch an dem Wahlanlass mit unseren Gemeinderatskandidaten begrüssen könnte!

Soweit ich das beurteilen kann, ist der Gemeinderat in corpore zuständig für Demobewilligungen. Klar kümmert sich die Polizeidirektion darum, aber der Gemeinderat entscheidet. Sonst würde ein Polizeidirektor à la Kurt Wasserfallen fast jede Demo verbieten.

Es schlägt sich hier niemand die Köpfe ein. Und ich glaube auch, dass die meisten Blogger ganz gut informiert sind.

Noch ein kleines Detail wegen der Kompetenz: Seit der Einführung von Bern Police hat auch die Kantonspolizei ein wichtiges Wörtchen mitzureden. Bei einer Demo ist das entscheidend. Von mir aus gesehen ist das aber äusserst problematisch: die politisch Instanz (der Gemeinderat) ist aus der Stadt, das ausführende Organ (die Kantonspolizei) vom Kanton.

@ David Stampfli

Sie beurteilen es schlicht falsch. Hier nochmals ein Auszug aus dem Kundgebungsreglement: “Der Gemeinderat bezeichnet die zuständige Behörde in den Ausführungsbestimmungen zu diesem Reglement.”

Das Erteilen einer Demobewilligung ist grundsätzlich ein Verwaltungsakt, begründet auf klaren Richtlinien, und das ist auch gut so. Ich würde es ablehnen, wenn man Demos aus politischen Gründen, die schlussendlich immer subjektiv sind, nicht bewilligen würden.

Grundsätzlich ist meines Erachtens jede Demo zu bewilligen, falls die Auflagen, die im Kundgebungsreglement und in der dazugehörigen Verordnung festgelegt sind, erfüllt werden; auch wenn einem die politische Haltung des anderen nicht passt.

Was die Kompetenzaufteilung zwischen Gemeinderat/Stadt Bern (Demobewilligung) und Police Bern (Umsetzung) betrifft, bin ich mit Ihnen voll und ganz einverstanden. Die SP der Stadt hat im Vorfeld über die Abstimmung zur Teilrevision des Polizeigesetzes immer vor dem Auseinanderreissen der strategischen und operativen Kompetenzen gewarnt. Und siehe da: Es knirscht gewaltig im Gebälk. Ich habe im Stadtrat eine Interpellation eingereicht, in dem ich den Gemeinderat bitte, eine Bilanz nach einem Jahr Police Bern zu ziehen.

@Frau Mathieu
Vielen Dank für die Information. Keine Sorge, die Köpfe schlagen wir uns nicht ein. Mir scheint es aber wichtig zu sein, dass die Wählerinnen- und Wähler auch wissen, welche grundsätzliche Haltungen vertreten werden. Glauben Sie mir, die Reglemente werde ich kennen, sollte ich den Stadtrat gewählt werden.

@Herrn Feuz
Die wahlarithmetischen Argumente kenne ich. Warum sollen die Wurzeln einzelner Vertreter des RGM –Blocks zu linksradikalen Parteien, die längst keine Rolle mehr spielen, als Rechtfertigung dafür dienen, bei Wahlen mit einer Partei zu paktieren, die mit ihrer flächendeckenden Propaganda seit Jahren erfolgreich Stimmung gegen Fremde macht und zum Vorbild für Rechtsradikale in Europa wurde. Wenn jemand Spaltung im eigenen Lager betreibt, dann ist es die FDP, die Hügli fallen liess. Ich suche nicht den Applaus von rot-grün, sondern die Unterstützung von Leuten, die rechts aussen nicht mehr zum „bürgerlichen Spektrum“ rechnen. Ich bin überzeugt, das sind nicht wenige.

@ Corinne Mathieu

Im Prinzip mögen Sie Recht haben. Dennoch vermute ich, dass die Poliziedirektion die Bewilligung nach Rücksprache mit dem Gemeinderat erteilt. Jedenfalls wird es so oft kommuniziert.

Wie gesagt, ich würde grundsätzlich auch jede Demo bewilligen, ausser sie verstösst gegen Rechte anderer.

Ich sagte nie, dass ich eine Demo aus politischen Überlegungen verbieten würde. Aber je nach Sachlage und politischer Brisanz würde ich die Demo einschränken (z. B. nur Platzdemo). Dies ist mit dem neuen Kundgebungsreglement ja auch schon der Fall.

Auf die Antwort zur Interpellation bin ich gespannt!!…

@ Stephan Bohlhalter

Wie ich bereits in einem früheren Blogbeitrag festhielt, stellte ich 2007 bei der Nachwahl von Kurt Wasserfallen, den – leider – unterlegenen Antrag, dass die FDP zugunsten der bürgerlichen Wahlpartner (SVP oder CVP!) auf den Sitz verzichten und erst 2008 wieder mit zwei Kandidaten antreten soll.

Polizeidirektor Stephan Hügli hat vor und nach dem 6.Oktober 2007 äusserst unglücklich kommuniziert und auch in anderen Sachfragen häufig ganz kurzfristig seine Meinung gewechselt (zuerst Gegenreferent, dann Befürworter etc.).

Auch bei der Frage nach mehr Polizeipräsenz (Initiative “sichere Stadt”) war er zuerst dafür, bei Austrittsschreiben aus der FDP wiederum klar dagegen. Heute ist mir seine Stellung je nach Auslegung seines Smartvote-Profiles oder seines offenen Briefes unklar.

Ebenfalls erscheint mir sein Vorgehen gegenüber der Ambulanz Sensbezirk nicht unumstritten.

Dass die FDP-Basis in einer demokratischen Ausmarchung schweren Herzens entschied, nur mit Barbara Hayoz anzutreten und damit den Kandidaten der CVP und SVP echte Chancen einzuräumen, spricht für die FDP!

Wer einen Wechsel von RGM will, muss die Liste “Bürgerliche Mitte” einlegen! Die Namen können Sie kummulieren, d.h. zweimal aufführen.

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