18.09.2008

Die bürgerliche Wende ist seit Jahren eine gehätschelte Illusion – in der jetzigen Besetzung mehr denn je. (51)

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Allen Abwahl-Prophezeiungen zum Trotz: Stephan Hügli (die Mitte) kämpft weiter. Heute Morgen hat der Berner Sicherheitsdirektor seinen Wahlkampf offiziell eröffnet. Er gab zusammen mit Fürsprecher Claude Grosjean und Rolf Schrag, einem Ingenieur, im “Dälhölzli” eine Medienkonferenz. Grosjean und Schrag sind seit wenigen Tagen zusammen mit Hügli auf der Gemeinderatsliste “Die Mitte – gemeinsam für Bern”, die Hüglis Sitz sichern soll.

Zur Erinnerung: Stephan Hügli war mehr als 20 Jahre lang MItglied der FDP. Im Januar wurde er aber von seiner Partei fallengelassen und trat in der Folge aus der FDP-Stadtpartei aus. Im Interview äussert sich Stephan Hügli über seine Wahlchancen, das Wahlsystem in der Stadt Bern und die bürgerliche Wende.

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Stephan Hügli, Sie treten auf einer Dreierliste für die Gemeinderatswahlen an. Glauben Sie, dass sich damit Ihre Chancen signifikant verändert haben?

Stephan Hügli: Jack Said divx Diamond Dogs dvd Ja. Als politischer Sologänger hat man es im Berner Proporz-Wahlsystem sehr schwer, auch als Amtsinhaber. Vor vier Jahren war Ursula Begert dafür ein deutliches Beispiel.

Ein Lokaljournalist hat Claude Grosjean und Rolf Schrag als Nobodys bezeichnet.

Diese Bezeichnung finde ich arrogant. Wahrscheinlich meinte besagter Lokaljournalist, dass die Herren Grosjean und Schrag politische Newcomer sind.

Eine Option wäre es gewesen, zusammen mit Kleinparteien eine gemeinsame Fünferliste zusammenzustellen – in ihrem eigenen Interesse. Die politische Mitte hat in Bern ein Potential von mindestens 20 Prozent und hätte so womöglich einen Sitz geholt. Weshalb fruchteten die Gespräche mit EVP, BDP und den Grünliberalen, die stattgefunden haben dürften, nicht?

Ja, eine Option wäre dies wohl gewesen. Im Moment befinden sich die neuen politischen Kräfte aber offensichtlich noch derart im Formungsprozess, dass sie nach einem weitgehend eigenständigen Profil suchen. Zu einem späteren Zeitpunkt erscheint mir eine engere Zusammenarbeit der Mitte-Kräfte aber durchaus denkbar und sogar wahrscheinlich.

Hadern Sie mit dem Wahlsystem, das Blöcke statt Köpfe bevorzugt? Zur Erinnerung: Vor vier Jahren erreichte Ursula Begert das beste Resultat aller Kandidierenden wurde aber trotzdem nicht gewählt, weil es bei der Sitzverteilung auf die Listenstimmen ankommt. Indiana Jones and the Temple of Doom the movie

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Nein, ich hadere nicht. Das Proporz-System ist nun mal eine Realität, mit der auch ich in meinem Wahlkampf umgehen können muss. Wobei mir das Majorz-System – wie zum Beispiel bei den kantonalen Regierungsratswahlen – für Exekutivwahlen geeigneter erscheint.

Ihre Liste „Die Mitte – gemeinsam für Bern“ nimmt dem bürgerlichen Trio Stimmen weg. Verspüren Sie eine stille Genugtuung, bei der Verhinderung der bürgerlichen Wende mitzuhelfen?

Die bürgerliche Wende ist seit Jahren eine gehätschelte Illusion – in der jetzigen Besetzung mehr denn je. Was Bern wirklich nicht brauchen kann, ist die Ablösung eines Blocks durch einen anderen! Ich strebe eine Machtumverteilung im Gemeinderat an, nach der Formel 2-1-2. Also zwei Sitze für die Bürgerlichen, zwei für Rot-Grün und einen Sitz für das Bürgerforum „die Mitte“. Damit würde das Blockschema mit seinen Grabenkämpfen, welche die Berner Sachpolitik schon allzu lange hemmen, aufgelöst.

Alllgemein sagt man, dass die Phase zwischen Wahltag und Amtsantritt die schönste in der Laufbahn eines Exekutivpolitikers sei. Drehen wir diese Aussage um: Sie können seit der Ankündigung Ihrer neuerlichen Kandidatur und dem voraussichtlich letzten Amtstag am 31. Dezember komplett befreit politisieren. Was packen Sie noch an?

Ich verspüre bei den Aufgaben, welche meine Direktion stellt, keinen Unterschied – und damit auch keinen in meiner politischen Tätigkeit. Wesentliche Teile meiner Arbeit sind langfristig angelegt, ob ich nun am 30. November wiedergewählt werde oder nicht. Ein vordringliches Thema ist zum Beispiel, endlich eine klare Regelung in und um die Reitschule durchzusetzen und für die mehr als notwendige Verbesserung ihres Erscheinungsbildes zu sorgen.

Interview: Mark Balsiger
Foto Stephan Hügli: zisch.ch



Letzte Kommentare

Ich stimme Herrn Hügli zu, dass pragmatische Lösungen durch das in der Stadt Bern ausgeprägte „Blockdenken“ tatsächlich oft verhindert werden.

Ob ein Erfolg des Bürgerforums “Die Mitte” dem tatsächlich ein Ende setzen würde, stelle ich allerdings in Frage. Sowohl Stephan Hügli, wie auch sämtliche Gründungsmitglieder dieses Bürgerforums haben eine FDP-Vergangenheit. Ob die Abspaltung tatsächlich politische Gründe hatte, oder ob sie nicht doch primär persönlichen Ursprungs ist, wird sich weisen.

Was mich persönlich stört, ist der Versuch, uns Grünliberale zusammen mit der EVP, der BDP und dem Bürgerforum einem neuen Mitte-Block zuzuordnen.

In der Gesellschaftspolitik sind die Unterschiede zwischen uns und der EVP/BDP teilweise sehr gross, dazu haben sich die Vertreter der BDP und des Bürgerforums bis anhin nicht sonderlich für ökologische Themen stark gemacht.

Wir wollen in Bern eine konsequent grünliberale Politik machen und keinen neuen Block bilden. In Sachgeschäften sind wir offen für eine Zusammenarbeit mit alle Parteien. Mit dieser Offenheit kann den Grabenkämpfen in der städtischen Politik besser begegnet werden, als mit der Bildung eines dritten (Mitte-)Blocks.

Sehr geehrter Herr Gemeinderat Hügli,

ich habe Sie bei der Gemeinschaftstrinkerei vor Wochen noch überzeugt gerühmt, wie besonnen Sie und die Polizeiorgane gehandelt haben.

Beim Lesen Ihrer Aussagen haben Sie mich eines anderen belehrt. Sie gehen da sehr positiv mit der abgewählten ehemaligen Gemeinderätin Begert um. Die vergangenen Monate haben mir ein anderes Bild der besagten Person sowie ihrem Ehegatten gezeigt.

Von mir hätten Sie bestimt eine Stimme erhalten. Die haben Sie sich nun wirklich dadurch verscherzt, weil ich nun weiss, auf welcher Seite Sie stehen.

Schade für die gute Arbeit, die Sie mit wenigen Ausnahmen gemacht haben.

Es scheint mir, dass Sie wissentlich eine bürgerliche Mehrheit verhindern wollen. Wenn Ihnen dies gelingt, wird sich RGM kaum bei Ihnen bedanken, nur wird dann dort “Freude herrschen” (Zitat Bundesrat Adolf Ogi im Ruhestand).

Sehr geehrter Herr Gemeinderat

Mit grosser Bestürzung habe ich aus den Medien von Ihrer indirekten Unterstützung von Herrn Tschäppät als Stapi Kenntnis genommen. Es ist zwar Ihr gutes Recht, einen solchen Schritt zu unternehmen, da Sie nichts zu verlieren haben.

Ich möchte Ihnen versichern, dass ich die Art und Weise Ihrer Nichtnomination nicht gutheissen will, doch kenne ich die Details zu wenig. Ich kann daher Ihre persönliche Enttäuschung durchaus nachvollziehen.

Ich persönlich habe auf eine Zusammenarbeit gehofft, da Sie meinen Vorschlag zur Videoüberwachung des Reitschulvorplatzes unterstützt haben. Dennoch möchte ich Ihnen versichern, dass Sie als Bürgerlicher zum Wohl unserer Stadt argumentieren sollen und dies unabhängig von persönlichen Differenzen.

Ich bin davon überzeugt, dass Frau Hayoz eine gute Stadtpräsidentin sein wird und hätte mir in diesem Punkt mehr Standfestigkeit von Ihnen gewünscht.

Sehr geehrter Herr Kropf

Sie suchen zu weit. Obwohl ich nicht an die sogenannte “bürgerliche Wende” glaube, so hat meine indirekte Unterstützung von Alex Tschäppät nichts mit persönlichen Differenzen zwischen mir und Frau Hayoz zu tun. Dafür bin ich zu sehr und zu lange schon Politiker.

Ich erlebe nun mal die Zusammenarbeit im doch recht kleinen Gemeinderatskollegium genügend, um offen sagen zu können, dass der Stadtpräsident sein Geschäft versteht und dies seit vier Jahren beweist. Auch ihm gegenüber begebe ich mich nicht auf die persönliche Ebene, sondern verweise lediglich auf meine sachlich-politische Einschätzung der Lage. Aus diesem Grund unterstütze ich auch die Videoüberwachung des Reitschulvorplatzes – nicht, weil der Vorschlag von Ihnen als Person kommt, sondern weil er sachdienlich ist.

Sehr geehrter Herr Gemeinderat

Ich möchte ein Missverständnis ausräumen. Ich masse mir niemals an zu behaupten, dass Sie mich und nicht die Videoüberwachung als solche unterstützen.

Dennoch bin ich weiterhin der Meinung, dass Sie als bürgerliche Politpersönlichkeit die bürgerliche Poltiik in der Stadt Bern tatkräftig unterstützen sollten. Ich heisse das Verhalten der FDP nach wie vor nicht gut, doch engagiere ich mich mit vollem Einsatz für die Liste SVP/FDP/CVP. Ich hätte es als angebracht empfunden, wenn Sie sich in der Frage des Stadtpräsidiums neutral verhalten hätten.

Ich muss Herrn Köpfli widersprechen: Einen “bürgerlichen Block” kann ich momentan nicht erkennen!

Vielmehr sind die Bürgerlichen uneinig und zuweilen sogar zerstritten – was dem RGM-Viererticket für den Gemeinderat grosse Chancen verleiht, gewählt zu werden! Eine bürgerliche Alternative besteht momentan einfach nicht.

Mit Daniel Klauser haben wir zudem einen Gemeinderatskandidaten, der sich nicht so einfach in einen “Block” abschieben lässt.

Mit neuen Parteien, die quer zur polarisierten Parteienlandschaft stehen, die sich vom Stil abgrenzen oder von ihrer eigenen Geschichte, ist die Parteienlandschaft in Bewegung geraten.

Ich bin gespannt, wie sich dieses Sammelsurium namens Mitte schlägt. Witzig, dass auch Stephan Hügli mittet, was das Zeug hält. Das erinnert ja fast an die US-Wahlen!

Allerdings versuchen sich zurzeit einige Parteien recht krampfhaft in dieser Mitte-Positionierung. Soweit ich das überblicke:

- Die Mitte ist kein Programm.
- Ein nettes Gesicht und Telegenialität ist kein Programm.
- Die Erhaltung der Macht aus historischen Gründen ist kein Programm.
- Ein bisschen “Töippele”, weil man von denen in Zürich (dank deren man viele Stimmen geholt hat), schlecht behandelt wurde, ist kein Programm.
- Ein guter Politstil, der sich an die Regeln von Fairness und Anstand hält, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit und kein Programm.

Dann bleibt nur die Frage, ob grün&liberal schon ein Programm ist, oder nur ein Gemeinplatz für alle. Wie die Mitte. Wie auch immer.

Ich hoffe, die Mitte setzt mitte-inander effektive inhaltliche Akzente. Für ein politisch lebendiges Bern.

Der Behauptung von Herrn Golder muss ich widersprechen: die Mitte ist Programm. Das lässt sich am Beispiel des Diskurses über das Bettelverbot im Wahlbistro veranschaulichen.

Vereinfacht dargestellt, sagen die Bürgerlichen: ein Verbot ist die Lösung des Problems, wo hingegen die RGM-Vertreterinnen und -Vertreter finden, ein Verbot sei keine Lösung.

Die Liberalen sehen naturgemäss die Lösung des Problems darin, dass den Bettelnden kein Geld mehr gegeben werde. Je nach weltanschaulicher und somit parteipolitischer Sicht wird der entsprechende Standpunkt vertreten, was offenbar als „Programm“ zu bezeichnen ist.

Dadurch werden durchaus interessante Diskurse geführt (was ich selbst bei einem Glas Wein auch gerne mache), aber schlussendlich keine Ziele erreicht.

Mitte-Politik heisst für mich: etwas tun. Um zu meinem Beispiel des Bettelverbotes zurückzukehren heisst das: wir führen ein solches ein und schauen, was es bewirkt. Sollte es sich als ungeeignet erweisen, müssen andere Massnahmen geprüft werden.

Mitte-Politik heisst: die für ein Problem passendste Lösung anstreben, gleichgültig, ob diese von linker, bürgerlicher oder liberaler Seite kommt.

Danke, Herr Grosjean. Ich verstehe das Argument. Das leuchtet ja angesichts offensichtlicher im Alltag brennender Probleme auch sehr ein. Eine pragmatische Position hat auch der festgekarrten Drogenpolitik zum Durchbruch verholfen. Und ja: Gegen die Hoffnung auf mehr Vernunft und weniger Ideologie in der Politik ist nichts einzuwenden.

Die Mitte in der Schweiz ist klassisch bürgerlich geprägt. Hier haben sich aber gerade die programmatischen Probleme der modernen Zeit am stärksten gezeigt: Bei der Frage des Nationalismus, bei Staatsinterventionen bspw. in der Landwirtschaft oder in der Strukturpolitik.

Zwischen konservativen, modernen, wirtschaftsliberalen, neoliberalen und neu auch ökologischen Positionen im bürgerlichen Mitte-Spektrum ist viel Differenz sichtbar geworden. Hier braucht es nicht nur Pragmatismus, hier braucht es Programm. Das ist für langfristige Politik, welche auch kommende Probleme mit vorauschauendem Auge angehen kann, meines Erachtens nötig.

Die Position als Mehrheitsbeschafferin hat die Mitte nie ganz verloren. Aber manchmal etwas das weitsichtige Auge für Herausforderungen der modernen Zeit. Aus Angst, genau diese Macht zu verlieren?

Lassen Sie mich wie folgt antworten, Herr Golder:

Parteien haben Anspruchsgruppen wie Wirtschaft, Umwelt oder Soziales im Fokus. Der Fokus der „Mitte“ hingegen ist Bern. Bern als Gemeinschaft, Bern als Heimat verschiedener Anspruchsgruppen. Wir arbeiten nicht für die einen oder die anderen, wir arbeiten für Bern.

Bern hat in den letzten Jahren knüppelharte Blockpolitik gekannt. Die „Mitte“ bietet die längst fällige Alternative. In dem Sinn ist Stil sehr wohl Teil des Programms.

Regierungen haben meistens eine ungerade Anzahl Sitze. Die ungerade Zahl verhindert, dass sich Blöcke unnötig blockieren. Wird die Mitte gestärkt, steht sie als dritte Kraft zwischen den Blöcken. Das gibt wechselnde Mehrheiten, das Argument gewinnt, Blockpolitik ist vorbei.

Die „Mitte“ will, wenn möglich, für etwas sein und nicht dagegen. Beurteilen wir etwas als nicht gut für Bern, wollen wir eine bessere Lösung bringen. Siehe dazu den Beitrag von Herrn Grosjean.

Wir wollen eine ausgewogene Regierung, zusammengefasst in der Formel 2-1-2:
2 bürgerliche, 2 rot-grüne und 1 Mitglied der Mitte. Damit erübrigt sich die unnötige Diskussion, ob Bern eine linke oder eine rechte Regierung brauche.

Verstehe ich den Einwand von Herrn Golder richtig, geht er dahin, dass jeder pragmatischen Politik ein Programm zugrunde liegen müsse, da nur so vorausschauend kommende Probleme zu lösen seien. Dazu möchte ich zu bedenken geben, dass durch den normativen Aspekt eines Programms die Gefahr besteht, dass die kommenden Probleme, welche das Programm beheben sollte, erst geschaffen werden.
Programme sind meines Erachtens zudem vor allem ein Werkzeug der Opposition, welche wo immer möglich aufzeigen können muss, dass ihr Programm das bessere wäre als das aktuelle. Durch die Einbindung sämtlicher Kräfte in die Regierungsverantwortung spielt ein so verstandenes Programm für schweizerische Verhältnisse auch diesbezüglich eine untergeordnete Rolle.
In Bezug auf die anstehenden Wahlen auf Gemeindeebene möchte ich darauf hinweisen, dass auf dieser Ebene die politischen Kompetenzen erheblich eingeschränkt sind – deshalb ist Pragmatismus nicht nur im Gemeinderat, sondern gerade auch im Stadtrat gefragt, will man nicht festfahren.
Und schliesslich werden auch pragmatische Entscheide aufgrund der Werthaltungen des Entscheidträgers gefällt; Werthaltungen sind immer auch programmatisch.

Ich glaube, Sie verstehen mich gut Herr Grosjean. Ich provoziere jedoch nicht Sie als “Die Mitte”, sondern generell Mitteparteien. Das bedeutet nicht, dass alle kein Programm haben geschweige denn keine Werte. Diese sind nur im Moment für mich nicht mehr griffig. Nur, weil wir im Zeitalter der heftig angeschlagenen Konkordanz noch wenig schlagkräftige Oppositionen haben, sollten wir nicht auf Programme verzichten.

Was meine ich damit? Wenn Werthaltungen zu Vorstellungen der “guten” Entwicklung der Gesellschaft verbunden werden, entsteht ein Programm. Darauf basierend kann man auch aus konkreten Alltagsproblemen grundlegende Lösungen skizzieren. Aus dem Schleifen solcher Lösungen im politischen Prozess entsteht politische Vernunft.

Oft nehme ich das Verhalten der Mitte so wahr, dass man im Problemstrudel untergeht, wartet bis die Pole politisch eine Meinung haben, um dann einen Kompromiss zu suchen zwischen den Polen (und vielleicht noch eine Konzession für die eigene Klientel dabei rauszschlagen). So verbrennt man sich kein Finger, spielt sich als vernünftig auf und erhält einigermassen Pfründe und die Macht. Im Wahlkampf ist dies aber nicht besonders attraktiv.

Herr Golder, Sie haben ja recht: Alle Mitte- Gruppierungen laufen Gefahr, als schwammig wahrgenommen zu werden. An den Rändern des politischen Spektrums lassen sich besser Konturen zeigen, extreme Positionen sind einfacher wahrnehmbar als gemässigte. Extreme Positionen werden meist kompromisslos formuliert und verfochten. Gute Lösungen aber sind Kompromiss-Lösungen, die nicht nur eine einzige Position oder Gruppe befriedigen. Um diese Kompromisse muss sich jemand kümmern, mehrheitsfähige Kompromisse entstehen nicht “einfach so”. Sie sagen ja selber, die Mitte-Gruppierungen würden zwischen den Polen Kompromisse zimmern: Hoffentlich doch, denn genau das sollen sie tun.
Und was das “Programm” angeht: Gemeinden haben heute nur noch wenig Handlungsspielraum, den sie eigenständig gestalten können. Bund und Kanton geben den Rahmen vor, die Gemeinden müssen in erster Linie umsetzen. Beim Umsetzen geht es weniger um das Programm, sondern darum, ob die Umsetzung funktioniert.
Unsere Wahlslogans “gemeinsam für Bern” und “Köpfe statt Blöcke” sowie unsere Forderung nach einem Gemeinderat in der Zusammensetzung 2-1-2 sind auf Umsetzung ausgerichtet somit “programmatisch” konsequent.

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