Kommentare für Wahlbistro http://bern2008.wahlbistro.ch Das parteiunabhängige Diskussionsforum für politisch Interessierte Sun, 10 May 2009 01:51:12 +0000 hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.9.2 Kommentar zu Medienspiegel von Ein einig Volk von Verbrechern? » Augenreiberei, die; - http://bern2008.wahlbistro.ch/?page_id=9&cpage=1#comment-789 Sun, 10 May 2009 01:51:12 +0000 http://www.topimweb.ch/wordpress/?page_id=9#comment-789 [...] und spricht nicht von «Wir-Bürger-müssen-uns-endlich-wehren», sondern lässt das Ganze unzweifelhaft unter seiner PR-Agentur laufen lässt. Zum anderen war im Wahlbistro bisher eine Anmeldung [...]

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Kommentar zu Nach dem klaren Ergebnis: Weshalb ist Rot-Grün so sicher im Sattel geblieben? (6) von Rudolf Hausherr http://bern2008.wahlbistro.ch/?p=85&cpage=1#comment-788 Tue, 09 Dec 2008 00:53:14 +0000 http://www.wahlbistro.ch/?p=85#comment-788 Weshalb panaschierten bei den Gemeinderatswahlen Wähler der Bürgerlichen Mitte Alexander Tschäppät und Regula Ritz, womit sie die eigene Liste schwächten? Wenn sie damit die Wiederwahl von Edith Olibet verhindern wollten, war dies ein untaugliches Mittel. Da hätten sie für Daniel Klauser stimmen sollen, was sie jedoch in viel geringerem Masse taten.

Und weshalb panaschierten RGM-Wähler so zahlreich Barbara Hayoz? Die konnte als Gemeinderätin ja ohnehin ihrer Wiederwahl sicher sein. Demgegenüber waren die viel weniger zahlreichen Stimmen aus RGM für Reto Nause in der Tat entscheidend. Ohne diese Panaschiertimmen wäre nicht er, sondern der knallharte SVP-Mann Beat Schori Gemeinderat geworden.

Und dann die Panaschierstimmen von hüben und drüben für Stephan Hügli? Persönliche Stimmen konnten ihm ja lediglich insofern etwas bringen, als ie seine Liste etwas stärkten, denn sein Problem waren offensichtllich die fehlenden Stimmen für seine Liste, woran er auch deutlich scheiterte, kein Problem für ihn waren seine beiden Mitbewerber auf der eigenen Liste. Das gleiche gilt in geringerem Masse für Jimy Hofer. Ist eine Proporzwahl zu hohe Mathematik?

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Kommentar zu Nach dem klaren Ergebnis: Weshalb ist Rot-Grün so sicher im Sattel geblieben? (6) von David Zimmermann http://bern2008.wahlbistro.ch/?p=85&cpage=1#comment-787 Mon, 08 Dec 2008 08:29:43 +0000 http://www.wahlbistro.ch/?p=85#comment-787 RGM macht einfach zukunftsgerichtete Politik und denkt mulitfaktorieller und -kausal.
Weshalb allerdings Alexander Tschäppät noch im Sattel sitzt, frage ich mich nach der Zeitungslektüre heute morgen umso mehr.

Tschäppät will die Sendungen “Club” und “Arena” nach Bern holen. Unser Herr Stadtpräsident unterstellt den Bernern und Bernerinnen mangelndes Selbstvertrauen. Und dies will er damit aufpäppeln, dass “Club” und “Arena” aus Bern gesendet werden. Ist das nun der berühmte Plan? Ärmlich und erbärmlich, finde ich. Bern hat ganz bestimmt andere Sorgen, die angepackt werden müssten.

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Kommentar zu Nach dem klaren Ergebnis: Weshalb ist Rot-Grün so sicher im Sattel geblieben? (6) von Bastian Stalder http://bern2008.wahlbistro.ch/?p=85&cpage=1#comment-786 Thu, 04 Dec 2008 08:20:28 +0000 http://www.wahlbistro.ch/?p=85#comment-786 Soll die bürgerliche Wende erreicht werden, ist künftig eine Zusammenarbeit zwischen CVP, FDP und BDP notwendig. Die SVP hat sich zu stark in die rechtskonservative Ecke gedrängt.
Als liberaler Mensch wähle ich neben der FDP lieber Grünliberal als die SVP. Wer mit konservativen Kräften ins Boot steigt, wird den Aufbruch in die Zukunft, der für eine Wende nötig ist, nie vermitteln können.

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Kommentar zu Nach dem klaren Ergebnis: Weshalb ist Rot-Grün so sicher im Sattel geblieben? (6) von Lukas Golder http://bern2008.wahlbistro.ch/?p=85&cpage=1#comment-785 Mon, 01 Dec 2008 09:58:14 +0000 http://www.wahlbistro.ch/?p=85#comment-785 Eine kleine Einbettung der Entwicklungen inkl. Berechnungen zu den Prozentanteilen im Berner Stadtrat finden Sie unter diesem Link.

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Kommentar zu Nach dem klaren Ergebnis: Weshalb ist Rot-Grün so sicher im Sattel geblieben? (6) von Stefan Mueller http://bern2008.wahlbistro.ch/?p=85&cpage=1#comment-784 Mon, 01 Dec 2008 00:20:48 +0000 http://www.wahlbistro.ch/?p=85#comment-784 Wenn ich die Zusatzstimmen der bürgerlichen Liste anschaue, würde ich es als schwierig bezeichnen, die Dreier-Liste als richtige Strategie zu bezeichnen. Ich persönlich habe mich auf alle Fälle sehr gefreut, dass sich das Abhalftern von Hügli weder für die SVP noch für die FDP ausgezahlt hat.

Ich finde vor allem das Stadtrats-Resultat höchst interessant: Rechtsaussen und Bürgerlich (inkl. CVP) verlieren 1, Links verliert 3, GFL verliert 1 Sitz. Die grosse Gewinnerin ist die Nicht-RGM-Mitte. Anders gesagt: Es gibt offensichtlich einen Anteil von Wählern, welche bei RGM Abnützungserscheinungen sehen, die Bürgerlichen aber weiterhin nicht als wählbar betrachten.

Ich hoffe, dass aus diesem Resultat sowohl RGM wie auch die Bürgerlichen etwas lernen.

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Kommentar zu Nach dem klaren Ergebnis: Weshalb ist Rot-Grün so sicher im Sattel geblieben? (6) von Marc Schwab http://bern2008.wahlbistro.ch/?p=85&cpage=1#comment-783 Sun, 30 Nov 2008 22:10:23 +0000 http://www.wahlbistro.ch/?p=85#comment-783 Die Strategie der Bürgerlichen mit nur drei Kandidaten war sicher richtig. Sie waren die Besten, die diese drei Parteien haben. Man weiss aber, dass es immer schwierig ist, gegen bisherige Amtsinhaber anzutreten.

Die Bürgerlichen arbeiten an der Wende. Mit der Wahl von Reto Nause zeigt sich, dass Bern eine starke Mitte will, die versucht zu vermitteln. Ich bin sicher, dass in vier Jahren alles noch einmal anders ist, wenn Baldachin, Westside und die EM nicht mehr wirken.

Es liegt aber jetzt vor allem an Reto Nause und Barbara Hayoz zu zeigen, dass sie etwas für Bern bewegen können und nicht zuletzt auch an den Bürgerlichen im Stadtrat. Vor allem dort kann die CVP viel tun für eine bessere Berner Politik und damit auch für die Wende hin zu einer bürgerlichen Mehrheit.

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Kommentar zu Kindertagesstätten: Wer soll sie finanzieren? Was brächte ein Rechtsanspruch auf Kita-Plätze? (27) von David Stampfli http://bern2008.wahlbistro.ch/?p=84&cpage=1#comment-782 Sat, 29 Nov 2008 17:37:19 +0000 http://www.wahlbistro.ch/?p=84#comment-782 @ Michael Köpfli

Kleiner Hinweis: Die SP hat sich schon viel länger mit der Thematik Kita befasst, als es Ihre Partei überhaupt gibt. Als Höhepunkt haben wir die Kita-Initiative eingereicht.

Von Ihrer Seite ist bis jetzt nichts Konstruktives gekommen, ausser die vorläufig nicht sinnvolle Forderung nach Betreuungsgutscheinen. Dass andere Parteien das Thema nicht aufgriffen haben, erstaunt mich nicht weiter. Auf bürgerlicher Seite fehlt die Sensibilität für das Kita-Problem.

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Kommentar zu Kindertagesstätten: Wer soll sie finanzieren? Was brächte ein Rechtsanspruch auf Kita-Plätze? (27) von Michael Koepfli http://bern2008.wahlbistro.ch/?p=84&cpage=1#comment-781 Sat, 29 Nov 2008 17:08:04 +0000 http://www.wahlbistro.ch/?p=84#comment-781 Liebe Frau Baldesberger

Die Kita-Thematik ist das erste Thema mit welchem wir nach unserer Gründung im letzten Sommer an die Öffentlichkeit getreten sind. Ebenfalls ist es eines unserer Wahlkampfthemen.

Falls wir unser Ziel erreichen und morgen in den Berner Stadtrat einziehen, werden wir uns diesem Thema selbstverständlich annehmen.

Wir hoffen sehr, dass nun auch andere Parteien dieses Thema aufgreifen, erste Ansätze sind ja bereits erkennbar.

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Kommentar zu Kindertagesstätten: Wer soll sie finanzieren? Was brächte ein Rechtsanspruch auf Kita-Plätze? (27) von marion baldesberger http://bern2008.wahlbistro.ch/?p=84&cpage=1#comment-780 Sat, 29 Nov 2008 15:38:51 +0000 http://www.wahlbistro.ch/?p=84#comment-780 @ Peter W. Hirsiger, Alexander Feuz, Michael Köpfli:

Betreuungsgutscheine funktionieren dann, wenn das Betreuungsangebot schon gut ausgebaut ist. Bern hat nach Zürich die grösste Dichte an Krippenplätzen – auch dank der Initative Privater, die mit der Anstossfinazierung des Bundes zusammen das Wagnis einer Krippengründung gewagt haben. Nächstes Jahr entstehen zusätzliche 60 Kitaplätze.

In Bern würde dank der verglichen mit anderen Städten guten Situation die Einführung der Betreuungsgutscheine funktionieren. Ich lese aus Ihren Antworten heraus, dass sie die Lösung mit Betreuungsgutscheinen einen gangbaren Weg fänden.

Nun, am Montag kennen wir die neue Zusammensetzung des Stadtrates, darum hier die Aufforderung: Ueberlassen Sie das Kita-Thema nicht der SP.

Ich habe in meinem Bekanntenkreis Leute, die mit zu den 5000 Unterschreibenden gehört haben, und nachdem ich auf die Konsequenzen der Initiative hingewiesen haben, dies heute nicht mehr tun würden. Aber, es braucht eine konkrete gute Alternative, wenn verhindert werden soll, dass der Rechtsanspruch kommt.

Konkret: Es braucht andere Parteien, die sich des Themas annehmen, gleich präsent wie die SP dies tut!

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Kommentar zu Kindertagesstätten: Wer soll sie finanzieren? Was brächte ein Rechtsanspruch auf Kita-Plätze? (27) von marion baldesberger http://bern2008.wahlbistro.ch/?p=84&cpage=1#comment-779 Sat, 29 Nov 2008 15:07:20 +0000 http://www.wahlbistro.ch/?p=84#comment-779 @ David Stampfli:

Zuerst eine Klarstellung: Als Kita-Betreiberin, die zwei Drittel ihrer Plätze an vorbildliche Firmen und Verwaltungen vergibt, habe ich keine Probleme und bin auch nicht die erste, die bei einer Annahme der Initiative solche haben wird. Ich äussere mich als Fachperson, die den Kita-Betrieb sehr gut kennt.

Sie haben mir die Frage, wie Sie das logistisch umsetzen wollen, immer noch nicht beantwortet. Ich möche nicht nur ein Nein zu dem, was ich in den Raum gestellt habe, sondern eine klare Anleitung, wie sich die Initianten die Umsetzung vorstellen. Bekomme ich keine Antwort, gehe ich davon aus, dass Sie es sich nicht überlegt haben. Also, wie stellen Sie sich das vor?

Ich gebe Ihnen noch ein paar Vorgaben aus der Praxis: Dienstag, Mittwoch und Donnerstag sind als Betreuungstage in allen Kitas bedeutend stärker gefragt als die Randtage Montag und Freitag. Die meisten Eltern haben in der Regel nicht die Möglichkeit, selber zu entscheiden, wann sie arbeiten und dementsprechend ihr Kind betreuen lassen wollen.

Anspruch ist aber Anspruch, der Initativtext macht keine Einschränkung. Ich betone: ohne Überkapazität von 35 Prozent ist die SP-Initiative nicht durchsetzbar.

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Kommentar zu Kindertagesstätten: Wer soll sie finanzieren? Was brächte ein Rechtsanspruch auf Kita-Plätze? (27) von David Stampfli http://bern2008.wahlbistro.ch/?p=84&cpage=1#comment-778 Sat, 29 Nov 2008 09:05:15 +0000 http://www.wahlbistro.ch/?p=84#comment-778 @ Marion Baldesberger

Ich verstehe ja schon, dass Sie als Direktbetroffene mit einigen Problemen zu kämpfen haben. Trotzdem ist es der falsche Ansatz, deswegen die Initiative und die Bemühungen der Stadt schlechtzureden.

Sie wollen einfach nicht wahrhaben, dass wir die Kitas als soziale Instituition betrachten, bei welcher Bessererverdiende mehr bezahlen müssen. Aber das ist nun einmal das Konzept.

Wir suggerieren nicht, dass wir alle Probleme lösen. Aber wir schaffen eine verbesserte Situation. Die Betreuungsgutscheine ändern erstmal gar nichts. Diese wären nur interessant als Art der Finanzierung, wenn alle Kinder das Recht auf einen Kita-Platz hätten.

Das mit den 35 Prozent stimmt überhaupt nicht! Das ist nun Angstmacherei! Lesen Sie doch einfach einmal unsere Initiative genau durch. Dort steht u. a., dass das Kind den Kita-Platz innerhalb von maixmal einem halben Jahr erhält und nicht sofort. Somit bleibt genug Zeit, um mehr Kita-Plätze einzurichten.

Sie gehen davon aus, dass es dann einen Riesenansturm geben wird. Die Eltern werden nicht nur weil es günstiger werden könnte, ihr Kind sofort in eine Kita geben wollen. Es hängt nicht alles vom Geld ab!

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Kommentar zu Nach Samuel Schmids Rücktrittsankündigung: Wer soll für ihn Bundesrat werden? (50) von Daniela Lutz http://bern2008.wahlbistro.ch/?p=81&cpage=1#comment-777 Fri, 28 Nov 2008 23:36:17 +0000 http://www.wahlbistro.ch/?p=81#comment-777 Nun steht plötzlich Ueli Maurer als zukünftiger Bundesrat zur Verfügung und seine Partei hackt schon jetzt auf ihm herum. Er sei nur der Zweitbeste, er habe weniger Erfahrung als Blocher und weitere Beleidungen einer Person, die selber andere Parteimitglieder beleidigt.

Ich verstehe die Sprache der SVP nicht. Wenn Herr Maurer sich in seinem Alter noch immer nicht erfahren und kompetent genug fühlt anstelle seines grossen Bruders Christoph Blocher in den Bundesrat einzuziehen, dann soll er es bleiben lassen.

Eigentlich könnte die SVP ganz auf einen Bundesrat verzichten, da sie ja ausser Herrn Blocher, da er nicht von der Bundesversammlung gewählt wird, ja keinen “wirklich” (eigen Sichtweise) wählbaren Kandidaten hat.

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Kommentar zu Kindertagesstätten: Wer soll sie finanzieren? Was brächte ein Rechtsanspruch auf Kita-Plätze? (27) von marion baldesberger http://bern2008.wahlbistro.ch/?p=84&cpage=1#comment-776 Fri, 28 Nov 2008 17:51:39 +0000 http://www.wahlbistro.ch/?p=84#comment-776 @ David Stampfli:

Die Zahlen sind bekannt – ja, jetzt sind sie es noch, auch wenn ich als Kita-Betreiberin weiss, bei wie vielen Kitas sich Eltern einschreiben und sich dann nicht von der Warteliste streichen lassen, wenn sie einen Platz gefunden haben.

Es fehlen zahlbare Kita-Plätze für Eltern, die zwecks Vereinbarkeit von Familie und Beruf tatsächlich einen Kita-Platz suchen und für die alle, die in nicht subventionierten Kitas den Vollkostenansatz zahlen müssen.

Sie suggerieren, mit Ihrer Initiative das Problem zu lösen, schaffen aber gerade mit der Initiative neue Anspruchsgruppen und erhöhen somit die Wartenden auf eine Zahl, die zu beziffern ich mich lieber nicht getraue – in meinen Augen betreiben Sie Augenwischerei.

Sie haben meine Frage, wie Sie das logistisch umsetzen wollen, nicht beantwortet, wohl nicht zufällig. Ich kann Ihnen als Fachperson, die sich tagtäglich mit der Schwierigkeit von Platzierungen beschäftigt verraten. Jede Kita müsste einen dauernden Leerbestand von mindestens 35 Prozent haben, dass jederzeit auf Ansprüche reagiert werden könnte. Das zu bezahlen übersteigt die immer von den Initianten genannte Zahl von 4 Millionen Franken bei weitem.

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Kommentar zu Vor der Rezession: Wie finden wir die richtige Balance zwischen Staat und Eigenverantwortung? (24) von David Stampfli http://bern2008.wahlbistro.ch/?p=83&cpage=1#comment-775 Fri, 28 Nov 2008 13:52:13 +0000 http://www.wahlbistro.ch/?p=83#comment-775 @ Laurent Meier

Natürlich ist eine gewisse Spiralenwirkung vorhanden. Banker, die ihre eigenen Aktien abstossen, sind da aber viel schlimmer, als die “Journalisten”.

Ich bezweifle sehr, dass alle Journalisten zur einer Freimaurerloge oder zu einer Sekte gehören, welche sich zum Ziele gesetzt hat die Bevölkerung zu verunsichern.

Wir haben eine Finanzkrise, die Rezession wird folgen. Wer das bestreitet, verschliesst die Augen. Nur brauchen wir deswegen nicht in Panik auszubrechen.

Schlecht für die allgemeine Stimmung waren nicht die Medien, sondern das nicht funktionierende System: Jahrelang wurde in eine Spekulationsblase investiert. Als diese am Platzen war, wollte die Wirtschaft und der Bankensektor das nicht offen einsehen. Es wurden immer nur jene Abschreiber eingestanden, welche sich nicht mehr verheimlichen liessen. Weil immer mehr dazu kam, vertraute niemand mehr dem anderen. In einem System, das auf Vertrauen (Kredit) basiert, ist das sehr schlecht.

Statt die Medien in globo zu kritiseren, sollten Sie sich lieber Gedanken zum System machen. Der liberalisierte Kapitalismus hat versagt, es brauchte strengere Regeln!

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Kommentar zu Kindertagesstätten: Wer soll sie finanzieren? Was brächte ein Rechtsanspruch auf Kita-Plätze? (27) von David Stampfli http://bern2008.wahlbistro.ch/?p=84&cpage=1#comment-774 Fri, 28 Nov 2008 13:34:04 +0000 http://www.wahlbistro.ch/?p=84#comment-774 @ Michael Köpfli:

Natürlich geben nicht nur reiche Eltern ihre Kinder in Kitas! Und genau die Leute, die weniger Mittel haben, müssen bei den städtischen Kitas weniger bezahlen.

Wie ich schon angetönt habe: zuerst braucht es einmal die dringend notwendigen Plätze, dann kann man weiterschauen, wie es mit der Nachfrage aussieht. Es ist nicht die Aufgabe der Stadt, den Bestand privater Kitas am Leben zu erhalten. Es ist die Aufgabe der Stadt, genügend Plätze zur Verfügung zu stellen.

Ich bezweifle, dass die Unternehmen diese Angebote abbauen würden. Das würde sich für das Image des Unternehmens sehr schlecht machen. Dazu ist es auch für das Unternehmen von Vorteil, wenn die Angestellten alles örtlich beisammen haben.

Nur weil die Stadt nun mehr Kita-Plätze organisiert, werden nicht gleich alle anderen Strukturen zusammenbrechen. Das ist pure Schwarzmalerei!

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Kommentar zu Kindertagesstätten: Wer soll sie finanzieren? Was brächte ein Rechtsanspruch auf Kita-Plätze? (27) von Michael Koepfli http://bern2008.wahlbistro.ch/?p=84&cpage=1#comment-773 Fri, 28 Nov 2008 10:38:12 +0000 http://www.wahlbistro.ch/?p=84#comment-773 @ David Stampfli:

Bei einer Annahme der Initiative würden definitiv über 700 Plätze fehlen. Heute lassen keineswegs nur Reiche ihre Kinder privat betreuen. Es sind auch viele Eltern, die ihre Kinder wegen den fehlenden öffentlichen Plätzen privat betreuen lassen und welche bei der Stadt durchaus weniger bezahlen müssten. Was werden die wohl tun, wenn ein Rechtsanspruch auf eine öffentliche Kita kommt? Und was wären die Folgen für die privaten Kita-Betreiber?

Dazu habe ich übrigens nicht von Firmen-Kitas gesprochen, sondern von Unternehmen, welche Plätze bei privaten Kitas in der Stadt Bern einkaufen um ihren Angestellten die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen.

Diese Unternehmen werden dies bei einer Annahme der Kita-Initiative nicht mehr tun, da Ihre Angestellten ja “problemlos” ihren Rechtsanspruch durchsetzen können. Macht unter dem Strich mehr Kosten und mehr fehlende Plätze für für die Stadt.

PS: Die “Heiratsstrafe” gehört selbstverständlich angeschafft!

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Kommentar zu Vor der Rezession: Wie finden wir die richtige Balance zwischen Staat und Eigenverantwortung? (24) von Laurent Meier http://bern2008.wahlbistro.ch/?p=83&cpage=1#comment-772 Fri, 28 Nov 2008 09:58:38 +0000 http://www.wahlbistro.ch/?p=83#comment-772 Fraglich ist, was zuerst da war:

Das Ei, welches uns die Topmanager mit der Finanzkrise ins Nest gelegt haben, oder die hysterischen Medien, die täglich wie aufgeschreckte Hühner “Krise! Krise!” gackern?

Tatsache ist, dass die Autoindustrie kriselt, wieso? Weil die Leute weniger Fahrzeuge kaufen. Tun die Konsumenten wohl dies, weil Banken Milliarden mit Ramschpapieren verspekuliert haben, oder aber weil ihnen die Medien täglich einhämmern, dass die ganze Wirtschaft bachab geht?

Ich behaupte, die Krise ist 80 Prozent im Kopf, und nur 20 Prozent am Markt. Wenn dann die Leute nichts mehr kaufen, obwohl sie (noch) nicht arbeitslos sind, ja dann bricht der Umsatz zusammen und alle fühlen sich bestätigt.

Das ist doch ein schlechter Witz: Die Regierungen pumpen Milliarden in Konjukturprogramme und gleichzeitig hören die Medien nicht auf, die Konsumenten zu verunsichern und zum Sparen zu drängen.

Gewisse Journalisten sind sich wohl nicht bewusst, wieviel sie hier kaputt gemacht haben, klar, jeder möchte seine Auflage erhöhen, ich hoffe nur, dass die Krise raschmöglichst aus den Schlagzeilen verschwindet.

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Kommentar zu Kindertagesstätten: Wer soll sie finanzieren? Was brächte ein Rechtsanspruch auf Kita-Plätze? (27) von David Stampfli http://bern2008.wahlbistro.ch/?p=84&cpage=1#comment-771 Fri, 28 Nov 2008 09:23:29 +0000 http://www.wahlbistro.ch/?p=84#comment-771 @ Michael Köpfli:

Sie müssen sich schon genauer ausdrücken, wenn Sie nicht wollen, dass Sie missverstanden werden. Ich lese, Sie seien für ein gut ausgebautes Sozialsystem – und dann machen Sie sofort wieder Einschränkungen. Deshalb habe ich meine Zweifel.

Wieso “lohnt” es sich nicht für ein Elternpaar, wenn beide arbeiten gehen? Das hat nichts mit den Kitas zu tun. So horrend sind die Beiträge nicht. Eine wichtiger Grund dafür ist die so genannte Heiratsstrafe bei den Steuern. Das macht viel aus!

Würde diese abgeschafft, könnten beide Elternteile eher Teilzeit arbeiten. Und dabei könnten sie, wenn sie wollten, ihre Kinder auch einmal in eine Kita geben. Die Anzahl ist bekannt: Über 700 in der Stadt Bern.

Je mehr man verdient, umso mehr muss man in einer städtischen Kita bezahlen. Damit haben die gutbetuchten Eltern keinen Anreiz, die Kita zu wechseln.

Firmen-Kitas sind sehr lobenswert, müssen sich aber auch an die Qualitätsvorgaben halten. Wer sein Kind bei der Arbeit in eine Kita abgeben kann, wird kaum noch eine andere Kita suchen, auch wenn diese etwas billiger sein sollte.

Solange nicht alle Kinder einen Kita-Platz haben können, subventioniert der Staat sicher nicht private Kitas.

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Kommentar zu Kindertagesstätten: Wer soll sie finanzieren? Was brächte ein Rechtsanspruch auf Kita-Plätze? (27) von Michael Koepfli http://bern2008.wahlbistro.ch/?p=84&cpage=1#comment-770 Thu, 27 Nov 2008 10:56:19 +0000 http://www.wahlbistro.ch/?p=84#comment-770 Lieber David Stampfli

Ich bitte Sie doch, mich richtig zu zitieren, sonst macht diese Diskussion wenig Sinn.

Ich habe mit keinem Wort von Schmarotzern gesprochen – ganz im Gegenteil, ich habe mich für ein gut ausgebautes Sozialsystem ausgesprochen, nur soll eben an der richtigen Stelle angesetzt werden.

Heute lohnt es sich für viele Familien finanziell kaum mehr, wenn beide Eltern arbeiten (u.a. auch weil für sie die Kita-Tarife extrem hoch sind). Ich rede da auch nicht von “Gutbetuchten”, sondern von durchschnittlich verdienenden Berner Familien.

Es darf einfach nicht sein, das der Staat Arbeitsanreize zunichte macht. Vielmehr sollen Kitas ja gerade die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen.

Zur Umsetzung: Die Zahlen sind eben nicht bekannt! Viele Eltern, welche Ihre Kinder heute privat betreuen (in einer Kita oder bei einer Tagesmutter) werden vom Rechtsanspruch Gebrauch machen. Es gibt auch Unternehmen, welche private Plätze für ihre Angestellten einkaufen, bei einer Annahme der Initiative hätten sie keinen Grund mehr dazu.

Und noch einmal: Es gibt private Kitas die heute nicht ausgelastet sind, mit einem Gutscheinsystem würde man ihnen dies ermöglichen!

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Kommentar zu Vor der Rezession: Wie finden wir die richtige Balance zwischen Staat und Eigenverantwortung? (24) von David Stampfli http://bern2008.wahlbistro.ch/?p=83&cpage=1#comment-769 Thu, 27 Nov 2008 10:37:21 +0000 http://www.wahlbistro.ch/?p=83#comment-769 @ M. Köpfli

1. Natürlich ist das ein staatlicher Eingriff. Ist er aber auch fair? Und bringt er die entsprechende Wirkung, nämlich für jedes Kind einen Kita-Platz?

2. Ausgereicht hat es eben doch nicht. Deshalb braucht es den Rechtsanspruch, damit genügend Plätze geschaffen werden.

3. Wie gesagt: es ist Aufgabe des Staates die Eltern zu unterstützen, wenn es nötig ist. Private sind für viele Eltern (verständlicherweise) zu teuer. Ich laste dies den Privaten auch nicht an. Aber es zeigt, dass die Privaten die Nachfrage nicht bewältigen können.

Sie verhöhnen die Stadt – und damit den Staat, womit wir wieder beim Thema wären – weil Sie immer noch glauben, der Wettbewerb regle alles. Die Stadt hat bei den Kitas nun genügend lang den Bemühungen der Privaten zugeschaut. Nun soll sie verpflichtet werden, genügend Plätze anzubieten. Genau das stelle ich mir unter gutem Staatseingreifen vor.

Anreize zu schaffen mag nett sein. Wenn aber der Wettbewerb dann nicht nach den Anreizen funkioniert, hat der Staat Pech gehabt und die Bevölkerung nichts davon.

@ L. Meier

Fragen Sie einmal alle die Arbeitslosen in der Autoindustrie, ob “die Krise nur von den Medien hochstilisiert wurde”.

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Kommentar zu Kindertagesstätten: Wer soll sie finanzieren? Was brächte ein Rechtsanspruch auf Kita-Plätze? (27) von David Stampfli http://bern2008.wahlbistro.ch/?p=84&cpage=1#comment-768 Thu, 27 Nov 2008 10:23:37 +0000 http://www.wahlbistro.ch/?p=84#comment-768 @ Michael Köpfli:

Es ist einfach eine unglaubliche Unterstellung, dass viele Menschen gar nicht mehr zu arbeiten brauchen, weil der Staat ihnen alles finanziert. Eine andere Partei bemüht hier oft den Begriff “Schmarotzer”. Ich bin sehr erstaunt, dass Sie auch in diese Richtung argumentieren.

So wie Sie sich das vorstellen, würden auch gutbetuchte Doppelverdiener Unterstützung bekommen, ein arbeitsloses Elternpaar aber nicht. Das wäre nicht sozial!

Die kapitalistische Gesellschaft ist in höchstem Mass ungerecht. Wir versuchen sie so gut wie möglich fairer zu machen – in allen Bereichen!

@ Marion Baldesberger:

Sie sehen ja selber ein, dass es zu wenig (bezahlbare) Kita-Plätze der Stadt gibt. Die SP-Initiative versucht das zu ändern. Die Betreuungsgutschriften funktionieren nur, wenn es genügend Kita-Plätze gibt. Uns geht es nicht in erster Linie um die Art der Finanzierung, sondern darum, dass jedes Kind eine Kita-Platz haben kann.

Umsetzung: Die Zahlen sind ja bekannt. Vorläufig muss die Stadt dafür genügend Plätze zur Verfügung stellen. Falls mehr nötig sind, kann man das immer noch nachholen. Es muss einfach der Wille da sein. Die Initiative sorgt nun für die gesetzliche Grundlage.

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Kommentar zu Vor der Rezession: Wie finden wir die richtige Balance zwischen Staat und Eigenverantwortung? (24) von Laurent Meier http://bern2008.wahlbistro.ch/?p=83&cpage=1#comment-767 Wed, 26 Nov 2008 22:04:03 +0000 http://www.wahlbistro.ch/?p=83#comment-767 @Rudolf Hausherr

Danke erstmals für Ihren “rechts-links-block-freien” Beitrag.

Mir erscheint die Frage nach “wieviel Staat” müssig. Wie Sie richtig erwähnten, ist der Kommunismus vor 20 Jahren zu Grunde gegangen, ob der Kapitalismus in der heutigen Form noch lange existiert ist ebenso fraglich.

Wenn man beide Systeme auf die kleinste Einheit herunterbricht, dann sind das a priori Menschen. Waren es in der KPdSU Funktionäre, die sich Vorteile verschafften, sind es im freien Markt Manager, welche sich ungeachtet der wirtschaftlichen Konsequenzen exorbitante Boni auszahlen lassen.

Wird in der aktuellen Krise nach “mehr Staat” gerufen, laufen mir meine Ansicht nach Gefahr, dass das Schicksal des Kollektivs in einige wenige Hände gelegt wird.

Ich bin bei weitem nicht so staatsgläubig, als dass ich davon überzeugt wäre, dass so die aktuelle und zukünftige Krise(n) überwunden, respektive verhindert werden können.

Die Stimme des Kollektivs muss gestärkt werden, wie Sie es richtig mit einem verbesserten Aktionärsrecht verlangen.

Abgesehen davon denke ich, dass die heutige Krise durch die Medien übermässig und äusserst ungesund hochstilisiert wird.

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Kommentar zu Vor der Rezession: Wie finden wir die richtige Balance zwischen Staat und Eigenverantwortung? (24) von Michael Koepfli http://bern2008.wahlbistro.ch/?p=83&cpage=1#comment-766 Wed, 26 Nov 2008 10:22:01 +0000 http://www.wahlbistro.ch/?p=83#comment-766 @ David Stampfli:

Auch wenn es eigentlich der falsche Thread ist, kann ich Ihre Aussagen so nicht stehen lassen, weil sie so schlicht nicht wahr sind.

1. Ein Gutscheinsystem ist auch ein Staatseingriff, nur eben ein effizienter der sich am Wettbewerb orientiert.

2. Es waren die privaten Kita-Betreiber, welche in den letzten Jahren massgeblich zum Ausbau des Angebots beigetragen haben.

3. Es gibt in der Stadt Bern private Kitas welche ihre nicht-subventionierten Plätze nicht vergeben bzw. nicht auslasten können! Auch gibt es solche, die gerne ausbauen würden, dies aber wegen den Rahmenbedingungen (selektive Objektfinanzierung) nicht können.

Es ist blanker Hohn, wenn Sie den Privaten unterstellen, sie wollten keine neuen Plätze anbieten. Ich rate Ihnen noch einmal in einer privaten Kita vorbeizuschauen oder zumindest deren Meinung einzuholen.

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Kommentar zu Vor der Rezession: Wie finden wir die richtige Balance zwischen Staat und Eigenverantwortung? (24) von Hilmi Gashi http://bern2008.wahlbistro.ch/?p=83&cpage=1#comment-765 Wed, 26 Nov 2008 09:16:19 +0000 http://www.wahlbistro.ch/?p=83#comment-765 Professor Walter Wittmann – kein Linker – hat das sehr gut auf den Punkt gebracht, als er die herrschenden Mechanismen auf dem Markt als intransparent bezeichnet hat.

Nach ihm braucht es totale Transparenz, damit die freie Marktwirtschaft bzw. die Marktmechanismen spielen können. Solange das fehlt, muss der Staat die Regeln machen. Und diese sind zu diskutieren!

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Kommentar zu Vor der Rezession: Wie finden wir die richtige Balance zwischen Staat und Eigenverantwortung? (24) von Hilmi Gashi http://bern2008.wahlbistro.ch/?p=83&cpage=1#comment-764 Wed, 26 Nov 2008 09:10:29 +0000 http://www.wahlbistro.ch/?p=83#comment-764 @ Bernhard Eicher

Entschuldigung angenommen.

Lets face it: Bessere Garantie für die Finanz- und Wirtschaftsbranche als die bürgerliche Mehrheit im Parlament gibt es nicht.

Die Frage ist vielmehr: Wie soll sie den Spagat zwischen Interessenvertretung für die Wirtschaft und Allgemeinwohl für Gesamtgesellschaft schaffen. Solange sie die Hand nicht beissen dürfen, die sie futtert, braucht es feste Regeln, weil sie ein Mindestmass an Handlungsfähigkeit garantieren.

Anders ausgedrückt: Wenn es feste Regeln gibt, die eingehalten werden müssen, muss die Politik eingreifen. Ansonsten gilt es als übertriebener Aktionismus und die Kritiker kramen das Gespenst des Kommunismus und der Planwirtschaft hervor.

Die Erfahrungen mit der Freiwilligkeit stimmen leider nicht so optimistisch. Wenn alles nach Standesregeln geregelt wird, dann sind das bestenfalls „Gentleman Agreements“ bzw. Empfehlungen, die man einhalten sollte aber nicht muss.

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Kommentar zu Vor der Rezession: Wie finden wir die richtige Balance zwischen Staat und Eigenverantwortung? (24) von David Stampfli http://bern2008.wahlbistro.ch/?p=83&cpage=1#comment-763 Wed, 26 Nov 2008 08:16:57 +0000 http://www.wahlbistro.ch/?p=83#comment-763 @ Alexander Feuz & Rudolf Hausherr

Theoretisch sind wir uns nicht uneinig – der Staat muss auch intervenieren können. Aber wenn es um das Mass geht, dann tauchen die Differenzen auf. Und erst recht, wenn die konkrete Frage nach mehr Staat auf dem Tisch liegt.

Aktuelles Beipiel: die Kita-Initiative, wo Sie immer noch glauben mit Betreungsgutschriften sei es getan. Und Kitas müssten v. a. privat geregelt werden.

Gutschriften funktionieren nur dann, wenn auch der Rechtsanspruch gewährleistet ist. Dass die privaten Kitas nicht ausreichen, haben wir gesehen. Die Privaten hätten in den letzten Jahren genug Zeit gehabt zum Ausbau, die Klienten (Kinder) waren vorhanden. Aber sie wollten und konnten nicht.

Anderes Beispiel: Nach dem Notkredit für die UBS verlangte die Linke im Parlament schärfere Regelungen für die Banken. Alle Forderungen wurden von Ihnen, den Bürgerlichen, abgeschmettert.

In der konkreten Situation zeigt es sich eben, wieviel Staat Sie wirklich wollen.

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Kommentar zu Vor der Rezession: Wie finden wir die richtige Balance zwischen Staat und Eigenverantwortung? (24) von Rudolf Hausherr http://bern2008.wahlbistro.ch/?p=83&cpage=1#comment-762 Wed, 26 Nov 2008 00:39:37 +0000 http://www.wahlbistro.ch/?p=83#comment-762 Die Frage müsste wohl besser lauten, wieviel Staat brauchtdie Wirtschaft?

In der gegenwärtigen Krise steht die Finanzbranche im Vordergrund, aber es geht um die ganze Wirtschaft. Vor knapp 20 Jahren brach in Osteuropa der Kommunismus zusammen, weil sich die Planwirtschaft nicht bewährte, die Folgen jenes verfehlten Systems sind noch heute nicht überwunden.

Der Kapitalismus wurde als das überlegene System gefeiert. Die gegenwärtige Krise aber zeigt, wohin es führen kann, wenn allzu viel dem Markt überlassen wird. Den Spagat zwischen zu viel und zu wenig Staat gilt es zu finden. Dass es in einer Krisenzeit mehr Staat braucht, versteht sich eigentlich von selbst, aber es darf auch nicht übersteuert werden.

Was die Banken betrifft, ist es besonders wichtig, dass die kleinen Leute ihr Geld nicht verlieren. Dabei kommt es nicht nur auf den Einlegerschutz an, sondern mindestens ebenso auf eine hinreichende Decke an Eigenkapital, woran es in jüngster Zeit weitherum gefehlt hat. Wichtig ist auch die Stärkung der Aktionärsrechte. Es sollte den Aktionären selbst ermöglicht werden, der Selbstbedienungsmentalität der Topmanager entgegenzuwirken.

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Kommentar zu Kindertagesstätten: Wer soll sie finanzieren? Was brächte ein Rechtsanspruch auf Kita-Plätze? (27) von marion baldesberger http://bern2008.wahlbistro.ch/?p=84&cpage=1#comment-761 Tue, 25 Nov 2008 19:27:10 +0000 http://www.wahlbistro.ch/?p=84#comment-761 @ David Stampfli:

Der Vergleich mit der öffentlichen Schule hinkt. Die meisten Eltern in meiner Kita sind nicht Gutverdienende, die sich den Luxus leisten, ihr Kind in einer privaten Kita zu betreuen. Es sind normale Mittelstandsfamilien, die in Ermangelung eines kostengünstigen Kitaplatzes trotzdem und oft bis an die Grenze des möglichen, darauf bestehen, Familie und Beruf zu vereinbaren.

Es fehlen nicht generell eine Anzahl Kita-Plätze, es fehlen Kita-Plätze, die für die ganze Bevölkerungsschicht, auch für den Mittelstand, zahlbar sind. Kämen nun via Betreuungsgutscheine alle diese Eltern in privaten Kitas ohne grossen Aufwand endlich auch zu einem zahlbaren Kitaplatz, wäre mit dem ohnehin beschlossenen Platzausbau für 2009 ein Schritt in Richtung Problemlösung getan.

Unter Einbindung sämtlicher schon jetzt bestehender Strukturen könnte dann planungssicher, sich am tatsächlichen Bedarf orientierend und finanziell abschätzbar ausgebaut werden. Auch meine Frage:wie wollen Sie Ihre Initiative logistisch umsetzen? Ich als Betriebsleiterin bringe schwer und oft nicht alle die verschiedenen Pensen und Ansprüche bezüglich Tage zusammen. Aber: Anspruch wäre dann Anspruch, oder?

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Kommentar zu Kindertagesstätten: Wer soll sie finanzieren? Was brächte ein Rechtsanspruch auf Kita-Plätze? (27) von Michael Koepfli http://bern2008.wahlbistro.ch/?p=84&cpage=1#comment-760 Tue, 25 Nov 2008 15:06:21 +0000 http://www.wahlbistro.ch/?p=84#comment-760 @ David Stampfli:

Sozial heisst nicht immer und überall umverteilen!

Ist es für Sie sozial, wenn beidseitig berufstätige Eltern keine Vergünstigungen erhalten, während eine Familie, bei der kein Elternteil erwerbstätig ist, die Kinder fast zum Nulltarif in die Kita schicken kann? Ich denke eher nicht.

Kitas sind in erster Linie dafür da, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Das heutige System schafft genau die falschen Anreize, da es sich für gewisse Elternteile finanziell kaum mehr lohnt zu arbeiten, weil die Kita-Plätze für ihre Kinder derart teuer sind.

Ich bin auch für soziale Sicherheit. Dafür haben wir ein progressives Steuersystem und ein sehr gut ausgebautes Sozialsystem.

Wenn Kita-Tarife, Krankenkassenprämien usw. auch noch einkommensabhängig erhoben werden, lohnt es sich immer weniger zu arbeiten. Teilweise gibt es heute schon negative Arbeitsanreize, das ist weder sozial noch volkswirtschaftlich sinnvoll.

Wie stellen Sie sich die Umsetzung eigentlich logistisch vor? Da niemand abschätzen könnte wie viele Eltern ihren Anspruch durchsetzen, müssten massive Überkapazitäten geschaffen und finanziert werden, da die Stadt sonst verklagt würde.

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Kommentar zu Kindertagesstätten: Wer soll sie finanzieren? Was brächte ein Rechtsanspruch auf Kita-Plätze? (27) von David Stampfli http://bern2008.wahlbistro.ch/?p=84&cpage=1#comment-759 Tue, 25 Nov 2008 14:25:13 +0000 http://www.wahlbistro.ch/?p=84#comment-759 @ Michael Köpfli:

Nein, ich wehre mich nur für die Initiative. Sie loben die Privaten und setzen voll auf die so genannten Gutschriften. Die Initiative schliesst diese Gutschriften übrigens nicht aus. In der Initiative geht es vorläufig nur darum, dass der Rechtsanspruch gesichert ist, damit es keine Wartelisten mehr gibt.

Mit den privaten Kitas verhält es sich wie mit Privatschulen: Eltern, die ihre Kinder lieber in eine private Kita schicken möchten, dürfen das tun, müssen aber mehr bezahlen. Wenn die Qualität stimmt, werden die Privaten keine Probleme haben – siehe den Ansturm auf Privatschulen.

@ Marion Baldesberger:

Ich finde es sehr löblich, dass Sie da die Initiative erfgriffen haben. Aber es verhält sich mit Kitas wie mit Schulen. Die Öffentlichen werden vom Staat finanziert, die Privaten nicht. Privatschulen sind sehr beliebt. Anscheinden sind (gut verdienende) Eltern sehr wohl bereit ihre Kinder in private Institutionen zu schicken, wenn die Qualität stimmt. Es liegt also nur an ihnen.

Wer gut verdient, hat bei einer öffentlichen Kita oft keinen Anspruch auf Unterstützung. Somit spielt es keine Rolle. Kitas funktionieren nach einem sozialen Prinizip, und nicht mit der Giesskanne.

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Kommentar zu Kindertagesstätten: Wer soll sie finanzieren? Was brächte ein Rechtsanspruch auf Kita-Plätze? (27) von Peter W. Hirsiger http://bern2008.wahlbistro.ch/?p=84&cpage=1#comment-758 Tue, 25 Nov 2008 13:53:24 +0000 http://www.wahlbistro.ch/?p=84#comment-758 Auch nach 16 Jahren rot-grüner Mehrheit fehlen 750 Krippenplätze in Bern.

Vor lauter Verzweiflung über diesen Umstand, will die SP nun den Anspruch auf einen Krippenplatz in der Grundordnung der Stadt festschreiben. Dieser Anspruch gilt dann auch für jene, welche ihn eigentlich nicht brauchen. Dieser Anspruch wird Geld kosten, das dann an anderen Orten fehlt.

Die Gewerkschaft VPOD will die Qualität der Krippenplätze erhöhen. Im Klartext heisst dies nichts anderes als ein Heraufschrauben der Anforderungen ans Betreuungspersonal, mit darauf folgenden Forderungen nach höheren Löhnen. Hier stehen gewerkschaftliche Interessen im Vordergrund, nicht diejenigen der Kinder! Wir wollen Betreuung – nicht Betreuungsbürokratie. Auch dies wird Geld kosten, das nachher fehlt.

Die Familienpolitik von Rot-Grün ist geprägt von kostentreibenden Obligatorien, Giesskannenlösungen und der irrigen Vorstellung, dass alleine der Staat all diese Angebote bereitstellen solle.

Private Initiative, Lösungen unter Einbezug von Freiwilligenarbeit, nachbarschaftliche Lösungen – all das hat in diesem Konzept keinen Platz.

Der Gutschein-Vorschlag scheint mir diesbezüglich diskussionswürdig.

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Kommentar zu Kindertagesstätten: Wer soll sie finanzieren? Was brächte ein Rechtsanspruch auf Kita-Plätze? (27) von Michael Koepfli http://bern2008.wahlbistro.ch/?p=84&cpage=1#comment-757 Tue, 25 Nov 2008 09:43:44 +0000 http://www.wahlbistro.ch/?p=84#comment-757 @ Alexander Feuz:

Grundsätzlich kann ein Gutscheinsystem unterschiedlich ausgestaltet sein, unser Vorschlag sieht wie folgt aus:

- Die direkten Subventionen für öffentliche Kitas würden komplett wegfallen und für die Finanzierung des Gutscheinsystems verwendet. Private Kitas und Tagesmütter würden dadurch vollständig gleichgestellt.

- Betreuungsgutscheine erhalten erwerbstätige und erwerbsunfähige Eltern, sowie Eltern mit denen eine Integrationsvereinbarung abgeschlossen wurde.

- Die Höhe der Gutscheine kann weiterhin einkommensabhängig sein, allerdings nicht mehr im heutigen Ausmass (die Spannweite bei den subventionieren Tarifen ist heute deutlich zu hoch).

- Finanzierung: Es gibt stets nur so viele Gutscheine wie Gelder gesprochen sind. Übersteigt die Nachfrage das Angebot, braucht es eine entsprechende Anpassung beim Tarifsystems der Gutscheine oder eine Budgeterhöhung. Genau diese Planungssicherheit wäre bei einem Rechtsanspruch nicht gegeben, dies wäre aus finanzpolitischer Sicht unverantwortlich.

Der Bund würde bei einer erfolgreichen Bewerbung für dieses Pilotprojekt im Rahmen seines Impulsprogramms übrigens bis zu 30 Prozent der Kosten in den ersten drei Jahren übernehmen.

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Kommentar zu Nach Samuel Schmids Rücktrittsankündigung: Wer soll für ihn Bundesrat werden? (50) von Rudolf Hausherr http://bern2008.wahlbistro.ch/?p=81&cpage=1#comment-756 Tue, 25 Nov 2008 00:01:10 +0000 http://www.wahlbistro.ch/?p=81#comment-756 Die SVP, zumindest die Zürcher SVP, bleibt wieder einmal sich selber treu. Nun hat sie also Blocher als einzigen Bundesratskandidaten nominiert, obschon FDP und CVP klar signalisiert haben, dass sie Blocher nicht wählen werden (die Linke lehnt ihn sowieso ab). Ist dies nun Sturheit oder Taktik?

Unbestritten ist Blocher aber bekanntlich in seiner eigenen SVP nicht mehr, wenigstens nicht ausserhalb des Kantons Zürich. Da gibt es sogar eine ganze Menge anderer Möchtegernbundesräte.

Nun, man braucht doch wohl kein Prophet zu sein, um vorauszusagen, dass Adrian Amstutz die besten Chancen hat. Dass er Berner ist, spielt eben immer noch eine wesentliche Rolle. Nur einmal, 1979, wurde der Kanton Bern übergangen, als der im Parlament bereits wohlbekannte, profilerte Leon Schlumpf den Parlamentsneuling und Berner Regierungsrat Werner Martignoni deutlich schlug.

Ob das auch eine gute Wahl sein wird? Es entspricht jedenfalls der Konkordanz, dass die SVP als wählerstärkste Partei in die Regierungsverantwortung eingebunden ist. Aber den Beweis, dass sie auch loyal Regierungsverantwortung mitträgt und nicht aus der Regierung heraus Opposition betreibt, bleibt sie noch schuldig.

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Kommentar zu Vor der Rezession: Wie finden wir die richtige Balance zwischen Staat und Eigenverantwortung? (24) von Bernhard Eicher http://bern2008.wahlbistro.ch/?p=83&cpage=1#comment-755 Mon, 24 Nov 2008 21:58:56 +0000 http://www.wahlbistro.ch/?p=83#comment-755 @ Hilmi Gashi:

Das mit der Verwirrung war eigentlich nicht böse gemeint. Sollte Ihnen dieser Satz in den falschen Hals geraten sein, entschuldige ich mich dafür.

Was alle Rufer nach mehr staatlicher Kontrolle vergessen ist, dass es nicht nur Marktversagen, sondern auch Staatsversagen gibt. Wer garantiert, dass die von unzähligen Interessenverbänden (Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Energielobby, Umwelt-Spendenlobby usw.) beeinflusste Politik tatsächlich die richtigen Regeln setzt? Wer bürgt dafür, dass nicht zugunsten einiger dominanter Interessengruppen reglementiert wird?

Deshalb nochmals: Entscheidend ist für mich nicht die Frage ob Staat oder privat, sondern ganz einfach: Welche Regeln braucht die Finanzbranche? Ob diese dann freiwillig organisiert (wie z. B. die “Vereinbarung über die Standesregeln der Schweizer Banken”, VSB) oder staatlich vorgeschrieben werden, ist erst in zweiter Linie zu diskutieren.

Deshalb meine Frage in die Runde: Welche Regeln brauchen wir?

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Kommentar zu Kindertagesstätten: Wer soll sie finanzieren? Was brächte ein Rechtsanspruch auf Kita-Plätze? (27) von marion baldesberger http://bern2008.wahlbistro.ch/?p=84&cpage=1#comment-754 Mon, 24 Nov 2008 21:54:46 +0000 http://www.wahlbistro.ch/?p=84#comment-754 @ David Stampfli:

Als Initiantin und Geschäftsführerin einer grossen privaten Kita, die sowohl mit Firmen/Verwaltungen als auch mit Privaten zusammenarbeitet, möchte ich Ihre letzte Frage beantworten.

Private Kita-Anbieter haben in den letzten Jahren einen grossen Teil zur Verkleinerung der Wartelisten beigetragen. Dass sich nicht noch mehr getrauen, das unternehmerische Risiko auf sich zu nehmen, hängt dies unmittelbar mit den Bedingungen und Umständen zusammen, die in Bern herrschen.

Wir erfülllen sämtliche vom kantonalen Jugendamt geforderten Standards, müssen aber in der momentanen Situation ohne Betreuungsgutschriften einiges mehr an Qualität, Engagement und Kundenservice leisten, damit Eltern, die keinen subventionieren Kitaplatz gefunden haben, nicht ermässigte Preise zu zahlen bereit sind.

Zur Erreichung der hohen Renditen die Sie uns unterjubeln möchten, müssten wir Preise verlangen, die auch bei Mangel niemand zu zahlen bereit ist. Wenn bald für alle eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Stadt und privaten Kitas entstünde, wenn alle Anbieter via Gutschriften gleiche Bedingungen hätten, würden die Wartelisten für zahlbare Kitaplätze sehr bald kleiner.

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Kommentar zu Kindertagesstätten: Wer soll sie finanzieren? Was brächte ein Rechtsanspruch auf Kita-Plätze? (27) von Daniela Lutz http://bern2008.wahlbistro.ch/?p=84&cpage=1#comment-753 Mon, 24 Nov 2008 21:45:58 +0000 http://www.wahlbistro.ch/?p=84#comment-753 Für mich waren Kinder noch nie Privatsache. Kinder sind Individuen, also eigenständige Menschenwesen und nicht ein Auswuchs ihrer Eltern. Sie werden uns Eltern nur für einige Zeit geliehen, um dann selber weiterzuziehen.

Politisch betrachtet heisst das, dass die Kinder von den Eltern zu selbstbestimmenden Mitgliedern der Gemeinschaft erzogen werden. So trägt eigentlich die Gemeinschaft die Verantwortung für das Aufwachsen der nächsten Generation.

Da in unserer Gesellschaft diese Generationen übergreifende Verantwortung weitestgehend finanziell abgegolten wird, denke ich, dass die Betreuungskosten vollumfänglich absetzbar sein sollten. So liessen sich auch die Betreuungskosten von Kindern, die vollumfänglich durch die eigenen Eltern betreut werden finanzieren. Denn es kann nicht sein, dass in Zukunft das Aufziehen von Kindern immer mehr zu einem Armutsrisiko wird.

Wie ist es zu verstehen und sozial gerecht, wenn von dem Lohn eines Paares mal 2 und im anderen Fall mal 6 Personen leben müssen? Der Lohn richtet sich bei uns ja nicht nach der Anzahl zu ernährender Personen.

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Kommentar zu Kindertagesstätten: Wer soll sie finanzieren? Was brächte ein Rechtsanspruch auf Kita-Plätze? (27) von Alexander Feuz http://bern2008.wahlbistro.ch/?p=84&cpage=1#comment-752 Mon, 24 Nov 2008 12:27:02 +0000 http://www.wahlbistro.ch/?p=84#comment-752 Ich bin ebenfalls für Wahlfreiheit. Die Eltern sollen entscheiden können, welches Betreuungs-Modell für sie – je nach Lebensphase – richtig ist. Dabei gehe auch ich davon aus, dass hier zusätzlich auch individuelle Lösungen angeboten werden müssen.

Gerade in Kaderpositionen oder bei Selbständigkeit kann das Einhalten von Kita-Zeiten sehr schwierig werden. Ich plädiere für sinnvolle Ergänzungen der verschiedenen Angebote.

Auch weise ich daraufhin, dass ein privat organisiertes nachbarschaftliches Modell (gegenseitiges Hüten, evtl. gemeinsames “aur-pair” gegen Entgelt) nach Annahme der SP-Forderung (ausgebildetes Personal) wohl nicht mehr erlaubt werden könnte.

Ebenfalls würde die SP-Forderung nach Subventionierung dazu führen, dass gut eingespielte private Kita-Strukturen aufgelöst werden müssen.

@ Michael Köpfli

Der Vorschlag ist interessant. Dabei bestehen für mich allerdings noch offene Fragen:

- Höhe der Gutschrift?
- Wer zahlt? Wegfall von Subventionen?
- Bekommen Eltern, die nicht davon Gebrauch machen wollen, auch eine Gutschrift (Steuerabzug)?

Was halten Sie davon, dass die Betreuungskosten bei den Steuern abgesetzt werden können?

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Kommentar zu Vor der Rezession: Wie finden wir die richtige Balance zwischen Staat und Eigenverantwortung? (24) von Alexander Feuz http://bern2008.wahlbistro.ch/?p=83&cpage=1#comment-751 Mon, 24 Nov 2008 11:53:03 +0000 http://www.wahlbistro.ch/?p=83#comment-751 @ David Stampfli

Nach meiner Beurteilung waren die von den diversen staatlichen Bankenaufsichtskommisionen vorgesehenen international anerkannten “Risiko-Berechnungsmodelle für Banken” viel zu zahlengläubig, da wichtige Kriterien nicht genügend beachtet wurden.

Die “Banken”, die sich einzig auf diese Modelle verlassen haben, tragen nun die Konsequenzen; aber auch deren Mitarbeiter, Kunden, Aktionäre, Steuerzahler etc.

Dass hohe Boni die Manager verführen können, kurzfristig Risikogeschäfte zu tätigen, sei nicht verschwiegen. Auch müssen sich Kapitalanleger, die sehr grosse Gewinne erwarten, auch immer bewusst sein, dass damit in der Regel auch hohe Risiken verbunden sind.

Staatliche Eingriffe in die Wirtschaft müssen gleichwohl immer wohl überlegt sein und müssen zurückhaltend angewandt werden; zu oft ergeben sich nachher zusätzliche Probleme (Stützung einer Industrie, die sich überlebt hat, z.B. Steinkohleabbau in der BRD oder Investitionen in ein Unternehmen, die sich im nachhinein als unnötig erweisen).

Dass auch staatliche Banken und Staatsbetriebe sich schon “verspekuliert” haben, ist bekannt und wurde mehrfach erwähnt.

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Kommentar zu Braucht es in Bern eine zweite Drogenanlaufstelle – und wie gehen wir generell mit Randständigen um? (21) von Bastian Stalder http://bern2008.wahlbistro.ch/?p=77&cpage=1#comment-750 Mon, 24 Nov 2008 09:55:32 +0000 http://www.wahlbistro.ch/?p=77#comment-750 Die Herren Stampfli, Kropf und Rohner scheinen das eigentliche Thema wohl aus den Augen verloren zu haben. Was soll dieses einschläfernde Rechts-Links-Gezanke? Ich würde mir eine sachliche Auseinandersetzung mit den gestellten Fragen wünschen.

Die Nachteile des Standorts Murtenstrasse wurden bereits erwähnt. Was spräche denn gegen den Standort Neufeld? Auch wurde eingeworfen, dass die Zusammenlegung von Alki-Stübli und Junkies verwerflich sei. Warum denn?

Also: bitte mehr Argumente und keine Schlagworte. Und sicherlich keine Parteiprogramme.

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