17.10.2008

Gäng wie gäng: Aufruf wider die Berner Lethargie (50)

Heute morgen erreichte uns per Mail eine interessante Nachricht. Die Quintessenz:

“Es gibt Unmut, weil im Wahlbistro fast nur Kandidierende und nicht potentielle WählerInnen anzutreffen sind.” Ben ipod

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Da liegt eine Fehlinterpretation vor:

Von den knapp 150 registrierten Personen in diesem Forum kandidieren tatsächlich die meisten für ein politischen Amt. Bedauerlich ist, dass sich bislang nur etwa ein Drittel zu Wort gemeldet hat.

Es ist richtig, dass hier fast nur Kandidierende anzutreffen sind. Aber: hier reden wir bloss von den sichtbaren Teilnehmenden. Über die Besucherinnen und Besuchern des Wahlbistros, die die Debatten still verfolgen, wissen Sie und wir nichts. Wir dürfen davon ausgehen, dass dieser Kreis laufend grösser wird. Je näher der Wahltermin rückt, desto mehr Menschen interessieren sich für die Wahlen.

Verlässliche Zahlen Mannequin gibt es noch keine. Das Wahlbistro muss, wie jedes Weblog und jedes Forum, zuerst noch bekannter werden. Das gelingt mit einem langen Atem. Das gelingt mit aktuellen Debatten und guten Einzelkommentaren. Das gelingt mit viralem Marketing, Mundpropaganda und Links, die Sie auf Ihren Websites und Blogs setzen.

Sie dürfen

davon ausgehen, dass täglich mehr Besucherinnen und Besucher im Wahlbistro sind wie an irgendeinem Podium in Spiez, Langenthal oder Bern. Das alleine sollte eigentlich genügend Motivation bedeuten, hier regelmässig dabei zu sein. Es gibt kein Medium und keine Plattform, auf der Sie unentgeltlich ein auch nur annähernd so grosses Publikum ansprechen können.

Ein zweiter Satz, den ich aus dem eingangs erwähnten Mail zitieren will:

“Im Übrigen stelle ich, was Politik betrifft, allgemein eine Lethargie fest.”

Diese Feststellung teile ich, gerade was die Berner Gemeindewahlen betrifft. Das “gäng wie gäng” in Bern ist nicht bloss Klischee, sondern auch Teil der Wahrheit. Und genau deshalb haben wir das Wahlbistro lanciert. Wider die Lethargie, für mehr Engagement und Partizipation.

Das Internet hat das Potential, die Menschen wieder vermehrt für Politik zu sensibilisieren. Smartvote,

vor fünf Jahren lanciert, ist ein gelungenes Beispiel dafür. Wir kooperieren eng mit Smartvote. Der Mehrwert dieser Kooperation haben die allermeisten Besucherinnen und Besucher vermutlich gar noch nicht entdeckt. Dasselbe gilt für die Medienschaffenden.

Apropos:

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Seit heute arbeiten wir vom Wahlbistro mit der Berner Tageszeitung “Der Bund” zusammen. Auf seiner Online-Ausgabe führt sie Dossiers zu den Gemeindewahlen im Kanton Bern The Black Shield of Falworth move

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. Das Ansinnen dieser Zusammenarbeit ist es, sich im “Bund” zu informieren und hernach im Wahlbistro zu debattieren. Es ist an Ihnen!

Seien Sie bis am 30. November etwas weniger bernerisch!



Letzte Kommentare

Ich finde die Reaktion angemessen. Ich verstehe den Unmut natürlich. Ich wäre sehr glücklich, hier auch etwas von einigen bereits gewählten Personen zu lesen. Leider sind Menschen, wenn sie einmal gewählt sind, selten besonders volksnah.

Dies sieht man ja auch bei den Tagesgeschäften, wenn Sachen entschieden werden, die absolut absurd und teuer sind, und die man noch vor der Wahl anders versprochen hat. Es gibt nur eine Möglichkeit, etwas zu ändern, nämlich: wählen und abstimmen!

Denn unsere Wahlpropaganda lautet: “Du hast etwas zu sagen, gehe wählen und stimmen!”

Ich würde mich übrigens sehr freuen, wenn der E-mail-Schreiber sich hier auch zu Wort melden würde.

Es soll ja schließlich und endlich auch möglich sein, mit Kandidaten so Kontakt aufzunehmen.

@Sandra-Lia Infanger: Sie haben so recht. Es gibt nur die eine Möglichkeit etwas zu ändern, nämlich stimmen zu gehen.

@alle: Ich bin der Meinung, ich könnte nichts ändern. Der andere tue schliesslich auch nichts. Und ausserdem habe es sowie so keinen Sinn. Die Politiker tun eh, was sie wollen! So tut und wählt verständlicherweise niemand etwas.

Aber, es gilt dieses Denken zu überwinden! Es gilt bei sich selbst anzufangen! Ich tue etwas und ich stehe zu dem. Ich fange bei mir an, so wie es jeder tun sollte. Auch wenn man zum Schluss kommt, ausser mir selbst tut das niemand. Tun Sie es! Nur so ist Veränderung möglich! Tun Sie es, wenn Sie dabei Respekt vor den Grundwerten unserer Gesellschaft haben.

Ich bitte meine “Predigt” zu entschuldigen. Aber es ist meine tiefste Überzeugung. Wenn ich nicht daran glauben würde, schriebe ich nicht hier in diesem Forum.

Die nachfolgenden Zeilen wirken wie ein Werbespot fürs Wahlbistro, widerspiegeln aber nur meine Erfahrung und meine Gedanken aus der Wähler-Optik:

Wenn die Partei X eine Wahlveranstaltung organisiert, dann trifft man dort vorwiegend die StammwählerInnen dieser Partei. Hier im Wahlbistro ist die (vorgefasste) politische Couleur des Wahlpublikums breiter. Insbesondere Unentschiedene können hier eher erreicht werden als an einer Wahlveranstaltung.

Nicht nur in Florida, auch hierzulande ist’s schon auf jede einzelne Stimme angekommen.

Die beiden US-Präsidentschaftskandidaten haben’s nun vorgemacht: Wer ist Ihr “Joe the plumber”? Direkte Betroffenheit spricht an, allgemeine Aussagen lassen kalt. Gehen Sie bitte auf Fragen der Joe’s & Co. ein und drücken Sie nicht nur Ihr Statement ab. Letzteres findet man auch auf den jeweiligen Homepages.

An die mitlesenden WählerInnen: Wenn der vorgängig angesprochene Unmut kleiner werden soll, dann fordern Sie die KandidatInnen ruhig etwas heraus. Diese bestimmen schliesslich den politischen Kurs der nächsten vier Jahre.

@Titus Sprenger:

Mit den Wahlveranstaltungen haben Sie in der Tendenz leider recht. Doch was kann man anders tun als für eine Veranstaltung breit zu werben? Hinter der Lethargie steckt nämlich auch eine gesellschaftliche Realität.

Viele von uns sind im Job sehr gefordert und haben kaum Kraft sich auch noch privat zu engagieren. Manche möchten am Abend einfach auch einmal abhängen. Da schliesse ich mich übrigens zeitweise völlig ein. Voilà, eine kleine persönliche Aussage, nebst meiner voran gegangener “Predigt”. Doch aufgrund meiner geschilderten tiefen Überzeugung, überwinde ich mich seit ein paar Jahren und bin aktiv.

Herr Sprenger: Was müsste man nach Ihnen konkret anders machen? Stellen Sie uns weiter eine Frage, auf die Sie von uns eine konkrete Antwort erwarten.

Ich bin gespannt.

Diese politische Lethargie betrifft nicht nur Bern, sondern die gesamte Schweiz. Allerdings ist es in Bern wohl besonders ausgeprägt. Seit 16 Jahren regiert in der Bundesstadt eine sichere linksgrüne Mehrheit. Die bürgerlichen Parteien sind untereinander so zerstritten und durch Abspaltungen konfrontiert, dass sie keinen ernstzunehmenden Gegner abgeben. Vielleicht mangelt es ihnen aber auch an guten alternativen Ideen.

Für einen Grossteil der Wählerschaft sind somit die Wahlen längst gelaufen. Also kümmern sie sich auch nicht mehr gross darum. Dabei vergessen sie aber, dass viele politische Fragen überhaupt nicht geklärt sind.

Hier drei Beispiele:

- Soll Bern die im Alltag Tatsache gewordene Fusion mit Köniz und Ostermundigen endlich auch politisch vollziehen?

- Bern muss bauen um die Bevölkerungszahl zu erhöhen. Aber: wo und wie?

- Das öffentliche Verkehrsnetz in Bern wird weiter umgebaut werden: gibt es ein Tram von Köniz nach Ostermundigen? Gibt es einen 11er-Ringbus um die Länggasse?

Was höre ich da für einen Frust heraus. Vergessen Sie nicht: wir dürfen wählen und stimmen und das immer wieder. Ein grosser Teil der Weltbevölkerung kann das nicht. Aber auch wenn dieser “Rest der Welt” stimmen und wählen dürfte, es wären nicht mehr, die sich an politischen Diskussionen beteiligen würden.

@ Daniela Lutz

Warum würden sich nicht mehr an der politischen Diskussion beteiligen? Liegt’s vielleicht am Unmut oder am Umgangston (lieber auf andere schiessen oder sich selber hervorherben statt sachlich zu argumentieren)? Oder geht es uns zu gut als dass sich mehr an der Diskussion beteiligen?

@ Silvia Schoch-Meyer

Ich geb’ auch gleich eine Antwort auf meine vorgängig gestellten Fragen und Ihre Frage: Es geht meiner Meinung nach zu oft um Bagatellen und zu wenig um die wirklich wichtigen Dinge.

Unter den wirklich wichtigen Dinge verstehe ich einerseits den Erhalt der bisher erreichten, nicht bezweifelten Errungenschaften wie z. B. die Sozialwerke. Andererseits verstehe ich darunter die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft. Dafür braucht’s Visionen. Langfristige Visionen. Wie soll Bern in 50 Jahren aussehen (wirtschaftlich, raumplanerisch, usw.)?

Die hohen Managerlöhne sind schon lange ein strittiges Thema. Nun kommen noch die Boni der Banken hinzu. Geändert hat sich noch nichts. Eine Vision davon, wie in Zukunft entlöhnt werden soll, ist bisher noch nicht bis zu mir durchgedrungen. Das ist nur ein Beispiel dafür, wieso bei Joe the plumber Unmut vorherrscht.

Vielleicht weil die Menschen in kleineren Dimensionen denken und handeln. Vielleicht weil es sie und ihr Umfeld nicht direkt betrifft. Vielleicht weil sie andere Sorgen haben. Vielleicht weil die Kinder klein und die Eltern alt sind und sie müde sind. Vielleicht auch nur weil wir alle so verschieden sind.

@Mark Balsiger

Erst einmal danke ich Ihnen für die Arbeit in diesem Forum, dem E-Mail-Schreiber für seinen Unmut.

Auch ich beteilige mich in erster Linie am Forum, weil ich gerne den Puls der Wähler spüren möchte. Der Wähler wird mich schlussendlich auf seine Liste schreiben oder nicht.

Ich möchte mich eigentlich den Wählern und nicht meinen Parteigegnern stellen. Offensichtlich ist das Wahlbistro beim Wähler zu wenig bekannt.

Ich bin ein einfacher Rentner und kenne den täglichen Kampf des einfachen Bürgers, diesem wäre ich bei einer Wahl auch verpflichtet. Die meisten Wähler der SVP sind einfache Menschen die täglich hart arbeiten, folglich auch Steuern zahlen.

Zu viele Versprechen werden vor der Wahl gegeben. Nach der Wahl geht es weiter wie vorher, wenn es gut geht. Noch schlechter ist nicht erwünscht. Daher kommt das mangelnde Interesse der Wähler. Für das einfache Volk wäre es ein Vorteil, nicht zuviele Päcklipolitiker zu wählen.

In jeder Partei gibt es zu wählende einfache Bürger, die wissen, wo dem Volk der Schuh drückt.

Ich freue mich über Beiträge, die an uns Kandidaten offene Fragen stellen. Also liebe Wählende, bringen Sie Fragen an die Kandidaten, auch wenn sie unbequem sind.

@Titus Sprenger

Ich verstehe bis zu einem gewissen Punkt, dass Sie Visionen vermissen! Das sie gar nicht da sind, würde ich verneinen. Gerade auf kommunaler Ebene hat man es aber häufig mit kleinen Dingen zu tun. Es sind die Dinge, welche in unserem unmittelbarem Einfluss stehen. Und wenn überall positive kleine Dinge geschehen, wird daraus auch ein grosse gute Sache! Veränderungen fordern einen langen Atem.

Auch ich fordere die Wäherlinnen und Wähler nochmals auf, uns Kandidierende mit Fragen herauszufordern.

Vielleicht gehe ich von einem etwas anderen Menschenbild aus. Jeder Mensch ist ein Individuum und hat eigene legitime Interessen. Einige dieser Interessen teile ich, andere Interessen teile ich weniger oder gar nicht.

Daher kann ich auch nicht sagen, ich verpflichte mich als Politikerin dieser oder jener Bevölkerungsgruppe und sage ihr uneingeschränkt meine Unterstützung zu. Ob sie nun Steuern zahlt oder nicht. Ob sie von den Steuern profitiert oder selber zahlt.

Im Laufe unseres Lebens besetzen wir immer wieder andere Rollen. In einer Solidargemeinschaft habe ich momentan die Möglichkeit und die Mittel mich mehr für die Gesellschaft einzusetzen. Das möchte ich auch tun. Ich bin offen für Anregungen von aussen. Meine Entscheidung Parteimitglied zu sein, gibt eine politische Richtung an, aber sie legt sie nicht fest. Ich stehe auf eigenen Füssen und entscheide selber und selbstverantwortlich, welchen Weg ich gehe.

Besten Dank den beiden Damen für Ihre Antworten.

Frau Schoch, es ist mir schon klar, dass auf kommunaler Ebene kleinere Brötchen gebacken werden. Herr Stampfli hat oben drei Beispiele aufgeführt, die mir zeigen, dass die Politik in diesen Fällen nicht agieren, sondern reagieren würde.

Zudem sind es auch Themen, die sich nicht nur auf Ebene einer Kommune lösen lassen. Hier ist resp. wäre ein überkommunales Denken gefordert. Es gab hier schon verschiedene Debatten, die im engeren oder weiteren Sinne die Raumplanung betrafen – und zwar die kommunale Raumplanung: Autofreier Bahnhofplatz, Metropolitanregion, teilweise auch die Reitschule als Kulturstätte und die Frage der Drogenabgabeorte, Westside, Verbandsbeschwerderecht.

Ich erkenne aber bei keiner Partei ein “übergeordnetes Konzept”, eine klare Vision wie mit dem immer kostbar werdenden Raum mittel- bis langfristig umgegangen werden soll.

Mit diesem Themen-Beispiel “Raumplanung” will ich nur aufzeigen, dass es bei den Parteien häufig an Weitsicht zu fehlen scheint.

Leider ist dies wohl eine, kaum widerlegbare Begleiterscheinung des demokratischen Systems an sich, dass man im Endeffekt nicht wirklich umfassend nachhaltige Politik mit einem langfristigen Zeithorizont betreiben kann.

Einerseits wird immer nach vier Jahren abgerechnet, die Karten werden neu gemischt, und andererseits wird der Sinn von gewissen Massnahmen zwar von niemandem wirklich in Frage gestellt, jedoch sind sie gleichwohl „grundsätzlich unpopulär“.

Daraus kann man auch folgern, dass wer politisch Erfolg haben will, die meiste Zeit damit verbringen muss, gute Kompromisse zu schliessen.

Ich kenne diverse begabte und intelligente Personen, die schlicht und einfach resigniert haben. Manchmal frage auch ich mich, ob der global-ökologische Zug nicht schon längstens abgefahren ist, und fühle eine gewisse Verbitterung, jedoch handelt es sich dabei kaum um ein kommunales Thema.

Meine Forderung wäre, dass es bei der „Politik“ wieder vermehrt um Inhalte gehen müsste und nicht primär um persönliche Interessen und kurzfristige Profilierung. Ich bin mir natürlich bewusst, dass dies immer ein Wunschtraum bleiben wird.

Betreffend Lethargie: Ich kann diese nicht feststellen! So viele Leute engagieren sich in Parteien, Quartierkommissionen, Schulkommissionen, Vereinen etc. Die politische Beteiligung ist äusserst rege, nur konzentriert sie sich nicht in erster Linie auf die Gemeindewahlen.

Im Gegensatz zu meinem Vorschreiber, Herrn Solothurnmann möchte ich nicht moralisch argumentieren. Ich bin ich der Meinung, dass Politik und politisch aktive Menschen sich oft relativ “unsexy” Themen widmen, für die sich ausserhalb des kleinen Kreises direkt Betroffener und selber Aktiver niemand wirlich interessiert. Dass sie dies auch noch mit Freude, Verve und viel Energie tun, dafür kann man ruhig auch ein wenig dankbar sein.

Die Hauptaufgabe einer Legislative besteht nun mal darin, das System am laufen zu halten. Profilierung und persönliche Interessen kommen da oft zu kurz!

Alle würden sich über eine regere Diskussions-, Stimm- und Wahlbeteiligung freuen. Und warum ist dem nicht so?

Dem skizzierten politischen Erklärungsansatz „gäng wie gäng“ füge ich eine sozialwissenschaftliche These hinzu. Ich gehe davon aus, dass die Bereitschaft zur kollektiven Verantwortungsübernahme zunehmend von individuellen Herausforderungen konkurriert wird.

Im Phänomen der Individualisierung scheinen sich aufklärerische Vorstellungen vom Menschsein wie Autonomie, Emanzipation und Befreiung zu verwirklichen. Damit einher gehen auch Risiken, welche vom Individuum viel Energie abverlangen:

- Individualisierung wird zum paradoxen Zwang, „sich selbst zu sein“. Dieser so genannte Zwang zur Selbstinszenierung erfordert vom Einzelnen ein ungeheures Mass an Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit, an Planung, Organisation und Koordination, an Zielentwürfen, Flexibilität und Frustrationstoleranz.

- Identität wird nicht mehr sozial zugeschrieben, sondern erworben. Sie wird zur persönlichen Leistung. Das heisst, die Verantwortlichkeit für die eigene Lebenssituation steigt und auch soziales Versagen wird individualisiert. Wer in irgendeiner Form scheitert, hat selber Schuld daran. Als Beispiele können Arbeitslosigkeit oder die Probleme Alleinerziehender genannt werden.

- Individualisierung ohne die Grundlage solidarischer Gemeinsamkeiten führt zu Atomisierung: Erfahrungen von Solidarität und Gemeinschaft sind keine Selbstverständlichkeit mehr. Um der Gefahr der Vereinzelung respektive Vereinsamung entgegenzuwirken, bedarf es Sozialkompetenzen, welche die soziale Unterstützung sicherstellen.

Demgegenüber steht die Notwendigkeit, dass wir aufgrund der zunehmenden globalen Interdependenzen unserer Weltgesellschaft nicht nur auf uns selbst bezogen sind, sondern unser Verhalten auch auf das Wohlergehen der menschlichen Gemeinschaft ausrichten. In dieser Spannung zwischen individueller Unabhängigkeit und globaler Abhängigkeit liegen grosse Herausforderungen.

Ich finde die Aussagen sehr schön formuliert, aber könnte man das auch für Durchschnittsmenschen wie mich verständlicher und kürzer ausdrücken? Ich bin mir nicht mehr so sicher, aber das Wahlbistro ist in meinen Augen kein Ort wissenschaftlicher Grundsatzdiskussionen.

@Titus Sprenger

Ich kann ihre Argumentation nachvollziehen. Und ich bin mit Ihnen völlig einig, dass wir viele Dinge nur regional, kantonal und national lösen können. Doch unser System kennt nun mal diese Stufen. Es braucht meiner Meinung nach aus Gemeindesicht als Erstes die regionale Zusammenarbeit.

Nach meinen Eindrücken begegnen wir uns in einer ersten scheuen Annäherungsphase, man denke auch an Gemeindefusionen. Die Umsetzung wird aber wohl noch dauern, auch wenn die Weitsicht durchaus da wäre…Nach mir scheint diese nämlich nicht nur zu fehlen.

Vermutlich versuchen wir alle, gesellschaftliche Entwicklungen zu verstehen und wählen dabei eine uns vertraute Herangehensweise. Damit wird das Wahlbistro nebst der inhaltlichen Fülle auch durch Methodenvielfalt bereichert.

Als Schreibende und Lesende ziehen wir gewisse Stile vor und das darf auch sein. Aber kürzer wäre zweifelsohne besser gewesen – ich werde es mir merken.

Nach allen philosophischen Beiträgen, hier noch einmal meine Vorschläge, was die Leute aufrütteln könnte:

- Soll Bern die im Alltag Tatsache gewordene Fusion mit Köniz und Ostermundigen endlich auch politisch vollziehen?

- Bern muss bauen um die Bevölkerungszahl zu erhöhen. Aber: wo und wie?

- Das öffentliche Verkehrsnetz in Bern wird weiter umgebaut werden: Gibt es ein Tram von Köniz nach Ostermundigen? Gibt es einen 11er-Ringbus um die Länggasse?

Selbstverständlich sind das regionale Themen. Wir müssen regional denken. In fast allen Bereichen wird regional zusammengearbeitet. Die Gemeinden wursteln nur noch politisch für sich.

@ david stampfli

Ihre Fragen sind berechtigt. Deshalb nochmals ein letzter Versuch: Gibt mir eine Kandidatin oder ein Kandidat Antworten auf diese Fragen oder mindestens einen Vorgehensvorschlag, wie man das Thema engere Zusammenarbeit in der Stadtregion Bern erfolgversprechend angehen könnte? Oder begründet mir jemand, weshalb an den Grenzen festzuhalten ist?

In Sachen Öffnung der Stadtgrenzen ist Luzern beispielsweise wesentlich weiter. Diese Stadt wird wohl schon bald mehr Einwohnerinnen und Einwohner aufweisen als Bern.

@ Christian Cappis

Der Vergleich mit Luzern trifft zu, letztendlich muss aber Bern für sich selber schauen.

Ein Haupthindernis von Fusionen sind die amtierenden Würdenträger der kleineren Gemeinden. Aus Angst ihren Job über kurz oder lang zu verlieren, wehren sie sich mit Händen und Füssen. Dazu kommt es bei der (bügerlichen) Wählerschaft sehr gut an als autonome Gemeinde zu gelten, auch wenn das in Realität absolut nicht zutrifft.

Wo müssem wir also beginnen? Nicht oben, sondern an der Basis der Parteien! Ein Komitee aus unverbrauchten (jungen) PolitikerInnen muss mit der Arbeit beginnen und letztlich die (alte) Garde vor vollendete Tatsachen stellen.

Eine andere Möglichkeit wäre die Wirtschaft: Unternehmer wissen, dass sie den Raum Bern stärken müssen. Mit einem guten Netzwerk könne sie viel bewirken.

Teile der Verwaltungen, die heute schon zusammenarbeiten und nichts zu verlieren haben: z. B. Feuerwehr, Polizei, ÖV, usw.

Letzte Variante: Die Offizielle, nämlich SARZ. Aber dort dauert es wohl noch sehr lange, bis ernsthafte Ergebnisse da sind.

Um Ängste abzubauen ist auch die Wortwahl entscheidend. Es geht um eine Fusion und nicht eine Einverleibung der Agglomeration!

@ Paul Rohner

Sie schreiben: “Ich möchte mich eigentlich den Wählern und nicht meinen Parteigegnern stellen. Offensichtlich ist das Wahlbistro beim Wähler zu wenig bekannt.”

In Bezug auf den Bekanntheitsgrad haben Sie zweifellos Recht. Aber das dürfte sich ändern, je näher der Wahltermin rückt.

Zum Dialog mit anderen Kandidierenden bzw. potentiellen Wählern. Hier liegt eine Fehlinterpretation Ihrerseits vor:

Die grosse Mehrheit der Besucherinnen und Besucher im Wahlbistro verfolgen die Debatten still, ohne sich selbst einzubringen. Genauso wie das ja an Podien auch geschieht. Ein anderes Beispiel sind die Leserbriefe in der Zeitungen: Diese werden ja auch nicht nur von denjenigen, die selber Leserbriefe geschrieben haben gelesen, sondern von unzähligen anderen
auch.

Jeder Kommentar in diesem Forum wird von Hunderten, wenn nicht von Tausenden von Menschen gelesen. Es lohnt sich also, sich ein paar Minuten Gedanken zu machen und diesen danach einzutippen.

@David Stampfli
@unverbrauchte und junge Politikerinnen und Politiker

Danke, Herr Stampfli. Das ist schon mal was, endlich eine konkrete Antwort – allerdings die einzige. Zählen Sie sich zu den “unverbrauchten jungen” Politikern oder zur “alten Garde”? Falls ersteres zutrifft, gehe ich davon aus, dass Sie das Komitee mit anderen Jungpolitikerinnen und Jungpolitikern gegründet haben. Wer ist dabei?

@Christian Cappis

Nein, leider nicht. Ich musste feststellen, dass das leichter gesagt, als getan ist. Aber ich bleibe am Ball.

Abgsehen davon rufe ich hier alle Politiker und Politikerinnen aus Bern und Umgebung dazu auf das Projekt Grossraum Bern in Angriff zu nehmen mit mir!

Charles de Gaulle sagte einst, als es darum ging, Frankreich zu revitalisieren:

“Es geht nicht um die Ansichten einer Partei, die grossen Werte stehen weder links noch rechts!”

Ein Projekt, bei dem es nicht um links oder rechts geht, sondern um ein modernes, zukuntsgerichtes “Bern” zu dem auch ich als Hinterkappeler oder Ostermundiger oder Könizerinnen usw. gehören sollten, das wäre wirklich etwas Grosses. Von dem wir heute leider noch weit entfernt sind, aber wofür es sich wohl lohnen würde zu kämpfen, oder?

Unbedingt! Kennen Sie noch andere in Hinterkappelen, die Ihre Meinung teilen?

Ja, jede Menge und wie sieht es in Bern aus? Gibt es diese jungen, unverbrachten, und politisch interessierten Leute auch in Bern und melden sie sich sogar während des (rein städtischen) Wahlkampfs?

Sind sie auch im Wahlbistro? Oder sonst irgendwo; z.B. bei der Arbeit in Bern oder in Ittigen, oder in Köniz, oder sind sie in Ostermundigen im “Time out”. Fitness ist ja sicher auch erforderlich, um in einen anstrengenden Wahlkampf erfolgreich zu bestehen oder bei einem Spaziergang am Wohlensee, denn auch Erholung braucht der Wahlkämpfer.

@Christian Cappis und David Stämpfli:

Ich bin sofort dabei!

Das Thema Gemeindefusion wurde in der Antrittsrede des diesjährigen Stadtratspräsidenten ausführlich behandelt. Auch der diesjährige Stadtratsausflug führte in die Stadt Luzern, um die Situation dort genauer in Augenschein zu nehmen.

Die fusionierenden Gemeinden müssen sich über die Vor- und Nachteile einer Fusion im Klaren sein. Es muss eine absolute Transparenz herrschen, und am Ende müssen beide Gemeinden einen Nutzen aus der Fusion ziehen können.

Leider spielt der Steuerfuss der Gemeinden auch eine grosse Rolle. Gemeinden mit einem tiefen Steuerfuss sehen keine Vorteile in einer Fusion – einer der Punkte, die zur Sprache kamen.
Es sind bei dieser Frage tatsächlich kreative und kommunikationsfähige Köpfe gefragt.

Ich erkenne erste zarte Ansätze zu einer zukunftsgerichteten Diskussion. Es wäre schön, wenn noch ein paar weitere Besucher und Besucherinnen des Wahlbistros daran teilnehmen würden.

Bern ist so klein und so schön, dass man gelegentlich fort muss, um es überhaupt noch auszuhalten. Das sagt der Besitzer des Café Adrianos heute in einem Interview in der BZ.

Wenn klein zu kleinkariertheit und schön zu selbstverliebt oder selbstzufrieden wird, wie dies im Interview anklingt, ist es da nicht Zeit, etwas Grösseres ins Auge zu fassen, um Bern nachhaltig erträglicher zu machen.

Die Liebeserklärung an Bern des eingangs erwähnten weltoffenen d.h. nicht kleinkarierten Berner Kleinunternehmers (die gibt es immer noch recht zahlreich in Bern, nur kommen sie leider viel zu selten zu Wort) ist übrigens in jeder Beziehung lesenswert. Zu lesen in der heutigen BZ in der Rubrik „Zeitpunkt“.

Solche Leute sind immer noch recht zahlreich in Bern, nur kommen sie leider viel zu selten zu Wort.

Mich würde eure Meinung, liebe Gäste sehr interessieren. Wer meldet sich?

Ich kann Christian Cappis zustimmen: Das Interview mit Adrian Iten vom Café “Adriano’s” in der Wochenendeausgabe der “Berner Zeitung ” ist sehr lesenswert. Sie finden es hier zum Herunterladen:

Die Tücken des Glücks im schönen Bern (Berner Zeitung, 25. Oktober 2008 – PDF, 40 KB)

Übrigens: Das “Adriano’s” ist das Sujet des Wahlbistros. An einem lauen Sommerabend sammelten sich zwei Dutzend Statistinnen und Statisten, um dieses Foto zu ermöglichen.

Insgesamt hat die Bevölkerung des Kantons Bern im Verlauf des letzten Jahres um 0,4% auf knapp 963′000 Personen zugenommen.

Damit ist der Kanton Bern im Vergleich zum Rest der Schweiz weit unter dem Durchschnitt gewachsen. Um 1,1%, also mehr als doppelt so viel wie im Kanton Bern, nahm die Bevölkerung der Schweiz im letzten Jahr zu.

Nur um 0,2% nahm die Stadt Bern zu, die Agglomeration um 0,4%. Beide also auch weit unter dem schweizerischen Durchschnitt. Im Vergleich dazu nahm die Agglomeration Freiburg um 2% (!) zu, Zürich um 1,8%, Lausanne um 1,3%, Genf um 1,2 % und Basel um 0,6%.

Das sind Fakten – eine aktuelle Bestandesaufnahme. Die Entwicklung der letzen Jahre zeigt übrigens genau das gleiche Bild.

Berns Stadtmauern wurden 1830 in einem Anflug von Optimismus und Wachstumsabsichten abgerissen. Das öffnete den Blick der bürgerlichen Stadt nach aussen, während die aristokratische Stadt auf die Umgebung des Zytgloggens fixiert blieb.

Wäre es nicht an der Zeit, die mentale Stadtmauer abzureissen, damit wir lernen, Bern nicht nur aus sich selber, sondern im regionalen, nationalen und internationalen Umfeld zu beurteilen und weiter zu entwickeln?

Auch wenn ich verspätet daherkomme, möchte ich der ersten Votantin Sandra Lia Infanger gerne auf ihr folgendes Votum antworten:
“Ich wäre sehr glücklich, hier auch etwas von einigen bereits gewählten Personen zu lesen. Leider sind Menschen, wenn sie einmal gewählt sind, selten besonders volksnah.”

Was möchten Sie denn von den Gewählten hören? Zumindest was Dinge aus der Provinz betrifft, könnte ich ev. abhelfen. Ich darf den vielen Bernerinnen und Bernern, die kandidieren, beruhigt entgegenbringen, dass ich ihnen nun etwas voraus habe. Seit vergangenem Wochenende ist klar: Ich nehme meine dritte Legislatur in Angriff. Auf der anderen Seite, wenn man im Wahlkampf steckt, fehlt einem manchmal (dies als Verteidigung für meine stummen Kolleginnen und Kollegen in Bern und anderswo) die Zeit auch noch im Netz präsent zu sein.

Wie ich aber bereits hier sagte: http://www.wahlbistro.ch/?p=72
Ich persönlich kann keine Kandidatin, keinen Kandidaten verstehen, welche diese hervorragende Plattform nicht nutzt, um in einen politischen Dialog zu treten. Egal, welche Auswirkungen das Wirken auf sein Wahlresultat haben wird. Politisieren ist nämlich mehr, als gewählt zu werden!

Ein flauer Wahlkampf, die Wahrnehmung ist sicher richtig. Ein Grund dafür ist möglicherweise, dass Stadtbernerinnen und -berner mit dem heutigen Konzept zufrieden sind: Rot-Grün-Mitte!

Es braucht sich also gar nichts zu ändern und die Stadt Bern wird ihrem Ruf als moderne, familienfreundliche und soziale Stadt gerecht.

@ Urs Schopfer

Ich teile Ihre Einschätzung, dass der Wahlkampf (noch) etwas flau ist. Aber die heisse Phase kommt ja noch.

Über Ihren Eindruck, dass sich in der Stadt Bern gar nichts ändern muss, kann ich aber nur den Kopf schütteln! Ein paar Beispiele:

- Die Stadt Bern ist hoch verschuldet. Diese Schulden werden einfach auf die kommenden Generationen abgeschoben. Dies ist weder sozial noch nachhaltig.

- In der Stadt Bern fehlen unzählige Betreuungsplätze für Kinder. Die SP als grösste Regierungspartei hat seit Jahren die Verantwortung und konnte diesem Problem nicht Herr werden. Dies versucht man nun mit einer nicht-finanzierbaren Initiative, welche erst noch die privaten Kitas gefährdet, zu übertünchen. Was soll an dieser Politik familienfreundlich sein?

- Fehlende Anreize und viele Hindernisse für nachhaltiges Sanieren und Bauen (Energieeffizienz).

- Eine vergleichsweise astronomisch hohe Steuer- und Gebührenbelastung. Dies ist zum einen nicht sozial, zum anderen führt es dazu, dass viele gut ausgebildete Personen nach ihrer Ausbildung (Uni /FH) abwandern und anderswo Steuern zahlen.

Interessant zu hören, dass sich für die SP/RGM offensichtlich gar nichts ändern muss!

Leider ist es so, dass die rot-grüne Mehrheit die heissen Themen abwürgt und keine Diskussion zulässt. Somit wird der Wähler auch nicht richtig informiert. Im Wahlkampf wird gerne alles schöngeredet. Also ein flauer Wahlkampf kommt der jetzigen Regierung sicher gelegen (damit alles bleibt wie es ist). Ich nenne dies eine unerliche Politik.

Hier nur ein Beispiel:

Sogar Bundesrat Moritz Leuenberger bezeichnet die Stadt Bern als ein „krasses Beispiel“. Sie hat mit der Strom-Marktliberalisierung eine Erhöhung der Konzessionsabgaben um das vierfache (von 0.7 auf 2.7 Millionen Franken) erhöht. Das ist als ungerechtfertigte Gebührenerhöhungen zu verstehen.

Solange die Stadt Bern der EWB Millionen Beträge abzockt und nicht gewillt ist, darüber zu diskutieren, solange hat dies auch keine politische Legimitation.

Im Weiteren sind die Tarife durch die Elcom bis heute noch gar nicht bewilligt.

Da gäbe es noch etliche Themen die die Bernerinnen und Berner sowie KMU’s aufschrecken würde und aus einem flauen ein heisser Wahlkampf würde.

@ Herr Hirsiger

Ihr Kommentar erweckt den Eindruck, als ob Sie, die Nicht-Regierungsparteien, einer RGM-Zensur unterworfen wären. Das nehme ich Ihnen nicht ab.

Es liegt in der Natur des Wahlkampfs, dass die bisher regierenden Parteien die Erfolge und dass die Herausforderer die Misserfolge der bisher regierenden Parteien unterstreichen.

Wenn somit der Wahrkampf flau ist, dann wohl deshalb, weil es den Herausforderern noch nicht gelungen ist, Themen aufzugreifen, bei denen es um “alles oder nichts” geht. Mit “es gäbe noch etliche Themen, die aufschrecken würden”, bleibt die Sache flau.

Im Kampf um die Gunst der LeserInnen, HörerInnen oder ZuschauerInnen nehmen die Medien “heisse Themen” mit Handkuss auf – und das ganz ohne RGM-Zensur…

Wie stehen denn Sie und die CVP, zu der von Christian Cappis weiter oben angesprochene “engeren Zusammenarbeit in der Stadtregion Bern” (bis hin zu einer Fusion)? Oder ist das Thema zu heiss?

Besten Dank an Titus Sprenger

Mit grossem Interesse warte ich auf Antworten auf die von mir aufgeworfenen Fragen. Vor allem auf die Frage, ob und wie sich das gelegentlich etwas selbstgefällige Bern (“es braucht sich nicht zu ändern, alle sind zufrieden, deshalb der flaue Wahlkampf.”) öffnen sollte.

Öffnen gegenüber den Aussengemeinden, vielleicht aber auch gegenüber neuen Ideen, z.B. bei im Bereich der Finanzen. Was kann gegen die wachsenden Schulden getan werden, wie bringt man bessere Steuerzahler nach Bern? Meines Wissens zahlt gut ein Siebtel der in Bern wohnhaften Bevölkerung überhaupt keine Steuern in Bern (Tendenz steigend), profitiert aber in erheblichem Mass von staatlichen Leistungen.

Letzteres gilt übrigens auch für Leute, die nicht in Bern wohnen und Zentrumsleistungen, welche von der Stadt unterstützt werden, beziehen.

@Michael Köpfli: Ja ja, diese RGM Mehrheit. Sie ist schon an allem schuld. Ich möchte kurz etwas zu drei der erwähnten Punkte sagen:
Verschuldung: Die RGM-Mehrheit startete mit einem Schuldenberg, der vorher die Bürgerliche Mehrheit angehäuft hat.
KITA-Plätze: Uns ist es gelungen das Angebot massiv auszubauen. Doch auch wenn RGM die Mehrheit hat, haben die anderen Parteien auch einen Einfluss. Und daran ist der Ausbau des Angebots wohl eher gescheitert, nicht an RGM!

Hohe Steuern/Gebührenbelastung: Die sehe ich durchaus, sicher auch meine Partei. Aber sie erhalten dafür viele Leistungen des Service Public. Es gilt aber beispielsweise die Kosten zu verschieben. Ich denke da z.B. an die Kosten rund um das 20-Minuten-Littering. Einfach Steuern zu senken, ist sicher nicht die Lösung.

@ Peter W. Hirsiger: Als Sozialdemokratin dieser Stadt, muss ich Ihnen widersprechen. Unsere Poltik ist weder unehrlich noch diktatorisch! Ich denke auch nicht, dass es Themen gibt, deren Diskussion wir verhindern müssen. Es gibt immer heikle Themen, für jede Partei. In meinem Empfinden ist es aber so, dass wir das Streitgespräch nicht scheuen.

@ Titus Sprenger und Christian Cappis: Danke für Ihre Beiträge!

Herr Titus Sprenger
Überall dort wo wir grosse Herausforderungen der Zukunft anpacken müssen zeigt sich eines: Wir waren in der Vergangenheit zu stark Sololäufer, da gebe ich Herrn Cappis recht, wir haben das Rad zu oft selbst wieder neu erfunden, wir haben zu wenig mit unseren Nachbarn als „primus inter pares“ kooperiert. Es setzt deshalb auch ein neues Selbstverständnis der gesamten Region voraus: Gegen die Dynamik aus Basel und Zürich müssen wir als Region gemeinsam antreten, um in diesem Dreieck das starke und wachsende Zentrum zu bilden. Die Alternative: Wir werden von den Rändern des Dreiecks „angeknabbert“ – dies mit ungewisser Zukunft. Die neue Regierung muss deshalb in ergebnisoffene und partnerschaftliche Gespräche mit allen Nachbargemeinden einsteigen. Dies mit den Zielen:
Suche nach partnerschaftlichen Lösungen für eine intensivere Zusammenarbeit in Sachbereichen (beispielsweise Zusammenlegung von Gemeindebetrieben). Also, Dialoge mit Fusionsgedanken sind nicht „heisse Themen“ die man vor Wahlen nicht diskutieren kann.

Frau Silvia Schoch-Meyer
Das RGM ist jetzt seit 16 jahren in der Stadtregierung, ich sage beileibe nicht das alles schlecht war und ist. Es ist RGM aber bis heute nicht gelungen die Steuer- und Gebührenpolitik in den Griff zu bekommen. Im Gegenteil: Man versucht heute mit indiekten Steuern (Gebühren) die Löcher zu stopfen.
KITA-Plätze: Es fehlen ca. 700 Plätze und nicht 80. da hatten Sie auch 16 Jahre Zeit.

@Michael Köpfli
Sie haben mich völlig missverstanden im Bezug auf es soll sich nichts ändern. Es ist mir schon aufgefallen, dass unter wahlbistro.ch eine Wortklauberei betrieben wird und die Schreibenden jedes Wort auf die Goldwaage legen müssen, bevor sie es niederschreiben dürfen um nicht falsch zitiert zu werden. Dies kann doch nicht das Ziel dieses Dialoges sein.

Also um dies noch einmal klar zu stellen: Nur eine Mehrheit aus RGM garantiert auch nach den Wahlen das Anpacken oder die Weiterbearbeitung der verschiedenen Projekte, die für die Zukunft der Stadt Bern nötig sind. Dazu gehört unter Vielen auch das Angebot der familienexternen Kinderbetreuung stetig zu erhöhen.

1. Bern hat eine hohe Steuer –und Gebührenbelastung, Tendenz steigend. Hier muss Abhilfe geschaffen werden, wenn Bern nicht weiter zurückfallen will hinter andere städtische Regionen, welche alle ein höheres Bevölkerungswachstum, also eine höhere Bevölkerungsgunst, haben.
2. Das Angebot bei den KITA’s ist ungenügend. Hier muss Abhilfe geschaffen werden, wenn Bern nicht noch weiter zurückfallen will hinter andere städtische Regionen.
3. Die Verkehrsprobleme haben sich verschärft. Der ÖV muss ausgebaut werden (Schiene und Strasse, denn der öffentliche Verkehr wickelt sich zu 60%
auf der Strasse ab), wenn Bern seine gute Stellung beim Verkehr halten will.
4. Gemeindegrenzen erschweren oft sinnvolle Lösungen. Hier muss Abhilfe geschaffen werden, wenn Bern nicht noch weiter zurückfallen will hinter andere städtische Regionen.
Diese Probleme sind über die Parteigrenzen hinaus anerkannt. Was mich stört, ist die blockorientierte Innensicht (Bürgerlich gegen RGM). Diese blockiert Lösungen. Es geht doch darum, Bern weiterzubringen und dazu bedarf es eines Vergleichsmasstabs ausserhalb von Bern, an dem Lösungen gemessen werden sollten. Ganz nach dem Motto: Von anderen lernen.

@ Christian Cappis

1. Die Steuerquote ist vor allem im Kanton Bern hoch. Die Stadt Bern könnte schon Steuern senken, wenn sie als doppeltes Zentrum besser entlastet würde: vom Bund und von der Agglomeration.

2. Allerdings. Die Kita-Initiative der SP ist dringend nötig. Nebenbei: die SP hat keine Mehrheit im Parlament, wir können nicht einfach alles durchbringen.

3. Unbedingt. Wenn wir noch mehr von der Strasse auf die Schiene umlagern wollen und gleichzeitig mehr Einwohner anlocken, müssen wir auch den ÖV verbessern.

4. Eine Fusion mit der umliegenden Agglomeration ist dringend nötig. Leider sind nicht einmal die Bürgerlichen in Bern selber zu dieser Einsicht gelangt. Von der Agglomeration ganz zu schweigen. Statt immer auf der Zentrumsstadt herumzuhacken, sollte die Agglomeration besser Hilfe leisten. Ein starkes Zentrum nützt nämlich der gesamten Region.

Ich finde es schön, wie die Debatte zur Politik-Lethargie zur längsten Debatte dieses Forums wird.

Item. Ich finde ‘gäng wie gäng’ eine schöne Eigenschaft, die Unaufgeregtheit der Berner Politik (zum Beispiel im Vergleich zu Zürich) eine Tugend.

@Stefan Müller: Sie haben völlig Recht, wenn Sie “gäng wie gäng” auch mal in ein positives Licht rücken. Eine gewisse Beständigkeit hat nämlich durchaus sein Gutes.

Das heisst nicht, dass man aus der Vergangenheit nicht lernen soll und Veränderungen vorzunehmen sind. Das lebt RGM in dieser Stadt meiner Meinung nach. Mit dieser Aussage werde ich wohl vor allem im bürgerlichen Lager sogleich einen Aufschrei provozieren. Zwei Beispiele, die von den Gegnern immer als Alibi bzw. Wahlkampfgehabe ausgelegt werden:

Das Einlenke von Edith Olibet im Bereich Sozialinspektoren.

Das Einlenken der SP im Sicherheitsbereich. Wir haben endlich begriffen, dass es sozialdemokratische Antworten auf Sicherheitsprobleme braucht.

Sie zeugen in Tat und Wahrheit aber davon, dass aus der Vergangenheit gelernt wurde.

Ein wichtiger Grund für die Stadtberner Lethargie ist meines Erachtens das hier faktisch vorherrschende Zweiparteiensystem. Es sei so „wie eh und je“, lässt sich etwa Barbara Hayoz im „Bund“-Porträt vom 10.11.2008 zitieren: „Die zwei grossen Blöcke treten gegeneinander an. Punkt.“ Da ist es doch nachvollziehbar, dass das Publikum lieber andern Freizeitbeschäftigungen nachgeht als diesem „Wie-eh-und je“ (oder eben „Gäng-wie-gäng“)!

Das Zweiparteiensystem lähmt die sachbezogene Auseinandersetzung, schliesst Dritte, Vierte und Fünfte aus und ist furchtbar langweilig. Die Stadtberner Gesellschaft ist sehr viel vielfältiger und dynamischer und lässt sich nicht schwarz-weiss in zwei starre Lager aufspalten. Das zeigt allein schon die stolze Zahl von zwanzig Listen, über die sich die rund 500 StadtratskandidatInnen verteilen.

Wer die Lethargie beenden will, muss deshalb mithelfen, das Gewicht der im Zweiparteiensystem gebündelten Parteien zu schwächen: Indem er oder sie stattdessen die block-unabhängigen demokratischen Kräfte stärkt.

@ Richard Pfister

Hübsch haben Sie das hingebogen, dass es nur zwei Blöcke geben soll. Die kleinen Parteien würden sich schön bedanken! Wir sind nicht in den USA. Wir haben in Bern ein sehr bunt zusammengestelltes Parlament.

Da die Mehrheitsverhältnisse klar links liegen, gewinnen meistens auch die Linken und Grünen. Dies zu recht, das Stimmvolk hat ja auch so gewählt.

Abgesehen vom netten grünen Anstrich hat die GLP vor allem bürgerliche Positionen. Sie werden im Parlament oft mit diesem “Block” stimmen.

Die “Mitte” ist ja sehr beliebt, insbesondere vor den Wahlen. Herr Hügli nennt sich gleich selber “die Mitte”. Was davon übrig bleibt, sieht man nach der Wahl.

Auf welche Weise das in Bern dominierende faktische Zweiparteiensystem die Lethargie fördert, lässt sich u.a. aus einer kürzlich publik gewordenen Statistik über die stadträtlichen Vorstösse der vergangenen Legislatur ablesen. Diese zeigt, dass Vorstösse von Mitgliedern der grossen RGM-Fraktionen fast immer, solche aus den Reihen von FDP und SVP dagegen nur selten vom Parlament überwiesen wurden.

Mit andern Worten: Die Herkunft eines Vorstosses entschied praktisch allein über Erfolg oder Misserfolg! Die Qualität spielte da kaum eine Rolle. Für Angehörige des Mehrheitslagers genügt es da eigentlich, die eigenen Leute zu überzeugen – die Mühe, mit den Gegnern zu diskutieren, kann man sich getrost sparen. Und für die Angehörigen des Minderheitslagers ist solche Mühe meist ohnehin vergeblich. Ich hoffe deshalb, dass nach dem 30. November im Stadtrat Machtverhältnisse herrschen werden, die den Dialog wieder notwendig machen.

@ David Stampfli

Was Sie nicht alles wissen und voraussehen! Sie haben völlig Recht: Die Grünliberalen werden je nach Thema mal mit diesen, mal mit jenen Parteien stimmen – wir stehen für sachbezogene Politik!

@Richard Pfister

Ich ziehe andere Schlüsse aus der von Ihnen erwähnten Statistik. Die Vorstösse die von Seiten der FDP und der SVP präsentiert wurden, konnten die Mehrheit nicht überzeugen. Sie wurden als nicht förderlich für unsere Stadt angesehen. Auch das ist Sachpolitik, Herr Pfister.

@ Richard Pfister

Ich habe schon weiter oben erläutert, dass Bern kein Zwei-Parteien-System hat. Das glauben nur Boulevardmedien, die etwas von “Wechsel” faseln.

Ich vermute, dass die GLP (falls sie es ins Parlament schafft) v. a. bürgerlich stimmen wird. Im Zweifelsfall werden Sie der Wirtschaft den Vorzug vor der Umwelt geben.

RGM macht in Bern sachbezogene Politik. Insbesondere die SVP lehnt einfach alles ab, was von uns kommt. Ich hoffe, die GLP will sich dieser Daueropposition nicht anschliessen?!?

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